OGH-Entscheidung vom 28.10.2024, 3 Ob 152\/24k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem Exekutionsverfahren beantragte die betreibende Partei, dass es der in Malta ans\u00e4ssigen Verpflichteten (die ein Online-Casino betreibt) geboten werden solle, sich jeder Verf\u00fcgung \u00fcber ihre Rechte aus den Domains und Websites www.m*.at, www.m*.com, www.m*.com\/ at-de, www.m*.com\/at, www.g*.com\/at und www.c*.com\/de-AT\/casino in \u00d6sterreich zu enthalten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden antragsgem\u00e4\u00df die Rechteexekution gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0326 EO<\/strong>. Das Rekursgericht best\u00e4tigte die Entscheidung des Erstgerichts, soweit diese die .at-betraf, hob die Bewilligung der Rechteexekution im \u00fcbrigen Umfang als nichtig auf und wies den Exekutionsantrag insoweit wegen fehlender internationaler Zust\u00e4ndigkeit<\/strong> zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH befand den Revisionsrekurs der Betreibenden zur Klarstellung der Rechtslage f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/p>\n Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung ist prim\u00e4r das Bezirksgericht zust\u00e4ndig, in dessen Sprengel die verpflichtete Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat diese jedoch im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist jenes Bezirksgericht zust\u00e4ndig, in dessen Sprengel sich das bewegliche Verm\u00f6gen, auf das Exekution gef\u00fchrt werden soll, befindet. Die Belegenheit von Geldforderungen richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Drittschuldners. Verm\u00f6gensrechte (\u00a7\u00a7\u00a0326\u00a0ff EO) gelten als an jenem Ort belegen, zu dem ihre st\u00e4rkste Beziehung besteht<\/strong>.<\/p>\n Soll im Rahmen der Rechteexekution auf Rechte gegriffen werden, deren Existenz von der Eintragung in ein Register oder \u00f6ffentliches Buch abh\u00e4ngt<\/strong>, ist der Ort des Registers<\/strong> einschl\u00e4gig. Damit ist etwa bei Pf\u00e4ndung einer l\u00e4nderspezifischen (\u00f6sterreichischen) Top-Level-Domain \u201eat\u201c jenes Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Sprengel sich der Sitz der Registrierungsstelle (nic.at GmbH) befindet<\/strong>.<\/p>\n Die Top-Level-Domain \u201ecom\u201c<\/strong> ist keine l\u00e4nderspezifische, sondern eine nicht gesponserte generische, weshalb sie auch nicht bei der nic.at GmbH registriert ist, sondern (nur) von der in den USA ans\u00e4ssigen Non-Profit-Organisation ICANN kontrolliert<\/strong> wird. Mangels Registrierung bei der \u00f6sterreichischen Registrierungsstelle fehlt aber im vorliegenden Fall ein hinreichender Ankn\u00fcpfungspunkt zu \u00d6sterreich, sodass es insoweit an der internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte fehlt<\/strong>.<\/p>\n Die Pf\u00e4ndung und Verwertung einer \u201ecom\u201c-Domain in \u00d6sterreich kann allerdings dann erfolgreich beantragt werden, wenn der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in \u00d6sterreich hat.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Systematische Registrierung von Domains f\u00fcr kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten<\/a><\/p>\n Wodka-Marke als Name f\u00fcr Schneepark? Markenrechtsverletzung wegen Aufmerksamkeitsausbeutung. Kein Anspruch auf Domainl\u00f6schung.<\/a><\/p>\n Domainstreit: Keine Wiederholungsgefahr bei Inaktivit\u00e4t der Website. F\u00fcr Herausgabe der Zugangsdaten ist Gef\u00e4hrdung zu bescheinigen.<\/a><\/p>\n Neue Domainjudikatur zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/a><\/p>\n \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem MedienG f\u00fcr rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte.<\/a><\/p>\n OGH zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit bei Verletzung eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit bei unlauterem Wettbewerb: Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich Verletzungshandlung auswirkt<\/a><\/p>\n Urheberrecht: OGH zum Grundsatz der Territorialit\u00e4t und internationaler Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n