OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 55\/24b<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Von der Beklagten wurde ein Schreiben verfasst und an deren Vertriebspartner \u00fcbermittelt, das bereits als kreditsch\u00e4digend zum Nachteil der Kl\u00e4gerin qualifiziert wurde (HIER im Blog die zugeh\u00f6rige Entscheidung im Provisialverfahren<\/a>). Verschiedene Vertriebspartner der Beklagten verbreiteten diesen Text weiter, unter anderem in den USA.<\/p>\n Die au\u00dferordentliche Revision der Beklagten im Hauptverfahren wendete sich gegen ihre Verpflichtung, die kreditsch\u00e4digenden Behauptungen nicht nur gegen\u00fcber namentlich genannten Adressaten von f\u00fcnf konkreten Schreiben, sondern auch \u00f6ffentlich in der US-amerikanischen Ausgabe einer internationalen Fachzeitschrift zu widerrufen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df st\u00e4ndiger Rechtsprechung zu \u00a7\u00a07 UWG und \u00a7\u00a01330 ABGB ist Ziel des Widerrufs<\/strong>, die durch die ver\u00f6ffentlichte unwahre Tatsachenbehauptung entstandene abtr\u00e4gliche Meinung \u00fcber den Verletzten zu beseitigen<\/strong>, sodass der Widerruf grunds\u00e4tzlich durch Zur\u00fccknahme der wahrheitswidrigen Behauptung in gleich wirksamer Form wie die Verbreitung zu geschehen<\/strong> und in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Wirkung des Versto\u00dfes zu stehen hat.<\/p>\n Wenn die beanstandete \u00c4u\u00dferung nur einem bestimmten Personenkreis<\/strong> gegen\u00fcber gemacht wurde, hat der Kl\u00e4ger in seinem Begehren diejenigen Personen zu bezeichnen, denen gegen\u00fcber widerrufen werden soll.<\/p>\n Bei einem unbestimmten Personenkreis<\/strong>, wie etwa bei einer Kreditsch\u00e4digung in einem Medium, besteht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 UWG ein Anspruch auf einen \u201e\u00f6ffentlichen Widerruf\u201c<\/strong>, wobei vom Kl\u00e4ger diesfalls ein konkretes Ver\u00f6ffentlichungsmedium anzugeben ist. Insofern kann auch der \u00f6ffentliche Widerruf von anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz get\u00e4tigten kreditsch\u00e4digenden \u00c4u\u00dferungen in jenen Medien vertretbar sein, die dar\u00fcber berichteten.<\/p>\n Davon zu unterscheiden ist eine Urteilsver\u00f6ffentlichung<\/strong>, die auch bei einem Versto\u00df gegen \u00a7\u00a07 UWG in Betracht kommt. Eine solche wird in Ausnahmef\u00e4llen sogar kumulativ<\/strong> zu einem Widerruf nach \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 UWG zugestanden, etwa wenn die Behauptung auch noch einem weiteren unbestimmten Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist, und ein zus\u00e4tzliches Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrfnis besteht.<\/p>\n Wenn dem Kl\u00e4ger die Empf\u00e4nger der Mitteilung nicht namentlich bekannt sind und der Beklagte nicht bereit ist, \u00fcber deren Namen Auskunft zu geben<\/strong>, gebietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, ihn so zu behandeln, als ob die herabsetzenden Tatsachenbehauptungen einem nicht \u00fcberschaubaren und daher unbestimmbaren Personenkreis <\/strong>zugekommen w\u00e4ren. In diesem Fall ist auf einen \u00f6ffentlichen Widerruf zu erkennen, sodass der Kl\u00e4ger (nur) das Medium zu bezeichnen hat, in dem der Widerruf vorzunehmen ist.<\/p>\n Weshalb eine US-amerikanische Fachzeitschrift nicht geeignet sein soll, die auch am amerikanischen Markt ans\u00e4ssigen Vertriebspartner zu erreichen, wo die Behauptungen unter anderem (weiter-)verbreitet wurden, und den unrichtigen Eindruck zu beseitigen, legte die Revision nicht dar.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ver\u00f6ffentlichungsanspr\u00fcche:<\/strong><\/p>\n Unlauteres Posting: Urteilsver\u00f6ffentlichung auf LinkedIn<\/a><\/p>\n Darf die Ver\u00f6ffentlichung einer Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts anonymisiert sein?<\/a><\/p>\n Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erw\u00e4hnt wurde.<\/a><\/p>\n Urteilsver\u00f6ffentlichung bei regional beschr\u00e4nktem Wettbewerbsversto\u00df<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identit\u00e4t der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsver\u00f6ffentlichung kann falsche Eindr\u00fccke beseitigen.<\/a><\/p>\n OGH nimmt neuerlich zum Anspruch auf Urteilsver\u00f6ffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen Stellung<\/a><\/p>\n Wann besteht ein Anspruch auf Urteilsver\u00f6ffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen?<\/a><\/p>\n