Der Beklagte betreibt einen Pkw-Handel. Der Kl\u00e4ger bestellte im November 2020 einen Ferrari bei ihm und zahlte eine Anzahlung von EUR 50.000. Im Kaufvertrag war als Liefertermin \u201e2.\/3. Quartal 2021 (unverbindlich)\u201c angegeben. Au\u00dferdem wurde vereinbart, dass der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer zur Lieferung erst mahnen kann, wenn der unverbindliche Liefertermin um zwei Quartale \u00fcberschritten ist.<\/p>\n
Die Parteien f\u00fchrten in der Folge eine umfangreiche Konversation mittels Textnachrichten \u00fcber WhatsApp. Etwa 10 Monate nach der Bestellung schrieb der Beklagte, dass der Ferrari nun erst im ersten Halbjahr 2022 geliefert werden k\u00f6nne. Hierauf antwortete der Kl\u00e4ger mit \u201eUps\u201c und folgendem Emoji:<\/p>\n
Im Mai 2022 teilte der Beklagte dem Kl\u00e4ger per WhatsApp mit, dass Ferrari ein Problem mit fehlerhaften Batterien habe und das Fahrzeug so nicht ausgeliefert werden d\u00fcrfe. Wann Ersatz geliefert werde, k\u00f6nne nicht gesagt werden. Der Kl\u00e4ger setzte daraufhin eine letzte Frist zur Auslieferung; nach Fristablauf w\u00fcrde er vom Vertrag zur\u00fccktreten und seine Anzahlung zur\u00fcckfordern.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte nach Fristablauf mittels Klage die R\u00fcckzahlung der von ihm geleisteten Anzahlung. Der Beklagte macht mit der Widerklage einen Schadensersatzanspruch geltend, da er im Rahmen des aufgrund der Nichtabnahme des Pkw durch den Kl\u00e4ger erforderlichen Weiterverkaufs einen Verlust gemacht habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n In erster Instanz gab das LG M\u00fcnchen dem Beklagten Recht. Das OLG M\u00fcnchen gab jedoch der Berufung des Kl\u00e4gers Folge und kam zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4ger aufgrund seines wirksamen R\u00fccktritts vom Kaufvertrag eine Forderung gegen den Beklagten auf R\u00fcckzahlung der geleisteten Anzahlung von hat. Dem Kl\u00e4ger stand zu diesem Zeitpunkt auch ein R\u00fccktrittsrecht zu, da der Beklagte seine aufgrund des Kaufvertrags geschuldete, f\u00e4llige Leistung nicht erbrachte. Es lag hier eine Leistungspflichtverletzung in Form der Leistungsverz\u00f6gerung vor.<\/p>\n Aus dem Chatverlauf der Parteien l\u00e4sst sich keine einvernehmliche Lieferfristverl\u00e4ngerung<\/strong> erblicken. Insbesondere signalisierte der Kl\u00e4ger nicht, insbesondere nicht mit den von ihm verwendeten Emojis<\/strong>, seine Zustimmung zu einer Lieferfristverl\u00e4ngerung.<\/p>\n Auch elektronische Erkl\u00e4rungen sind echte Willenserkl\u00e4rungen. Kommunikation per WhatsApp erf\u00fclle grunds\u00e4tzlich die vorgesehene Schriftform f\u00fcr Vertrags\u00e4nderungen.<\/strong> Der Erkl\u00e4rende kann seinen Willen mittels Zeichen kundtun<\/strong>, d.h. auch durch digitale Piktogramme \u2013 wie Emojis.<\/p>\n Die Verwendung des Emojis <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Autos:<\/strong><\/p>\n Privater Gebrauchtwagenkauf: Motorschaden nach 200 km. Keine Gew\u00e4hrleistung.<\/a><\/p>\n Gew\u00e4hrleistungsverzicht beim privaten Gebrauchtwagenkauf: Nur arglistig verschwiegene M\u00e4ngel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften nicht umfasst<\/a><\/p>\n Abschleppen eines fremden Fahrzeugs von einem freien Privatparkplatz kann unzul\u00e4ssige Selbsthilfe sein<\/a><\/p>\n AGB-Klausel \u00fcber hohe Stornogeb\u00fchr bei Autokauf ist gr\u00f6blich benachteiligend f\u00fcr Verbraucher und daher ung\u00fcltig<\/a><\/p>\n Autokauf \u00fcber \u201eeBay\u201c: R\u00fccktrittsrechte bei Online-Auktionsplattformen<\/a><\/p>\n Wandlung eines Kfz-Kaufvertrag: Bei fortgesetzter (intensiver) Verwendung Ben\u00fctzungentgelt m\u00f6glich<\/a><\/p>\n Auto wird nach Unfall abgeschleppt und verwahrt. Herausgabepflicht trotz Zahlungsverweigerung. Zivilrechtsweg unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Werbung mit unvollst\u00e4ndigen Preisangaben (\u00dcberf\u00fchrungskosten beim Autokauf)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/grimassen-emoji.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/a>in der WhatsApp-Nachricht des Kl\u00e4gers war nicht als Zustimmung<\/strong> zur Aussage des Beklagten in der Nachricht zuvor zu werten. Der sog. \u201eGrimassen schneidendes Gesicht\u201c-Emoji stelle grunds\u00e4tzlich negative oder gespannte Emotionen dar, besonders Nervosit\u00e4t, Verlegenheit, Unbehagen oder Peinlichkeit.<\/p>\n