Die Inhaberin des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters<\/p>\n
klagte vor dem EuG gegen die Nichtigerkl\u00e4rung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch das EUIPO.<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO hatte festgestellt, dass die eingereichten Ansichten nicht schl\u00fcssig seien und mindestens zwei unterschiedliche Geschmacksmuster zeigten. Sie stellte fest, dass die Ansichten 1.1 und 1.2 sowie die Ansichten 1.3 und 1.4 nicht dasselbe Geschmacksmuster wiedergeben k\u00f6nnten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG best\u00e4tigte die Entscheidung des EUIPO. Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters m\u00fcsse eine zur Reproduktion geeignete Wiedergabe<\/strong> des Geschmacksmusters enthalten. Insbesondere das Erfordernis der Wiedergabe dient dazu, das Geschmacksmuster selbst festzulegen, um den genauen Gegenstand des Schutzes<\/strong> zu bestimmen, den das eingetragene Geschmacksmuster seinem Inhaber gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und den Wirtschaftsteilnehmern gew\u00e4hrt.<\/p>\n Das Amt habe insbesondere zu pr\u00fcfen, ob die Ansichten die Erscheinungsform eines einzigen oder einheitlichen Erzeugnisses zeigen, dh ob die Einheitlichkeit des Geschmacksmusters<\/strong> besteht. Unschl\u00fcssigkeit oder Widerspr\u00fcche bei den eingereichten Ansichten k\u00f6nnen zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass die Wiedergabe unterschiedliche Erzeugnisse und damit mehr als ein Geschmacksmuster zeigt.<\/p>\n Eine Einheitlichkeit des Geschmacksmusters kann nicht vorliegen, wenn die Ansichten unaufl\u00f6sbar unschl\u00fcssig sind oder zwischen ihnen un\u00fcberwindbare Widerspr\u00fcche bestehen<\/strong>, sodass die Darstellung nicht eindeutig ein einzelnes Geschmacksmuster erkennen l\u00e4sst. Ein Geschmacksmuster das keinen einheitlichen Gegenstand darstellt, ist zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n Im vorliegenden Fall lasse sich die unterschiedliche Wiedergabe der Schattierung durch unterschiedlichen Winkel erkl\u00e4ren. Nicht erkl\u00e4ren lasse sich jedoch, dass in der Ansicht 1.1 keine Linien bzw. Konturen vorhanden seien, diese in der Ansicht 1.2 aber sehr wohl sichtbar seien. Gleiches gelte in Bezug auf die Ansichten 1.3 und 1.4. Ansicht 1.1 weist keine Konturlinien zwischen den Rahmenelementen aufweist. Diese Konturlinien sind in der Ansicht 1.2 jedoch deutlich sichtbar. Die Ansichten 1.1 und 1.2 weisen daher einen unaufl\u00f6sbaren Widerspruch auf. Diese Feststellung trifft auch auf die Ansichten 1.3 und 1.4 zu. Ansichten 1.3 und 1.4 weisen daher einen unaufl\u00f6sbaren Widerspruch auf.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Das EuG wies daher die Klage ab und best\u00e4tigte die Entscheidung des EUIPO, wonach das angegriffene Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren sei.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Geschmacksmuster\/Designs:<\/strong><\/p>\n Kleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\n Popstar Rihanna zeigt Puma-Schuhe auf Instagram: EuG erkl\u00e4rt sp\u00e4ter eingetragenes Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuGH zu technischen Funktionen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Mehr Schutz durch Vielzahl von Anmeldungen in verschiedenen Formen?<\/a><\/p>\n Lampen-Modelle: Verletzung von Geschmacksmuster durch \u00dcbernahme pr\u00e4gender Design-Bestandteile.<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster f\u00fcr Heizsocken: Ausschlie\u00dflich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gew\u00e4hrt werden<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/EuG-T-25-23.jpg\")
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![<\/a><\/p>\nDas EuG wies daher die Klage ab und best\u00e4tigte die Entscheidung des EUIPO, wonach das angegriffene Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren sei.<\/p>\n <\/p>\nLink zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\nWeitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Geschmacksmuster\/Designs:<\/strong><\/p>\nKleine runde wei\u00dfe Scheibe als Formmarke f\u00fcr Glukose\u00fcberwachungsystem schutzf\u00e4hig? Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/a><\/p>\nAktuelle Entscheidungen des EuG und EUIPO in Markensachen<\/a><\/p>\nPopstar Rihanna zeigt Puma-Schuhe auf Instagram: EuG erkl\u00e4rt sp\u00e4ter eingetragenes Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig.<\/a><\/p>\nFehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\nEuGH zu technischen Funktionen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Mehr Schutz durch Vielzahl von Anmeldungen in verschiedenen Formen?<\/a><\/p>\nLampen-Modelle: Verletzung von Geschmacksmuster durch \u00dcbernahme pr\u00e4gender Design-Bestandteile.<\/a><\/p>\nGeschmacksmuster f\u00fcr Heizsocken: Ausschlie\u00dflich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gew\u00e4hrt werden<\/a><\/p>\nGeschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang<\/a><\/p>\nInternationale Zust\u00e4ndigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\nWie wird die H\u00f6he des herauszugebenden Verletzergewinns bei einer Geschmacksmusterverletzung bestimmt?<\/a><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EuG-Urteil vom 23.10.2024, T\u201125\/23 Sachverhalt: Die Inhaberin des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters klagte vor dem EuG gegen die Nichtigerkl\u00e4rung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch das EUIPO. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO hatte festgestellt, dass die eingereichten Ansichten nicht schl\u00fcssig seien und mindestens zwei unterschiedliche Geschmacksmuster zeigten. Sie stellte fest, dass die Ansichten 1.1 und 1.2 sowie die Ansichten 1.3 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[8,9],"tags":[445,166,1889,4316,4317],"class_list":["post-7274","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu-rechtsprechung","category-geschmacksmusterrecht-designs","tag-eug","tag-geschmacksmuster","tag-nichtigkeit","tag-unschluessige-darstellung","tag-widerspruechliche-darstellung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7274"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7288,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7274\/revisions\/7288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/media-law.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/EuG-T-25-23-Ansit-13-14.jpg\"){kind=link}