OLG Wien-Entscheidung vom 17.10.2024, 33 R 88\/24i<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin der 1966 registrierten Wortbildmarke \u201ePIXI\u201c. Sie verlegt unter anderem die allgemein bekannten Kinderb\u00fccher der Reihe \u201ePIXI\u201c. Anderen Unternehmen bietet sie \u201eIndustrie-PIXIS\u201c an, die diese B\u00fccher zu Werbezwecken verschenken oder verkaufen. Die Kl\u00e4gerin erteilt die Berechtigung zur Nutzung ihrer Marke nur im Rahmen einer Kooperation f\u00fcr \u201eIndustrie-PIXIS\u201c. Dabei betr\u00e4gt die Mindestauflage 30.000 Exemplare, die die Kl\u00e4gerin mit einer Marge von EUR\u00a012.503,37 verkauft.<\/p>\n Die Beklagte betreibt ein Hotel. \u00dcber einen Webshop vertreibt sie ihr \u201ehauseigenes\u201c Kinderbuch \u201eSunny Bunny\u2019s Abenteuer\u201c, das den \u201ePIXI\u201c-B\u00fcchern gleicht. Das Zeichen \u201ePIXI\u201c ist nicht darauf angebracht, aber im Internet und diversen Werbema\u00dfnahmen wurde das Buch als \u201eSunny Bunny Pixi\u201c-Buch bezeichnet.<\/p>\n Seit 2005 hat die Beklagte zumindest neun Auflagen an \u201eSunny Bunny\u201c B\u00fcchern mit jeweils 10.000 St\u00fcck vertrieben, wobei sie den gr\u00f6\u00dften Teil an Hotelg\u00e4ste verschenkt hat. Von 2018 bis 2021 hat die Beklagte 1.223 B\u00fccher mit einem Umsatz von EUR\u00a01.466,53 verkauft.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrt die Zahlung von angemessenem Entgelt und Schadenersatz.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten, die sich nur mehr gegen die Bemessung des angemessenen Entgelts und des Schadenersatzes wandte, hatte keinen Erfolg.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a053 Abs 1 MSchG geb\u00fchrt dem Verletzten ein angemessenes Entgelt f\u00fcr die unbefugte Nutzung seiner Marke<\/strong>. Bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz<\/strong> kann der Verletzte nach \u00a7\u00a053 Abs 3 MSchG unabh\u00e4ngig vom Nachweis eines konkreten Schadens das Doppelte des angemessenen Entgelts als pauschalierten Schadenersatz <\/strong>begehren.<\/p>\n Bei der Bemessung einer angemessenen Lizenzgeb\u00fchr sind jene Grunds\u00e4tze heranzuziehen, die f\u00fcr die Berechnung einer vertraglichen Lizenzgeb\u00fchr<\/strong> entwickelt wurden. Der Zweck der Bestimmung ist, die ungerechtfertigte Verm\u00f6gensverschiebung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Daher besteht ein Anspruch nur, wenn und soweit ein nicht Berechtigter Vorteile aus der Sache gezogen<\/strong> hat. Im Gegenzug soll der Rechteinhaber so gestellt werden, als h\u00e4tte mit dem Verletzer ein Entgelt vereinbart. Der Verletzer ist nicht schlechter und nicht besser zu stellen als ein vertraglicher Lizenznehmer<\/strong>. F\u00fcr die H\u00f6he<\/strong> des angemessenen Entgelts ist der Rechteinhaber behauptungs- und beweispflichtig<\/strong>.<\/p>\n Das Erstgericht hatte f\u00fcr die Berechnung des angemessenen Entgelts die Marge<\/strong> von EUR\u00a012.503,37 herangezogen, die die Kl\u00e4gerin beim Verkauf von \u201eIndustrie-Pixi-B\u00fcchern\u201c erzielt<\/strong>. Die Beklagte argumentierte, dass sich die Bemessung des angemessenen Entgelts an der Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr die 30.000 Mindestauflage zu orientieren habe, die auf die tats\u00e4chliche Nutzung durch die Beklagte im Ausma\u00df von 1.223 Exemplaren herunterzurechnen sei. Das Berufungsgericht stimmte dem nicht zu. Au\u00dferdem wurden die B\u00fccher haupts\u00e4chlich verschenkt<\/strong>, daher waren die Verkaufszahlen allein f\u00fcr die Beurteilung der Nutzung der Marke nicht aussagekr\u00e4ftig<\/strong>. Seit 2005 wurden zumindest 90.000 Exemplare des Buchs aufgelegt, also deutlich mehr als im Rahmen eines \u201eIndustrie-Pixi-Buch\u201c-Pakets.<\/p>\n Jedenfalls war die Kl\u00e4gerin nach den oben dargestellten Grunds\u00e4tzen so zu stellen, als h\u00e4tte sie der Beklagten die Nutzung der Marke durch Vertrag einger\u00e4umt. Es stand fest, dass die Kl\u00e4gerin nur im Rahmen von Gesch\u00e4ften \u00fcber \u201eIndustrie-Pixis\u201c eine Berechtigung zur Nutzung der Marke erteilt. Daf\u00fcr steht eine vorgegebene Gewinnspanne fest.<\/p>\n Das Berufungsgericht stimmte der Beklagten zwar darin zu, dass sie die Marke \u201ePIXI\u201c gar nicht auf ihren B\u00fcchern abgedruckt hatte. Aber da die Beklagte das Zeichen der Kl\u00e4gerin ganz offensichtlich verwendet hat, um die von ihr aufgelegten Kinderb\u00fccher attraktiver zu machen, ist ihr genau jener Nutzen entstanden, der jenen Kunden entsteht<\/strong>, die von der Kl\u00e4gerin ein \u201eIndustrie-PIXI-Buch\u201c produzieren lassen. Es kommt daher nicht darauf an, ob sie das Zeichen auch auf die B\u00fccher aufgedruckt<\/strong> hat.<\/p>\n Da der Marketingleiter ab dem Jahr 2018 Kenntnis von der markenrechtlichen Situation<\/strong> hatte, handelte er grob fahrl\u00e4ssig<\/strong>. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a053 Abs 3 MSchG stand der Kl\u00e4gerin daher das Doppelte des angemessenen Entgelts als Schadenersatz<\/strong> zu.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n BGH zur Schadensberechnung bei Patentverletzungen: Alle Gewinne zu ber\u00fccksichtigen, auch aus Zusatzgesch\u00e4ften und Vorg\u00e4ngen nach Erl\u00f6schen des Patents.<\/a><\/p>\n Grunds\u00e4tze f\u00fcr den immaterialg\u00fcterrechtlichen Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n \u00dcbernahme von Konzept und Planungsleistungen ohne Beauftragung: Anspruch auf Werklohn und angemessenes Entgelt, jedoch kein Duplum iSd UrhG<\/a><\/p>\n OGH zur Berechnung des angemessenen Entgelts f\u00fcr Patentverletzung<\/a><\/p>\n Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzung: Honorars\u00e4tze f\u00fcr Berufsfotografen k\u00f6nnen nicht pauschal zur Berechnung herangezogen werden.<\/a><\/p>\n Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n