Chiquita Brands aus Florida ist Inhaberin folgender Unionsmarke (Bildmarke) f\u00fcr verschiedene Lebensmittel, darunter frische Fr\u00fcchte:<\/p>\n
Im Mai 2020 beantragte die Compagnie financi\u00e8re de participation aus Frankreich beim EUIPO, die Marke f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, da ihr die Unterscheidungskraft fehle. Das EUIPO gab dem Antrag teilweise statt und erkl\u00e4rte die Marke f\u00fcr frische Fr\u00fcchte, einschlie\u00dflich Bananen, f\u00fcr nichtig. Das EUIPO war der Ansicht, dass die Marke f\u00fcr diese Waren keine Unterscheidungskraft habe und Chiquita Brands keinen Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung nachgewiesen habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die Klage von Chiquita ab und best\u00e4tigte die Entscheidung des EUIPO.<\/p>\n Das EuG war der Ansicht, dass weder die Form noch das Farbschema der Marke Unterscheidungskraft<\/strong> verleihen. Die Form der Marke entspricht der einer einfachen geometrischen Figur ohne einpr\u00e4gsame Merkmale. Zudem werden ovale Etiketten im Bananensektor h\u00e4ufig verwendet, da sie auf gebogenen Fr\u00fcchten leicht anzubringen sind. Bei dem Farbschema handelt es sich um eine im Handel mit frischen Fr\u00fcchten h\u00e4ufige Kombination von Prim\u00e4rfarben, die nicht geeignet ist, diese Waren zu individualisieren. Folglich wird diese Form weder die Aufmerksamkeit des Publikums erregen k\u00f6nnen noch ihm erm\u00f6glichen, die betriebliche Herkunft der mit der Marke gekennzeichneten Fr\u00fcchte zu erkennen.<\/p>\n Chiquita habe nicht nachgewiesen, dass ihre Marke im gesamten Gebiet Europ\u00e4ischen Union durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Die vorgelegten Beweise haben sich auf nur vier Mitgliedstaaten bezogen, und die Marke wurde in fast allen Beweisen mit zus\u00e4tzlichen Bild- oder Wortbestandteilen, insbesondere dem Wort \u201eChiquita\u201c, verwendet<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuG: Marke mit Schlachtruf \u201eRUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF\u201c fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n \u201eH\u00c4NGESTAPEL\u201c f\u00fcr M\u00f6bel und Einrichtungsgegenst\u00e4nde: Sprachliche Neusch\u00f6pfung begr\u00fcndet noch keine Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/EuG-T-426-23.png\")
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