OGH-Entscheidung vom 28.10.2024, 3 Ob 191\/24w<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller ist (Strom-)Netzkunde der Antragsgegnerin. Zwischen den Parteien besteht ein aufrechter Netzzugangsvertrag.<\/p>\n Die Antragsgegnerin wies den Antragsteller schriftlich darauf hin, dass es aufgrund der fl\u00e4chendeckenden Umstellung auf digitale Mess- und Abrechnungssysteme notwendig sei, seinen alten Stromz\u00e4hler auszutauschen. Da er sich bisher nicht gemeldet habe, m\u00f6ge er innerhalb der n\u00e4chsten 14\u00a0Tage einen Termin f\u00fcr den Z\u00e4hlertausch vereinbaren. Sollte der Antragsteller den Zutritt weiter verwehren, w\u00fcrde die Antragsgegnerin den Strom abstellen. Der Antragsteller antwortete, dass er den Einbau eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Ger\u00e4ts w\u00fcnsche, aber die Antragsgegnerin \u00fcber ein solches nicht verf\u00fcge.<\/p>\n Am selben Tag richtete der Antragsteller einen Antrag auf Durchf\u00fchrung eines Streitschlichtungsverfahrens an die Regulierungskommission der E-Control. Der Antragsteller beantragte au\u00dferdem bei Gericht die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, womit der Antragsgegnerin verboten werden solle, eine Stromabschaltung anzudrohen oder umzusetzen, um so den Austausch\/Ausbau\/Einbau eines Messger\u00e4tes zur Stromaufzeichnung zu bewirken.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht erlie\u00df hingegen die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung. Das Rekursgericht sprach aus, dass die einstweilige Verf\u00fcgung bis zur Beendigung des Streitschlichtungsverfahrens bzw \u2013 falls innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids Klage eingebracht werde \u2013 bis zur rechtskr\u00e4ftigen Beendigung des \u00fcber diese Klage eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens gelte. Da der Antragsteller den im Gesetz vorgesehenen Schlichtungsantrag gestellt habe, sei der Rechtsweg f\u00fcr den Provisorialantrag zul\u00e4ssig, weil der zu sichernde Anspruch blo\u00df derzeit noch nicht klagbar sei.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Entscheidung des Rekursgerichts. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin war zur Klarstellung der Rechtslage zwar zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/p>\n Das Rekursgericht ging zutreffend davon aus, dass es sich bei der hier zu beurteilenden Streitigkeit um eine solche iSd \u00a022 Abs\u00a02 Z\u00a01<\/strong> ElWOG\u00a02010 handelt und kein Fall des \u00a7\u00a022 Abs\u00a01. Entscheidend ist n\u00e4mlich, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller den Netzzugang nicht von vornherein verweigert (hat), sondern ihm bei aufrechtem Netzzugangsvertrag<\/strong> (\u201enur\u201c) mit dessen Entzug droht.<\/p>\n \u00a7 22 ElWOG 2010 lautet wie folgt:<\/p>\n \u00a722 (1) In Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verweigerung des Netzzuganges entscheidet \u2013 sofern keine Zust\u00e4ndigkeit des Kartellgerichtes gem\u00e4\u00df Kartellgesetz 2005 vorliegt \u2013 die Regulierungsbeh\u00f6rde.<\/em><\/p>\n (2) In allen \u00fcbrigen Streitigkeiten zwischen\u00a0 <\/em><\/p>\n 1. Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern \u00fcber die aus diesem Verh\u00e4ltnis entspringenden Verpflichtungen <\/em><\/p>\n [\u2026]\u00a0 <\/em>entscheiden die Gerichte. <\/em><\/p>\n Es wurde bereits judiziert, dass der Umstand, dass der zu sichernde Anspruch<\/strong> zwar derzeit wegen eines zun\u00e4chst zwingend durchzuf\u00fchrenden au\u00dfergerichtlichen Schlichtungsverfahrens (noch) nicht klagbar<\/strong> ist, aber nach Durchf\u00fchrung dieses Schlichtungsverfahrens vor Gericht durchgesetzt werden kann, der Bejahung eines Sicherungsbed\u00fcrfnisses<\/strong> nicht entgegensteht.<\/p>\n Die Antragsgegnerin machte geltend, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf habe, das Messger\u00e4t auszuw\u00e4hlen; vielmehr d\u00fcrfe die Antragsgegnerin die in ihrem Eigentum stehenden und bei ihren Kunden verwendeten Messger\u00e4te allein ausw\u00e4hlen.<\/p>\n Dem hielt der OGH entgegen, dass Gegenstand des Provisorialverfahrens nicht ist, ob die Antragsgegnerin gegen\u00fcber dem Antragsteller aufgrund ihrer Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr den Zugang zu ihrem Verteilernetz (kurz: AB-VN ) einen Anspruch darauf hat, einen Smart Meter einzubauen. V<\/strong>ielmehr gehe<\/strong> es darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, diesen Anspruch durch (Drohung mit) Trennung vom Netz oder Stromabschaltung durchzusetzen<\/strong>.<\/p>\n Entscheidend war, ob die Weigerung des Antragstellers, der Antragsgegnerin den f\u00fcr den geplanten Z\u00e4hlertausch unabdingbaren Zutritt zu seinem Objekt zu gew\u00e4hren, eine Vertragsverletzung iSd AB-VN darstellt, die die Aussetzung der Vertragsabwicklung rechtfertigt.<\/p>\n Punkt\u00a0XXVI. Z\u00a03 AB-VN nennt als Zuwiderhandlung<\/strong>, die den Netzbetreiber nur nach vorheriger zweimaliger Mahnung zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt<\/strong>, exemplarisch die Nichterf\u00fcllung f\u00e4lliger Zahlungsverpflichtungen<\/strong> des Netzkunden. Hintergrund dieser Regelung ist zweifellos, dass der Netzbetreiber nicht verpflichtet sein soll, einem nicht zahlenden Netzkunden weiterhin Strom zu liefern. Eine blo\u00dfe Weigerung, der Antragsgegnerin Zugang zu einem Objekt zu gew\u00e4hren, damit diese die Stromz\u00e4hler austauschen kann, ist dem qualitativ nicht gleichzuhalten<\/strong>. Die Weigerung des Antragstellers rechtfertigt es daher nicht<\/strong>, dass die Antragsgegnerin, statt gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ihr Recht auf Austausch des Z\u00e4hlers faktisch im Wege der Selbsthilfe<\/strong> \u2013 durch Androhung der Stromabschaltung \u2013 durchzusetzen versucht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Smart-Meter:<\/strong><\/p>\n