OGH-Entscheidung vom 19.11.2024, 4 Ob 161\/24s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist die f\u00fcr Buch- und Medienwirtschaft zust\u00e4ndige Fachorganisation und die gesetzliche Branchenvertretung der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich.<\/p>\n Die Beklagte, deren Sitz in Deutschland ist, betreibt einen Onlineshop, in dem sie zahlreiche Artikel (wie auch B\u00fccher) auch \u00f6sterreichischen Kunden anbietet und verkauft. In ihrem Shop bietet die Beklagte die B\u00fccher zu den in Deutschland zul\u00e4ssigen Preisen an, die (nur) wegen der dort geringeren Umsatzsteuer (7\u00a0% statt 10\u00a0% in \u00d6sterreich) unter dem f\u00fcr \u00d6sterreich nach dem Buchpreisbindungsgesetz\u00a02023 (im Folgenden: BPrBG) geltenden Mindestpreis liegen, diesen aber iSd \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 BPrBG nicht um mehr als 5\u00a0% unterschreiten.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte auf Unterlassung. Der Beklagten solle es verboten werden, gegen\u00fcber \u00f6sterreichischen Letztverbrauchern preisgebundene Waren iSd \u00a7\u00a02 BPrBG mit einem Preis anzuk\u00fcndigen, der unter dem f\u00fcr \u00d6sterreich festgesetzten Mindestpreis liegt. Die Beklagte missachte das in \u00a7\u00a07 Abs\u00a02 BPrBG verankerte Verbot des Ank\u00fcndigens von Rabatten auf preisgebundene B\u00fccher.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte dieses Urteil.<\/p>\n Der OGH gab jedoch dem Beklagten recht und befand seine Revision f\u00fcr zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 BPrBG d\u00fcrfen Letztverk\u00e4ufer bei Ver\u00e4u\u00dferung von B\u00fcchern an Letztverbraucher den festgesetzten Mindestpreis h\u00f6chstens bis zu 5\u00a0% unterschreiten<\/strong>. Gem \u00a7\u00a07 Abs\u00a02 BPrBG d\u00fcrfen Letztverk\u00e4ufer eine Unterschreitung des Mindestpreises<\/strong> nicht ank\u00fcndigen<\/strong>.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a09 BPrBG gelten ua Handlungen gegen \u00a7\u00a07 Abs\u00a02 BPrBG als Handlungen im Sinne des \u00a7\u00a01 UWG<\/strong>. Mit dieser gesetzlichen Fiktion verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, Verletzungen der dort genannten Bestimmungen als Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7\u00a01 UWG zu behandeln, auch wenn der konkrete Sachverhalt nicht unter diese Bestimmung subsumiert werden kann. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das BPrBG kommt deshalb eine Einordnung in die lauterkeitsrechtliche Fallgruppe \u201eWettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch\u201c nicht in Betracht. Es kommt daher nicht auf die Vertretbarkeit der Rechtsansicht an<\/strong>; zu pr\u00fcfen ist, ob ein Versto\u00df vorliegt.<\/p>\n Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass bereits das blo\u00dfe Anf\u00fchren eines Preises im Onlineshop<\/strong> der Beklagten, der den nach \u00a7\u00a04 BPrBG festgesetzten Mindestpreis (bis zu 5\u00a0%) unterschreitet, den Tatbestand des \u00a7\u00a07 Abs\u00a02 BPrBG erf\u00fcllt<\/strong>. Bereits mit der \u201eblo\u00dfen\u201c Auszeichnung eines Buches mit einem Preis, der unter dem Mindestpreis liegt, wird das Unterschreiten des Mindestpreises iSd \u00a7\u00a07 Abs\u00a02 BPrBG \u201eangek\u00fcndigt\u201c. Insbesondere im Onlinebereich k\u00f6nnen die einzelnen Angebote sehr leicht verglichen werden, sodass die Nichtanwendbarkeit des \u00a7\u00a07 Abs\u00a02 BPrBG bei \u201eblo\u00dfer\u201c Nennung des g\u00fcnstigeren Preises den Gesetzeszweck gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Bereits durch die blo\u00dfe Nennung des g\u00fcnstigeren Preises f\u00fcr dasselbe Produkt tritt der Anlockeffekt<\/strong> ein, was aber gerade durch \u00a7\u00a07 Abs\u00a02 BPrBG verhindert werden soll. Das Handeln der Beklagten erf\u00fcllt daher den Tatbestand des \u00a7\u00a07 Abs\u00a02 BPrBG.<\/p>\n Allerdings kann sich<\/strong> die Beklagte auf \u00a7\u00a020 ECG berufen.<\/strong> \u00a7\u00a020 ECG setzt das Herkunftslandprinzip<\/strong> des Art\u00a03 EC-RL um. Im koordinierten Bereich richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen<\/strong> in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats<\/strong>. Der freie Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat darf nach \u00a7\u00a020 Abs\u00a02 ECG vorbehaltlich der \u00a7\u00a7\u00a021 bis 23 ECG nicht aufgrund inl\u00e4ndischer Rechtsvorschriften eingeschr\u00e4nkt werden, die in den koordinierten Bereich fallen.<\/p>\n Die Beklagte zeigte zutreffend auf, dass \u00a7\u00a07 Abs\u00a02 BPrBG den koordinierten Bereich betrifft<\/strong>. Die Regel beschr\u00e4nkt n\u00e4mlich die Werbem\u00f6glichkeiten von Buchh\u00e4ndlern<\/strong>. Nach der Judikatur des EuGH ist eine Werbet\u00e4tigkeit untrennbarer akzessorischer Bestandteil der Dienstleistung des Online-Verkaufs<\/strong>, und f\u00e4llt daher insgesamt in den koordinierten Bereich iSd EC-RL. Insbesondere aus der Sicht des Lauterkeitsrechts ist im Zusammenhang mit dem Herkunftslandprinzip darauf abzustellen, ob die Anwendung \u00f6sterreichischen Rechts zu strengeren Anforderungen f\u00fchrt als die Anwendung deutschen Rechts als dem Recht des Herkunftslandes.<\/p>\n Das deutsche BuchPG<\/strong> schreibt f\u00fcr den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland grunds\u00e4tzlich Fixpreise vor, gestattet jedoch f\u00fcr bestimmte Abnehmergruppen Rabatte bis zu 15\u00a0%<\/strong>. Die Bewerbung der Rabatte ist \u2013 anders als in \u00d6sterreich \u2013 nicht untersagt.<\/strong> Die Anwendung des \u00f6sterreichischen Werbeverbots f\u00fcr Rabatte w\u00fcrde damit zu strengeren Anforderungen f\u00fcr die Preiswerbung als die Anwendung deutschen Rechts f\u00fchren, sodass sich die Beklagte bei den inkriminierten Ank\u00fcndigungen auf das Herkunftslandprinzip berufen kann.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Buchpreisbindung darf auch durch Warengutscheine nicht umgangen werden<\/a><\/p>\n Google-Bewertungen: OGH zur Anwendung des Herkunftslandsprinzips sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen.<\/a><\/p>\n EuGH: Beworbene Preiserm\u00e4\u00dfigungen m\u00fcssen auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden.<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Verletzung einer \u00f6sterreichischen Marke durch Schweizer Webshop: Inlandsbezug durch Ausrichtung (auch) auf \u00d6sterreich<\/a><\/p>\n Unlautere Gesch\u00e4ftspraktik: Deutscher Webshop bietet \u00f6sterreichischen Konsumenten digitale Vignetten ohne R\u00fccktrittsrecht an<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n OGH zur Werbung mit Preisvergleichen (\u201eStatt-Preise\u201c)<\/a><\/p>\n Werbung mit (scheinbar) befristetem Sonderangebot ist irref\u00fchrend wenn Preise davor\/danach gleich sind. Vergleich mit Mondpreisen.<\/a><\/p>\n OGH zu marktschreierischen Anpreisungen: Werbeank\u00fcndigungen in Form von Versen oder Reimen sind milder zu beurteilen<\/a><\/p>\n Ist Werbung mit Preisvergleichen von Gesch\u00e4ften unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe irref\u00fchrend?<\/a><\/p>\n \u201eStudienreise ab 99 EUR\u201c \u2013 Unvollst\u00e4ndige Werbung mit Preisen irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n