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OGH-Entscheidung vom 8.10.2024, 6 Ob 118\/24g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung sowie einer zugeh\u00f6rigen Website und App f\u00fcr die Verbreitung von ePaper-Ausgaben.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann verbrachten im April\u00a02022 ihre Hochzeitsreise auf den Philippinen. Als sie mit einem Taxi eine Br\u00fccke \u00fcberquerten, st\u00fcrzte diese ein. W\u00e4hrend sich die Kl\u00e4gerin aus dem Fahrzeug nur leicht verletzt befreien konnte, kam ihr Ehemann ums Leben. (Eine \u00e4ltere Entscheidung \u00fcber die Berichterstattung eines anderen Mediums \u00fcber diesen Vorfall ist HIER im Blog<\/strong> <\/a>abrufbar.)<\/p>\n \u00dcber diesen Unfall ver\u00f6ffentlichte die Beklagte an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ohne Zustimmung der Kl\u00e4gerin Artikel mit Lichtbildern, die die Kl\u00e4gerin und ihren Ehegatten mit verpixelten Gesichtern zeigen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung, Urteilsver\u00f6ffentlichung sowie Zahlung von immateriellem Schadenersatz iHv EUR 18.000.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage \u00fcberwiegend statt. Das Berufungsgericht \u00e4nderte das Urteil dahin ab, dass die Beklagte den Urteilsspruch in allen (Regional-)Ausgaben lediglich im \u00d6sterreich-Teil zu ver\u00f6ffentlichen habe sowie EUR 15.000\u00a0Schadenersatz zahlen m\u00fcsse.<\/p>\n Der OGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin und ihr verstorbener Ehegatte waren in der Berichterstattung trotz \u201everpixelter\u201c Gesichter unstrittig erkennbar<\/strong>.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, wonach die Ver\u00f6ffentlichung der die Kl\u00e4gerin und ihren verstorbenen Ehemann zeigenden Lichtbilder, denen kein eigener Nachrichtenwert<\/strong> zukam, im Zusammenhang mit dem Bericht \u00fcber seinen Tod und dessen Begleitumst\u00e4nde unzul\u00e4ssig war. Das Ergebnis der vorgenommenen Interessenabw\u00e4gung schr\u00e4nke weder die Pressefreiheit unzul\u00e4ssigerweise ein noch begr\u00fcnde dies einen Versto\u00df gegen Art\u00a010 EMRK.<\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung der Bilder diente prim\u00e4r der Befriedigung der Neugierde und Sensationslust<\/strong> der \u00d6ffentlichkeit, was insbesondere die tatsachenwidrige Behauptung<\/strong> der Beklagten zeigt, der verstorbene Ehemann habe die schwangere Kl\u00e4gerin gerettet und sein Leben f\u00fcr das Leben seiner Frau und seines ungeborenen Kindes geopfert. Der Beklagten werde keineswegs jegliche Berichterstattung \u00fcber den Br\u00fcckeneinsturz verwehrt<\/strong>, lediglich die Erkennbarkeit<\/strong> der Kl\u00e4gerin oder ihres t\u00f6dlich verungl\u00fcckten Ehemanns war inkriminiert.<\/p>\n An der blo\u00dfen Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Widerrechtlichkeit der Ver\u00f6ffentlichung eines Bildnisses besteht kein berechtigtes Interesse. Ein Ver\u00f6ffentlichungsbegehren<\/strong> ist aber dann gerechtfertigt, wenn die Urteilsver\u00f6ffentlichung falsche Eindr\u00fccke beseitigen kann<\/strong>, die durch die Bildnisver\u00f6ffentlichung entstanden sind (siehe zb HIER im Blog<\/strong><\/a>).<\/p>\n Das Berufungsbericht befand, dass die Urteilsver\u00f6ffentlichung den falschen Eindruck beseitigen k\u00f6nne, die Kl\u00e4gerin habe ihre privaten \u201eSchnappsch\u00fcsse\u201c der Beklagten zur Verf\u00fcgung gestellt und sich damit freiwillig als trauernde Witwe und um ihren Ehemann als Retter zu ehren, der Neugierde und Sensationslust der Leser der Beklagten preisgegeben. Der OGH best\u00e4tigte diese Ansicht, zumal dadurch insbesondere der falsche Eindruck des Bildbegleittextes beseitigt wird, der verstorbene Ehemann habe die schwangere Kl\u00e4gerin gerettet und sein Leben f\u00fcr das Leben seiner Frau und seines ungeborenen Kindes geopfert. Die Ver\u00f6ffentlichung soll gerade diesem unrichtigen Bild entgegenwirken.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0 87 Abs\u00a02 iVm \u00a7\u00a078 UrhG kann der Gesch\u00e4digte eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die in keinem Verm\u00f6gensschaden bestehenden Nachteile verlangen, die er durch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild erlitten hat.<\/p>\n Auf den Schadenersatzanspruch nach \u00a7\u00a087 Abs\u00a02 iVm \u00a7\u00a078 UrhG sind zwar im Medienverfahren als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erlittene Kr\u00e4nkung zugesprochenen Betr\u00e4ge anzurechnen, um die durch die Gesetzeslage gegebene Anspruchskonkurrenz zu entsch\u00e4rfen. Allerdings sind (nur) rechtskr\u00e4ftige Zuspr\u00fcche von Entsch\u00e4digungen in Medienverfahren anzurechnen<\/strong>. Sofern erst nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung die Rechtskraft des Medienurteils eingetreten ist, kann dies unter Ber\u00fccksichtigung des Neuerungsverbots<\/strong> nicht mehr geltend gemacht werden. Solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen nur im Weg einer Feststellungsklage oder \u2013 nach Bewilligung der Exekution \u2013 einer Oppositionsklage geltend gemacht werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Bildnisschutz:<\/strong><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: \u00d6ffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht)<\/a><\/p>\n Foto eines Justizwachebeamten bei Amtshandlung: Recht am eigenen Bild verletzt<\/a><\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n OGH zur parallelen Anwendbarkeit des \u00a7 78 UrhG (Recht am eigenen Bild) und der DSGVO<\/a><\/p>\n TV-Bericht \u00fcber Polizisten \u2013 OGH best\u00e4tigt Rechtsprechung zum Bildnisschutz<\/a><\/p>\n Bildnisschutz: Privates Steuerverfahren einer lokal bekannten Person ist nicht von allgemeinem Interesse. Ver\u00f6ffentlichung von Foto in Zeitungsbericht verletzt berechtigte Interessen.<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zum postmortalen Bildnisschutz (Recht am eigenen Bild nach Tod)<\/a><\/p>\n