OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 109\/24v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger erwarb \u00fcber \u00e4rztliche Verordnung ein Beatmungsger\u00e4t zur Behandlung seiner Schlafapnoe. Der Kl\u00e4ger verwendete das Ger\u00e4t in der Folge beim Schlafen.<\/p>\n Drei Jahre sp\u00e4ter erhielt der Kl\u00e4ger eine \u201edringende Sicherheitsmeldung\u201c, in der die Herstellerin auf m\u00f6gliche Probleme im Zusammenhang mit einem Schaumstoff aus polyesterbasiertem Polyurethan in ihren Beatmungsger\u00e4ten hinwies. Zum einen k\u00f6nne sich der Schaumstoff in Partikel zersetzen, die vom Benutzer eingeatmet werden k\u00f6nnten, und zum anderen k\u00f6nne der Schaumstoff bestimmte Chemikalien freisetzen. Diese Probleme k\u00f6nnten (lebensbedrohliche) Sch\u00e4digungen nach sich ziehen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte \u00fcber die in der Sicherheitsmeldung genannte Webseite eine Abfrage durch, woraufhin er die Auskunft bekam: \u201eSerial Number is affected. Please register your unit\u201c.<\/p>\n Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger, vorrangig gest\u00fctzt auf Produkthaftung nach dem PHG, Schmerzengeld f\u00fcr erlittene k\u00f6rperliche Schmerzen sowie seelische Beeintr\u00e4chtigungen und erhob ein Feststellungsbegehren.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht stellte fest, dass das vom Kl\u00e4ger verwendete Beatmungsger\u00e4t vom fehlerhaften Schaumstoff betroffen war, und qualifizierte diesen Umstand als Produktfehler iSd \u00a7\u00a05 PHG<\/strong>. Ein ersatzf\u00e4higer Schaden liege (noch) nicht vor, aber ein haftungsbegr\u00fcndender Produktfehler und auch ein Feststellungsinteresse. Das Berufungsgericht best\u00e4tige die Rechtsansicht des Erstgerichts.<\/p>\n Der OGH lies die Revisionen beider Parteien zur Klarstellung der Rechtslage zu, gab ihnen jedoch nicht Folge.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a05 Abs\u00a01 PHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde zu erwarten berechtigt<\/strong> ist, besonders angesichts 1.\u00a0der Darbietung eines Produkts, 2.\u00a0des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, 3.\u00a0des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist. Daf\u00fcr wird in st\u00e4ndiger Rechtsprechung zwischen Konstruktions-, Produktions- und Instruktionsfehlern unterschieden.<\/p>\n Ausschlaggebend f\u00fcr das Vorliegen eines Produktfehlers sind die berechtigten Sicherheitserwartungen<\/strong>. Fehlerhaft im Sinne des PHG ist ein Produkt, das nicht einmal f\u00fcr jenen Gebrauch, der im Rahmen der Zweckwidmung des Erzeugers liegt, die erforderliche Sicherheit bietet, die ein durchschnittlicher Verbraucher oder Ben\u00fctzer erwarten darf. Der Standard von Wissenschaft und Technik <\/strong>konkretisiert die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Produktben\u00fctzers. Werden gesetzliche Vorschriften, die der Produktsicherheit dienen, nicht eingehalten, liegt ein Produktfehler vor.<\/p>\n Wenn in einem Beatmungsger\u00e4t<\/strong>, das \u00fcber lange Zeit jede Nacht f\u00fcr viele Stunden verwendet werden soll, ein Material enthalten ist, das sich zersetzen und in die Lunge geraten<\/strong> und\/oder Chemikalien freisetzen kann, wodurch jeweils Gesundheitssch\u00e4digungen eintreten k\u00f6nnen, gen\u00fcgt das Ger\u00e4t nicht den berechtigten Sicherheitserwartungen<\/strong> eines durchschnittlichen Anwenders (dies ungeachtet eines Versto\u00dfes gegen besondere Sicherheitsvorschriften f\u00fcr Medizinprodukte).<\/p>\n Damit hat der Kl\u00e4ger bereits einen Produktfehler iSd \u00a7\u00a05 PHG (im Zeitpunkt des Inverkehrbringens gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06 PHG) nachgewiesen. Ob sich der potentiell gef\u00e4hrliche Schaumstoff im Ger\u00e4t des Kl\u00e4gers tats\u00e4chlich<\/strong> w\u00e4hrend seiner Nutzung zersetzt hat und in dessen Lunge geraten ist, oder Chemikalien freigesetzt hat, ist f\u00fcr die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit nicht entscheidend<\/strong>.<\/p>\n Von der Fehlerhaftigkeit des Produkts iSd \u00a7\u00a05 PHG ist der Nachweis des (kausal herbeigef\u00fchrten) Schadens <\/strong>zu unterscheiden. Die Vorinstanzen verneinten zwar einen bereits eingetreten Schaden<\/strong>, gingen aber von einem Feststellungsinteresse<\/strong> iSd \u00a7\u00a0228 ZPO aus, weil Schadstoffemissionen durch die Verwendung des fehlerhaften Produkts und daraus resultierende Sp\u00e4tfolgen f\u00fcr die Gesundheit des Kl\u00e4gers nicht ausgeschlossen <\/strong>werden k\u00f6nnten. Dies entspricht der j\u00fcngeren Judikatur. Sollte in Zukunft tats\u00e4chlich eine Erkrankung auftreten, m\u00fcsste der Gesch\u00e4digte \u2013 ungeachtet eines Feststellungsurteils \u2013 im Leistungsprozess den Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensereignis und der Erkrankung unter Beweis stellen.<\/p>\n F\u00fcr \u00d6sterreich normieren die \u00a7\u00a7\u00a01, 14 PHG iVm \u00a7\u00a7\u00a01325\u00a0ff ABGB ua einen Ersatz von Heilungskosten und Schmerzengeld. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hat sich der Gesundheitszustand des Kl\u00e4gers durch die Verwendung des Ger\u00e4ts nicht verschlechtert. Insbesondere trat bislang weder eine Erkrankung der Lunge oder Atemwege noch eine Leistungsminderung ein. Auch eine psychiatrische Gesundheitsst\u00f6rung mit Krankheitswert lag zu keinem Zeitpunkt vor. Schadstoffemissionen oder ein Eindringen von Partikeln in die Atemwege konnten weder ausgeschlossen noch festgestellt werden.<\/p>\n Der OGH stimmte daher den Vorinstanzen darin zu, dass dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die festgestellten blo\u00dfen Angst- und Unlustgef\u00fchle kein immaterieller Schadenersatz<\/strong> nach dem PHG bzw ABGB zusteht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Produkthaftung:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Gebrochene H\u00fcftprothese: Kein Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz wenn Fehler zum damaligen Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war.<\/a><\/p>\n Explosionsartiger Bruch einer Sektflasche nach heftigem Sto\u00df \u2013 Keine Produkthaftung.<\/a><\/p>\n EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c<\/a><\/p>\n Benutzerinformation au\u00dfer Acht gelassen \u2013 Produkthaftung?<\/a><\/p>\n Produkthaftungsrecht: Glast\u00fcr eines Ofens zerspringt mangels Wartung. Hersteller haftet aufgrund fehlender Instruktion.<\/a><\/p>\n