BGH-Urteil vom 23.10.2024, I ZR 67\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist eine Verwertungsgesellschaft. Die Beklagte betreibt einen Buchverlag. In einem Buch wurden mittels einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen verschiedener Kunstinstallationen auf Bergehalden des Ruhrgebiets ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin machte vor Gericht geltend, dass die Ver\u00f6ffentlichungen der Beklagten die Urheberrechte der Sch\u00f6pfer der abgebildeten Installationen verletzten, weil solche Luftbildaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt seien. Sie klagte u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Klage im Wesentlichen statt. Der BGH gab der Revision der Beklagten nicht Folge und entschied, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken nicht der Panoramafreiheit (in \u00d6sterreich auch „Freiheit des Stra\u00dfenbildes“) unterfallen<\/strong>.<\/p>\n Der beklagte Buchverlag habe durch die Abbildung der als urheberrechtliche Werke gesch\u00fctzten Kunstinstallationen in das den Urhebern zustehende Recht zur Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung der Werke eingegriffen. Die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung von mit Hilfe einer Drohne angefertigten Luftaufnahmen sind keine nach \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1 dUrhG erlaubten Nutzungen. Die in dieser Bestimmung geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken nur dann, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Stra\u00dfen- oder Landschaftsbildes <\/strong>sind.<\/p>\n Die vorzunehmende Abw\u00e4gung zwischen der Informations- und Kommunikationsfreiheit der Werknutzer mit dem berechtigten Interesse der Urheber, an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke tunlichst angemessen beteiligt zu werden, geht im Falle der Nutzung von mit Hilfe von Drohnen aus der Luft angefertigten Lichtbildern in Buchver\u00f6ffentlichungen zugunsten des Interesses der Urheber der fotografierten Werke aus.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechts vs. Baumpflanzung: Stadt Wien darf als Eigent\u00fcmerin des Hundertwasserhauses Vorplatz umgestalten (begr\u00fcnen).<\/a><\/p>\n EuGH: Zusatzprodukte f\u00fcr Konsolenspiele (\u201eCheat-Software\u201c) urheberrechtlich zul\u00e4ssig. Nur Variablen in Arbeitsspeicher ver\u00e4ndert.<\/a><\/p>\n OGH zum urheberrechtlichen Schutz eines Messestand-Designs.<\/a><\/p>\n BGH zur urheberrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete.<\/a><\/p>\n Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz ver\u00f6ffentlicht. ORF nutzte es \u201ekommerziell\u201c. Urheberrechtsverletzung. Kein Bildzitat.<\/a><\/p>\n \u201eR\u00e4uber Hotzenplotz\u201c als Vorlage f\u00fcr \u201epolitische Parodie\u201c unzul\u00e4ssig, da lediglich Bekanntheit der Figur ausgen\u00fctzt wird.<\/a><\/p>\n BGH: Recht auf Anerkennung der Rechtsposition als Werksch\u00f6pfer auch im Zweipersonenverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrleitstet. (Nicht nur \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Dritten relevant.)<\/a><\/p>\n