Die Antragstellerin meldete folgendes Zeichen als Wort-Bild-Marke f\u00fcr Waren aus Klasse 21 (iwS Haushaltsartikel), Klasse 29 (Fleischwaren, konserviertes Obst und Gem\u00fcse, Milchprodukte, etc) und Klasse 30 (Kaffe, Tee, Backwaren, etc) beim Patentamt an:<\/p>\n
Das Patentamt wies die Markenanmeldung mangels Unterscheidungskraft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG ab.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht best\u00e4tigte die Entscheidung der Rechtsabteilung des Patentamts. Der OGH wies den Revisionsrekurs der Antragstellerin zur\u00fcck.<\/p>\n Ob eine Marke Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. (Origin\u00e4r) Unterscheidungskr\u00e4ftig ist eine Marke nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft<\/strong> der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann.<\/p>\n Beschreibend iSd \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG sind Angaben dann, wenn der im Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware<\/strong> innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein und ohne besondere Denkarbeit erfasst werden kann<\/strong>. Bei blo\u00dfen Andeutungen liegt hingegen keine beschreibende Angabe vor.<\/p>\n F\u00fcr die Beurteilung ist auf den Gesamteindruck f\u00fcr die beteiligten Verkehrskreise<\/strong> abzustellen; das sind insbesondere alle Personen, die als Erwerber der Ware in Betracht kommen.<\/p>\n Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist f\u00fcr den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil ma\u00dfgebend<\/strong>, weil sich der Gesch\u00e4ftsverkehr zumeist am pr\u00e4genden Kennwort orientiert. Die Schutzf\u00e4higkeit von neu geschaffenen Wortkombinationen<\/strong> h\u00e4ngt davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise ihren Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen<\/strong> k\u00f6nnen und diese als beschreibenden Hinweis auf die Art der T\u00e4tigkeit des betreffenden Unternehmens verstehen.<\/p>\n Die Vorinstanzen waren der Ansicht, dass sich weder die Schriftart noch die Farbwahl oder die sonstige grafische Gestaltung der Marke von dem im Gesch\u00e4ftsverkehr \u00dcblichen abhebe. Der Buchstabenfolge \u201eGP\u201c komme k<\/strong>eine besondere kennzeichenrechtliche Relevanz<\/strong> zu, weil sie hier lediglich als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \u201eGastro Profi\u201c wahrgenommen werde. Diese Begriffe seien wiederum (auch in abgek\u00fcrzter Form und Kombination) dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommen<\/strong> und w\u00fcrden von den beteiligten Verkehrskreisen als Hinweis auf deren Beschaffenheit und Bestimmung<\/strong> wahrgenommen.<\/p>\n Auch der Umstand, dass zugunsten der Antragstellerin bereits seit Jahren die Wortmarke \u201eGP Profi\u201c und eine andere Wortbildmarke \u201eGP Gastro Profi\u201c eingetragen sind, \u00e4ndert daran nichts. Denn Markeneintragungen haben nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung keine pr\u00e4judizielle Wirkung<\/strong> auf andere Verfahren.<\/p>\n Selbst wenn die Antragstellerin die betroffenen Waren ausschlie\u00dflich an Gastronomen verkauft will, kommen auch andere Personen als Gastronomen als Erwerber der angemeldeten Waren in Betracht. Bereits das Verst\u00e4ndnis eines von mehreren angesprochenen Verkehrskreisen <\/strong>kann <\/strong>entscheidend<\/strong> sein<\/strong> und das Registrierungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft bewirken.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuG: Bildmarke von Chiquita nichtig. Blau-gelbes Oval fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Marke mit Schlachtruf \u201eRUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF\u201c fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n \u201eH\u00c4NGESTAPEL\u201c f\u00fcr M\u00f6bel und Einrichtungsgegenst\u00e4nde: Sprachliche Neusch\u00f6pfung begr\u00fcndet noch keine Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/OGH-gastro-profi-4Ob148-24d.jpg\")
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