OLG Wien-Entscheidung vom 17.9.2024, 33 R 50\/24a<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist freier Fotojournalist und Urheber eines Fotos, das Personen bei einer politischen Versammlung zeigt. Der Kl\u00e4ger stellt seine fotografischen Werke einem Medienprojekt von Journalisten zur Verf\u00fcgung (\u201ePresseservice Wien\u201c). Dieses ver\u00f6ffentlicht die Fotos auf seiner eigenen Website und erm\u00f6glicht Medien auf Grundlage einer \u201eCreative Commons\u201c-Lizenz und unter der Voraussetzung der Namensnennung unentgeltlich seine nicht kommerzielle Nutzung.<\/p>\n Die Beklagte ist Medieninhaberin eines privaten Rundfunksenders inkl. Website und App. Die Beklagte nutzte das streitgegenst\u00e4ndliche Foto in einer Sendung, wo es innerhalb von zwei Minuten f\u00fcnf Mal eingeblendet wurde. Das Bild war in weiterer Folge auch auf Website und App verf\u00fcgbar. Als Quelle wurde immer \u201ePresseservice Wien\u201c ausgewiesen. In der Sendung wurde Werbung gezeigt.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte auf Unterlassung, Zahlung von angemessenem Entgelt und Schadenersatz sowie Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage statt. Rechtlich es Erstgericht zu dem Ergebnis, dass Dritte das dem \u201ePresseservice Wien\u201c zur Verf\u00fcgung gestellte Lichtbild im Rahmen einer \u201eCreative Commons\u201c-Lizenz vervielf\u00e4ltigen, bearbeiten und \u00f6ffentlich wiedergeben und verbreiten d\u00fcrften. Die hier erfolgte kommerzielle Nutzung durch die Beklagte sei von dieser Rechteeinr\u00e4umung jedoch nicht umfasst, sodass die Nutzung rechtswidrig<\/strong> gewesen sei.<\/p>\n Der Berufung der Beklagten wurde vom OLG Wien nicht Folge gegeben. Es stimmte dem Erstgericht darin zu, dass die Beklagte das Lichtbild des Kl\u00e4gers kommerziell und damit nicht im Rahmen der vom \u201ePresseservice Wien\u201c erteilten Nutzungsbewilligung verwendet<\/strong> hat:<\/p>\n Die Beklagte bediente sie sich unmittelbar der durch den Sendungsinhalt und damit auch durch das Lichtbild erzeugten Aufmerksamkeit<\/strong> zur Schaffung von f\u00fcr Werbekunden attraktiven Voraussetzungen<\/strong>. Die Beurteilung dieser Nutzung als kommerziell beruht nicht auf einer extensiven Auslegung der \u00fcber den \u201ePresseservice Wien\u201c erm\u00f6glichten nicht kommerziellen Nutzung: Die in den Nutzungsbedingungen festgeschriebene nicht kommerzielle Nutzung bietet keinen Raum f\u00fcr eine Interpretation<\/strong>, nach der auch die Nutzung des Lichtbilds im Rahmen von Sendungen und Ver\u00f6ffentlichungen umfasst ist, die gleichzeitig auch eine Plattform f\u00fcr die Erzielung von Werbeeinnahmen bieten.<\/p>\n Diese Auslegung bedeute nicht, dass jede Lichtbildnutzung im Rahmen journalistischer Berichterstattung kommerziell w\u00e4re. Es sind verschiedene Arten nicht kommerzieller Medienberichterstattung denkbar<\/strong>, wobei die Lizenz nicht-kommerziellen Projekten die kostenfreie Verwendung der Fotos erm\u00f6gliche und f\u00fcr eine kommerzielle Nutzung um Kontaktaufnahme ersucht werde. Die Nutzung des Fotos durch die Verwendung im Rahmen einer kritischen Informationssendung mache diese nicht automatisch zu einer \u201enicht kommerziellen\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz ver\u00f6ffentlicht. ORF nutzte es \u201ekommerziell\u201c. Urheberrechtsverletzung. Kein Bildzitat.<\/a><\/p>\n BGH: Luftbildaufnahmen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke mittels Drohne unterfallen nicht der Panoramafreiheit.<\/a><\/p>\n BGH zur urheberrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete.<\/a><\/p>\n Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.<\/a><\/p>\n Abbildung historischer Postkarte aus Philatelisten-Festschrift zustimmungslos in Buch ver\u00f6ffentlicht. Reproduktionsfoto ist Lichtbild iSd UrhG. Leistungsschutzrechte verletzt.<\/a><\/p>\n Aufkl\u00e4rendes Bildzitat bei legitimer Kritik an Berichterstattung eines Mediums zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Urheberrechtsverletzung durch Einblendung eines Fotos in TV-Doku: Neue OGH-Judikatur zum \u201eBildzitat\u201c und \u201eunwesentlichen Beiwerk\u201c<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n krone.at verwendet Ausschnitte von \u201eFP\u00d6 TV\u201c: Urheberrechtsverletzung aufgrund undeutlicher Herstellerbezeichnung<\/a><\/p>\n