OLG Wien-Entscheidung vom 28.10.2024, 33 R 101\/24a<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt, gest\u00fctzt auf die \u00a7\u00a7 32 und 34 MSchG, die L\u00f6schung der Marke der Antragsgegnerin mit einer Wirkung ex tunc (r\u00fcckwirkend). Die Antragsgegnerin erkl\u00e4rte fristgerecht, auf die Marke zu verzichten. Daraufhin l\u00f6schte das Patentamt die Marke der Antragsgegnerin nach \u00a7 29 Abs 1 Z 1 MSchG, das hei\u00dft mit einer Wirkung ex nunc (Wirkung ab jetzt, nicht r\u00fcckwirkend). Die Antragstellerin erkl\u00e4rte daraufhin ein rechtliches Interesse an der Durchf\u00fchrung des Verfahrens, weil in einem Markenverletzungsverfahren vor dem Handelsgericht Wien die Frage relevant sei, ob die Marke ex tunc oder ex nunc weggefallen sei. Die Antragstellerin habe weiterhin ein Interesse daran, dass die Marke der Antragsgegnerin mit der Wirkung ex tunc wegfalle. Daraufhin setzte das Patentamt das Verfahren fort und gab dem Antrag auf L\u00f6schung mit Wirkung ex tunc statt.<\/p>\n Die Antragstellerin wurde zum Kostenersatz verpflichtet. Dagegen richtete sich der Rekurs der Antragstellerin.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs teilweise Folge.<\/p>\n Das OLG stimmte der Antragstellerin darin zu, dass kein Fall des \u00a7 117 PatG vorliegt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Patentamt dem Antrag auf L\u00f6schung mit Wirkung ex tunc stattgegeben. Dabei handelt es sich jedoch um keine<\/strong> Einstellung des Verfahrens im Sinn des \u00a7 117 PatG; eine solche k\u00e4me nur im Rahmen des Vorverfahrens in Betracht<\/strong>, wenn das Patent, oder hier die Marke, etwa auf Antrag des Inhabers nach \u00a7 29 Abs 1 Z 1 MSchG mit einer Wirkung ex nunc erlischt und das Verfahren nach der L\u00f6schung nicht durchgef\u00fchrt wird. Diese von der Rechtsabteilung beschlossene L\u00f6schung hat aber nicht zur Einstellung des (Nichtigkeits-)Verfahrens gef\u00fchrt.<\/p>\n Nach \u00a7 35 Abs 5 MSchG iVm \u00a7 122 MSchG ist \u00fcber den Ersatz der Verfahrens- und Vertretungskosten im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der \u00a7\u00a7 40 bis 55 ZPO zu entscheiden. Nach \u00a7 45 ZPO fallen die Prozesskosten dem Kl\u00e4ger zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben<\/strong> und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt hat.<\/p>\n Die Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der Kostenersatznorm des \u00a7 45 ZPO iVm \u00a7 35 Abs 5 MSchG und \u00a7 122 PatG ist ein sofortiges, das hei\u00dft bei erster Gelegenheit abgegebenes vorbehaltloses Anerkenntnis. Ein solches hat die Antragsgegnerin nicht abgegeben<\/strong>:<\/p>\n Die Antragsgegnerin erkl\u00e4rte lediglich, dass sie \u201eg\u00e4nzlich<\/em>\u201c und \u201emit sofortiger Wirkung<\/em>\u201c auf die Marke und ihre Markenrechte verzichte und die L\u00f6schung beantrage. Erst sp\u00e4ter<\/strong> erkannte sie gegen\u00fcber der Nichtigkeitsabteilung an, dass die Marke ex tunc gel\u00f6scht werden k\u00f6nne<\/strong>. Dazu hat sie weiters ausgef\u00fchrt, die Aufgabe der Markenrechte sei stets ex tunc gemeint gewesen<\/strong>.<\/p>\n Diese Klarstellung im Nachhinein \u00e4ndert nichts <\/strong>daran, dass die Antragsgegnerin eine Aufgabe ihrer Markenrechte mit einer Wirkung ex tunc erstmals im sp\u00e4teren Verlauf des Verfahrens erkl\u00e4rt hat. Schon mangels Anerkenntnisses bei erster Gelegenheit scheitert daher ein Kostenzuspruch.<\/p>\n Daher steht der Antragstellerin Kostenersatz f\u00fcr das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts zu.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Patent l\u00e4uft w\u00e4hrend Gerichtsverfahren ab: Gericht hat (urspr\u00fcngliche) Berechtigung als Vorfrage f\u00fcr Kostenersatz zu kl\u00e4ren.<\/a><\/p>\n \u00dcbertragungserkl\u00e4rung f\u00fcr eine Marke unter Druck unterschrieben? Vom Patentamt nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/a><\/p>\n Unterbrechungsbeschluss nach \u00a7 156 PatG verk\u00fcrzt Revisionsfrist auf 1 Monat. Rechtsirrtum f\u00fchrte zu Fristvers\u00e4umung = grob fahrl\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Eine auf \u00a7 14 Abs 4 MSchG gest\u00fctzte Nebenintervention eine einfache und keine streitgen\u00f6ssische Nebenintervention.<\/a><\/p>\n