OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 77\/24p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die klagende Gesellschaft erwarb einige Tage nach ihrer Gr\u00fcndung eine Liegenschaft, auf der ein unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Geb\u00e4ude<\/strong> steht. Ein Unternehmen betreibt die Kl\u00e4gerin unter dieser Bezeichnung aber nicht.<\/p>\n Die Beklagte h\u00e4lt seit Anfang M\u00e4rz\u00a02020 vier Domains, die im Wesentlichen aus der Bezeichnung des Geb\u00e4udes bestehen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte von den Beklagten, u.a. gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a043 ABGB, es im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu unterlassen, den \u201eNamen\u201c des Geb\u00e4udes zur Kennzeichnung einer Website zu verwenden, insbesondere durch die Nutzung der vier Domains.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren \u00fcberwiegend statt. Als Liegenschaftseigent\u00fcmerin komme der Kl\u00e4gerin der Schutz des \u00a7\u00a043 ABGB am \u201eNamen\u201c des Geb\u00e4udes zu. Die Beklagten h\u00e4tten kein berechtigtes Interesse daran, die Domains registriert zu halten und zu nutzen. \u00a0Das Berufungsgericht best\u00e4tigte das Ersturteil.<\/p>\n Der OGH gab der Revision der Beklagten Folge und wies die Klage ab.<\/p>\n Gegenstand des Revisionsverfahrens war die Frage, ob die Kl\u00e4gerin aufgrund ihrer Rechtsstellung als Eigent\u00fcmerin einer Liegenschaft, auf der ein in \u00d6sterreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Geb\u00e4ude steht, den Beklagten allein gest\u00fctzt auf das Namensrecht (\u00a7\u00a043 ABGB) die Nutzung von Domains untersagen kann, welche die Bezeichnung des Geb\u00e4udes enthalten.<\/p>\n Das Namensrecht (\u00a7\u00a043 ABGB)<\/strong> sch\u00fctzt eine Person in bestimmten F\u00e4llen, in denen ein Dritter in ihr Recht eingreift, sich mit ihrem Namen zu identifizieren. Der Schutz steht nat\u00fcrlichen und juristischen Personen zu<\/strong>. Als h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht<\/strong> ist das Namensrecht nicht \u00fcbertragbar. Objekt des Namensschutzes ist nicht nur der Name an sich, sondern jede Bezeichnung mit Namensfunktion, die eine Person kennzeichnet und von anderen unterscheidet. Voraussetzung daf\u00fcr ist die origin\u00e4re oder durch Benutzung erworbene Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft der Bezeichnung.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin behauptete im Verfahren nicht, dass die in \u00d6sterreich bekannte Bezeichnung des Geb\u00e4udes, das auf ihrer Liegenschaft steht, (auch) sie selbst als juristische Person mit Namensfunktion identifiziere. Ein Namensschutz iSd \u00a7\u00a043 ABGB kam daher nicht in Betracht.<\/p>\n Ein aus der Rechtsstellung als Liegenschaftseigent\u00fcmer abgeleitetes \u201eNamensrecht\u201c an der Bezeichnung eines Geb\u00e4udes, wie es der Kl\u00e4gerin vorschwebt, st\u00fcnde nach einer Ver\u00e4u\u00dferung der Liegenschaft dem neuen Eigent\u00fcmer zu. Ein solcher \u201e\u00dcbergang\u201c des Namensrechts widerspr\u00e4che dessen H\u00f6chstpers\u00f6nlichkeit<\/strong>.<\/p>\n Ergebnis: Der Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft, auf der ein in \u00d6sterreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Geb\u00e4ude steht, kann allein aufgrund seiner Eigent\u00fcmerstellung anderen Personen nicht gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a043 ABGB die Nutzung von Domains untersagen, welche die Bezeichnung des Geb\u00e4udes enthalten.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Namensrecht:<\/strong><\/p>\n Systematische Registrierung von Domains f\u00fcr kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten<\/a><\/p>\n \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahl\u201c von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a><\/p>\n \u00c4rzte-Onlineverzeichnis: Benutzung von Namen und Marken von \u00c4rzten als Metatags zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Domainstreit: Keine Wiederholungsgefahr bei Inaktivit\u00e4t der Website. F\u00fcr Herausgabe der Zugangsdaten ist Gef\u00e4hrdung zu bescheinigen.<\/a><\/p>\n Fallen UWG-Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts Wien?<\/a><\/p>\n Fallen UWG-Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts Wien?<\/a><\/p>\n \u201eKHG\u201c (\u201eKorrupte haben Geld\u201c) \u2013 Brettspiel verletzt nicht Namensrecht von Karl-Heinz Grasser<\/a><\/p>\n