OLG Wien-Entscheidung vom 2.8.2024, 33 R 71\/24i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller beantragte beim \u00d6sterreichischen Patentamt die Eintragung der Wortmarke<\/p>\n H\u00c4NGESTAPEL<\/strong><\/p>\n f\u00fcr Waren aus Klasse 20 (iwS M\u00f6bel und Einrichtungsgegenst\u00e4nde) sowie Dienstleistungen aus Klassen 37 und 42.<\/p>\n Das Patentamt wies die Anmeldung f\u00fcr Klasse 20 ab. Die Rechtsabteilung hielt fest, dass die Marke nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs 2 MSchG (Verkehrsgeltung) registrierbar sei. Die Verkehrskreise s\u00e4hen im Zeichen nur einen informativen Hinweis auf die damit bezeichneten Waren, insbesondere deren Funktionsweise.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft<\/strong> haben. Origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig ist eine Marke, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.<\/p>\n Die angemeldete Wortkombination ist zwar <\/strong>eine sprachliche Neusch\u00f6pfung; diese besteht <\/strong>allerdings aus Wort(teil)en, die in der deutschen Sprache sehr gebr\u00e4uchlich, also nicht \u201ephantasiehaft\u201c sind<\/strong>.<\/p>\n Gesondert betrachtet beziehen sich die einzelnen Bestandteile \u201eH\u00c4NGE\u201c und \u201eSTAPEL\u201c auf Funktionsweisen von Einrichtungsgegenst\u00e4nden und\/oder deren Montageform. Was die Verbindung der beiden W\u00f6rter betrifft, bewirkt diese aber keinen von der blo\u00dfen Zusammenf\u00fcgung der Bestandteile hinl\u00e4nglich abweichenden Charakter. Ohne komplizierte Schlussfolgerungen<\/strong> werden unter \u201eH\u00c4NGESTAPEL\u201c etwa M\u00f6bel zu verstehen sein, die sowohl h\u00e4ngend als auch in Stapelform<\/strong> (zB Regal- oder Ladenelemente) montiert oder aufgestellt werden k\u00f6nnen, oder Aufbewahrungsm\u00f6bel, die ein Stapeln und\/oder Aufh\u00e4ngen von Gegenst\u00e4nden erlauben.<\/p>\n Die Vielseitigkeit von M\u00f6belst\u00fccken in puncto Montage und Einsetzbarkeit ist sehr gefragt. Die einzelnen Begriffselemente schlie\u00dfen einander von ihrer Bedeutung daher gerade nicht aus; ihre Zusammenf\u00fcgung erweitert sogar die Merkmale<\/strong>, wobei kein neuer Bedeutungsgehalt entsteht, der wesentlich \u00fcber jenen der blo\u00dfen Summe der Wortbestandteile hinausgeht. An dieser Beurteilung \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass die Neusch\u00f6pfung sprachlich nicht korrekt erscheint<\/strong>; so begr\u00fcndet eine Falschschreibung per se noch keine Unterscheidungskraft<\/strong>. Allein die Mehrdeutigkeit eines Wortzeichens f\u00fchrt noch nicht zu dessen Schutzw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zur Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Marke \u201eEcoBox\u201c f\u00fcr Baumaterialien und Bauelemente: OLG Wien bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n