OGH-Entscheidung vom 8.10.2024, 10 ObS 55\/24x<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger fuhr mit einem E-Scooter von seiner Wohnung zu seiner Dienststelle. Er wollte seine Geschwindigkeit reduzieren und bet\u00e4tigte den Bremshebel. Dabei kam es zu einer leichten Verlagerung der Fahrlinie, die in Verbindung mit der feuchten Fahrbahn zum Wegrutschen des Vorderrads f\u00fchrte, wodurch der Kl\u00e4ger st\u00fcrzte. Bei Ben\u00fctzung eines Fahrrads w\u00e4re der Kl\u00e4ger in dieser Situation nicht gest\u00fcrzt.<\/p>\n Die beklagte Versicherungsanstalt erkl\u00e4rte, dass dieser Unfall nicht als Dienstunfall anerkannt und Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a088\u00a0ff B-KUVG nicht gew\u00e4hrt w\u00fcrden.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte auf Feststellung, dass die erlittenen Verletzungen Folgen eines Dienstunfalls seien, und Verurteilung der Beklagten zur Gew\u00e4hrung einer Versehrtenrente. Der von ihm verwendete E-Scooter sei ein f\u00fcr die Zur\u00fccklegung eines Arbeitsweges \u00fcbliches und zul\u00e4ssiges, einem Fahrrad gleichgestelltes Fortbewegungsmittel, dessen Verwendung keine besondere Geschicklichkeit oder Eignung erfordere. Da viele Dienstnehmer t\u00e4glich mit E-Scootern zur Arbeit f\u00fchren, seien sie auch nicht als blo\u00dfes Spiel- oder Sportger\u00e4t f\u00fcr Freizeitzwecke anzusehen. Abgesehen davon sei der Unfall auf die allgemeine Weggefahr zur\u00fcckzuf\u00fchren und nicht durch eine vom E-Scooter ausgehende spezifische Gefahr ausgel\u00f6st worden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Zwar stehe dem Versicherten die Wahl des Verkehrsmittels bzw die Art der Fortbewegung auf Arbeitswegen grunds\u00e4tzlich frei. Es sei aber eine Grenze zwischen allgemein \u00fcblichen Verkehrsmitteln auf der einen und Spiel- und Sportger\u00e4ten auf der anderen Seite zu ziehen.<\/p>\n Der OGH wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH hatte bereits im Zusammenhang mit der Verwendung eines Monowheels die Grunds\u00e4tze, ob und wann das Verwenden eines Spiel- und Sportger\u00e4ts bei Zur\u00fccklegung eines Arbeitsweges Unfallversicherungsschutz genie\u00dft, dargelegt. Demnach steht dem Versicherten zwar die Wahl des Verkehrsmittels bzw die Art der Fortbewegung auf Arbeitswegen grunds\u00e4tzlich frei<\/strong>. Bei Wegunf\u00e4llen sollen nur die typischen (allgemeinen) Weggefahren und Risiken versichert<\/strong> sein, nicht aber jegliche mit dem Weg in irgendeinem Zusammenhang stehende andere Ereignisse und Gefahren.<\/p>\n Es sei zwar zutreffend, dass in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansichten zur Frage vertreten werden, ob ein E-Scooter ein Fahrzeug ist. Diese Einstufung ist aber nur f\u00fcr die Frage relevant, welchen verkehrs- und kraftfahrrechtlichen Vorschriften das Fahren und der Betrieb von E-Scootern unterliegen. Wesentlich war im vorliegenden Fall vielmehr, ob es sich um ein allgemein \u00fcbliches Verkehrsmittel handelt, bei dem ein sicheres Fahren gew\u00e4hrleistet<\/strong> ist. Die Grenze des Unfallversicherungsschutzes<\/strong> verl\u00e4uft daher nicht zwischen Spiel- und Sportger\u00e4ten und Fahrzeugen iSd StVO, sondern allgemein \u00fcblichen und anderen Verkehrs- bzw Fortbewegungsmitteln.<\/p>\n Dazu ergibt sich aus den Materialien zur 31.\u00a0StVO-Novelle, dass der Gesetzgeber neben Einr\u00e4dern (Monowheels) auch elektrisch betriebene Scooter als \u201eTrendsportger\u00e4te\u201c <\/strong>einstuft, deren Benutzung eine besondere Geschicklichkeit erfordert<\/strong> und die aufgrund ihrer technischen Eigenschaften (insbesondere im Zusammenhang mit Lenken und Bremsen) kein sicheres Fahren gew\u00e4hrleisten<\/strong>.<\/p>\n Das Fahren mit E-Scootern erfordert ein stetes aktives Ausbalancieren durch den Fahrer; schon ein starkes Bremsen oder das Geben von Handzeichen sind kritische Man\u00f6ver und im Vergleich zu einem Fahrrad ist die Stabilit\u00e4t deutlich geringer ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n Die Gr\u00fcnde, die in der bisherigen OGH-Rechtsprechung dazu f\u00fchrten, dass mit einem Monowheel zur\u00fcckgelegte Arbeitswege nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt wurden, treffen auf E-Scooter daher in gleicher Weise zu.<\/p>\n Es mag zwar sein, dass E-Scooter im innerst\u00e4dtischen (Nah-)Verkehr inzwischen \u00f6fters anzutreffen sind. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass sie der Gesetzgeber weder als allgemein \u00fcbliches noch als sicher handhabbares Verkehrsmittel ansieht. E<\/strong>in sicheres Fahren ist nicht garantiert und gerade die daraus resultierende besondere Gefahr und keine allgemeine Weggefahr hat<\/strong> zum Unfall des Kl\u00e4gers gef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unfall:<\/strong><\/p>\n Treppensturz im Homeoffice = Dienstunfall<\/a><\/p>\n Arbeitsunfall in der Mittagspause \u201ein der N\u00e4he der Arbeitsst\u00e4tte\u201c \u2013 erstmalige OGH-Rechtsprechung<\/a><\/p>\n Motorradunfall bei Fahrtechniktraining ohne Lenkberechtigung. Versicherer aufgrund \u201eF\u00fchrerscheinklausel\u201c leistungsfrei.<\/a><\/p>\n Einst\u00fcndiges Ausharren auf vereistem Sessellift = Unfall beim Betrieb einer Sesselbahn. Haftung des Betreibers bejaht.<\/a><\/p>\n Neue OGH-Urteile zu den Grenzen privater Haftpflicht- und Unfallversicherungen<\/a><\/p>\n Schiunfall in \u201eFun Park\u201c: Welche Sicherungspflichten treffen Pistenbetreiber?<\/a><\/p>\n OGH verneint Anspruch auf Trauerschmerzengeld bei unfallbedingtem Verlust eines Haustieres<\/a><\/p>\n Unfalltod des besten Freundes: Neue Rechtsprechung zum Ersatz von Schocksch\u00e4den. Schadenersatz wegen \u201equalifizierter Unfallbeteiligung\u201c, jedoch nicht wegen Angeh\u00f6rigeneigenschaft.<\/a><\/p>\n Schiunfall auf Zeitmesstrecke: Riskante Fahrweise ist zu erwarten, Sorgfaltsanforderungen sind daher herabgesetzt<\/a><\/p>\n Reitpferd wird nach Unfall zu \u201ePflegefall\u201c. OGH bejaht Haftung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Sch\u00e4den, denn auch Tiere ohne \u201ewirtschaftlichen Wert\u201c d\u00fcrfen leben und behandelt werden.<\/a><\/p>\n Kind verursacht Schiunfall. Wann haften Eltern f\u00fcr die Folgen? (Verletzung der Aufsichtspflicht)<\/a><\/p>\n BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess<\/a><\/p>\n Durch Unfallnachricht ausgel\u00f6ster Schockschaden: Schmerzengeld f\u00fcr nahe Angeh\u00f6rige bei schwersten Verletzungen des Unfallopfers<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identit\u00e4t der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsver\u00f6ffentlichung kann falsche Eindr\u00fccke beseitigen.<\/a><\/p>\n