Die Streitparteien erzeugen jeweils Systeme zur kontinuierlichen Blutzucker\u00fcberwachung f\u00fcr Diabetiker. Sie beinhalten jeweils ein am K\u00f6rper getragenes Messger\u00e4t (sog \u201eOn-Body-Unit\u201c = OBU), das mit einem Anzeigeger\u00e4t (zB Leseger\u00e4t oder Smartphone) Verbindung aufnimmt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin ist seit 2021 Inhaberin folgender \u00f6sterreichischen Formmarke in Farbe, die unter anderem f\u00fcr kontinuierliche Glukose\u00fcberwachungsysteme (Klasse\u00a010) gesch\u00fctzt ist:<\/p>\n
Das runde Design der Formmarke hat keine technische Funktion und keinen wirtschaftlichen Vorteil.<\/p>\n Die OBU der Beklagten sieht so aus:<\/p>\n Die gegen\u00fcberstehenden OBUs sind ann\u00e4hernd gleich gro\u00df. Aus einer Entfernung von rund 3\u00a0Metern sind sie mit blo\u00dfem Auge nicht unterscheidbar.<\/p>\n Andere Hersteller von funktionsgleichen Produkten haben ihre OBUs nicht kreisf\u00f6rmig, sondern etwa rechteckig mit deutlich abgerundeten Ecken oder einseitig schmal zulaufend und nur an den Enden halbkreisf\u00f6rmig rund gestaltet.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin machten Anspr\u00fcche (nach MSchG und UWG) auf Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung und Urteilsver\u00f6ffentlichung geltend.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung ab. Das Rekursgericht erlie\u00df die einstweilige Verf\u00fcgung f\u00fcr die Unterlassungsanspr\u00fcche nach MSchG.<\/p>\n Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Beklagten Folge und wies die auf das MSchG gest\u00fctzten Sicherungsantr\u00e4ge ab.<\/p>\n Die Beklagte hatte argumentiert, dass die Formmarke der Kl\u00e4gerin wegen fehlender Unterscheidungskraft nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG nicht eintragungsf\u00e4hig<\/strong> sei, weil die Form technisch bedingt sei. Bei nationalen Marken binde eine Eintragung im Markenregister die Zivilgerichte nicht<\/strong>. Die Zivilgerichte k\u00f6nnen auch einer registrierten Marke daher den Schutz versagen, wenn sie im Gegensatz zur Markenbeh\u00f6rde ein absolutes Eintragungshindernis annehmen.<\/p>\n Auch der OGH kam zu dem Ergebnis, dass die meisten Aspekte der Formmarke der Kl\u00e4gerin im Gesamteindruck keine Unterscheidungskraft<\/strong> vermitteln:<\/p>\n Der Verwendungszweck<\/strong> als st\u00e4ndig am K\u00f6rper zu tragendes Medizinprodukt erfordert eine m\u00f6glichst kleine, flache Form ohne Ecken, Kanten oder Zacken<\/strong>. Die OBU soll n\u00e4mlich ihren Tr\u00e4ger m\u00f6glichst wenig in seiner Bewegungsfreiheit einschr\u00e4nken, ausreichend Klebefl\u00e4che zur verl\u00e4sslichen Befestigung auf der Haut bieten, sich bei einem Kleidungswechsel nicht im Textil verfangen, und den Tr\u00e4ger sowie andere Personen bei K\u00f6rperkontakt nicht durch scharfkantige oder spitze Stellen verletzen. Dies alles ist nur durch eine flache und rundliche (oder zumindest abgerundete) Form zu erreichen, die von den beteiligten Verkehrskreisen deshalb nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft aufgefasst <\/strong>wird. Die von den Kl\u00e4gerinnen gew\u00e4hlte Form ist dabei die allereinfachste<\/strong>, die die genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt. Eine so grundlegende geometrische Figur wie eine runde Scheibe kann nicht als Formmarke monopolisiert werden<\/strong>.<\/p>\n Die Farbe Wei\u00df ist f\u00fcr Medizinprodukte besonders \u00fcblich<\/strong>, sie wird allgemein mit \u00c4rzten, Krankenh\u00e4usern und medizinischen Ger\u00e4ten assoziiert. Auch darin sehen die beteiligten Verkehrskreise daher keinen Hinweis auf eine bestimmte Herstellerin einer OBU.<\/p>\n Ob die Anordnung und Form der Oberfl\u00e4chen\u00f6ffnungen von den beteiligten Verkehrskreisen als Herkunftshinweis aufgefasst wird und somit eine Eintragungsf\u00e4higkeit bzw nunmehr Rechtsbest\u00e4ndigkeit bewirkt, konnte im Provisorialverfahren nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Sie konnte in diesem Fall jedoch dahinstehen, weil die Formmarke nur ein schwaches Zeichen<\/strong> ist und damit die Verwechslungsgefahr mit dem Eingriffsgegenstand zu verneinen und der auf MSchG gest\u00fctzte Provisorialantrag abzuweisen war.<\/p>\n Denn bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen bereits geringe Abweichungen, um eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.<\/strong> M\u00f6glicherweise nicht funktionale Elemente sind verschieden gestaltet. Die Gestaltung der Deckfl\u00e4chen weist grundverschiedene Elemente auf. Auch von der Seite ist die Gestaltung jeweils unterschiedlich. Ebenso sind die Wei\u00dft\u00f6ne unterschiedlich.<\/p>\n Auch die in der Rekursentscheidung thematisierte fehlende Unterscheidbarkeit aus Abstand von 3\u00a0m f\u00fchrt nicht dazu, Verwechslungsgefahr zu begr\u00fcnden. Denn aus dieser Entfernung sind Details an Gegenst\u00e4nden von nur 5\u00a0cm Durchmesser n\u00e4mlich generell nicht leicht auszumachen.<\/p>\n Zusammengefasst bezweifelte der OGH die Unterscheidungskraft der Formmarke; eine Verwechslungsgefahr mit der OBU der Beklagten verneinte er aber jedenfalls.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Formmarken\/dreidimensionalen Marken\/Designs:<\/strong><\/p>\n Aktuelle BGH-Entscheidungen zu dreidimensionalen Formmarken (Traubenzucker \u201eDextro Energy\u201c\/Tafelschokolade \u201eRitter Sport\u201c)<\/a><\/p>\n EuGH zur Formmarke: Kinderstuhl \u201eTripp Trapp\u201c von Stokke nicht markenrechtlich schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n Aktuelle EuG-Urteile zur Schutzf\u00e4higkeit von LEGO-Figuren und LEGO-Bausteinen<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n BGH: Quadratische Verpackung f\u00fcr Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n Wortmarke vs. dreidimensionale Produktgestaltung: Lindt Schokoladenb\u00e4r gewinnt gegen Haribo Goldb\u00e4ren<\/a><\/p>\n Lampen-Modelle: Verletzung von Geschmacksmuster durch \u00dcbernahme pr\u00e4gender Design-Bestandteile.<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster f\u00fcr Heizsocken: Ausschlie\u00dflich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gew\u00e4hrt werden<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n EuGH zu \u201eKit Kat\u201c-Schokoriegeln: Form nicht als dreidimensionale Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Formmarke-Klaegerin-Glukoseueberwachungsysteme-4Ob100-24w.jpg\")
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