OGH-Entscheidung vom 21.10.2024, 15 Os 72\/24p (15 Os 73\/24k)<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der im Ausland wohnhafte Angeklagte ver\u00f6ffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Posting mit dem Lichtbild des Privatankl\u00e4gers und dem Begleittext \u201eLasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-j\u00e4hriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet, und stundenlang verh\u00f6rt. Dieser Polizist ist schuldig<\/em>\u201c und hielt es \u00fcber ein Jahr dort abrufbar.<\/p>\n Der betroffene Polizist brachte Privatanklage wegen des Vergehens der \u00fcblen Nachrede nach \u00a7\u00a0111 StGB beim Landesgericht Linz ein.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landesgericht Linz erkl\u00e4rte sich f\u00fcr \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig. Der dagegen eingebrachten Beschwerde des Privatankl\u00e4gers gab das Oberlandesgericht Linz nicht Folge.<\/p>\n Beide Gerichte gingen \u00fcbereinstimmend davon aus, dass der in der Privatanklage geschilderte Sachverhalt den Tatbestand der \u00fcblen Nachrede nach \u00a7\u00a0111 Abs\u00a01 und 2 StGB als Medieninhaltsdelikt verwirkliche und die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit daher nach \u00a7\u00a040 MedienG<\/strong> zu beurteilen sei. Diese Bestimmung sieht die Zust\u00e4ndigkeit nach dem Mediengesetz bei Medieninhaltsdelikten grunds\u00e4tzlich am (Wohn)Sitz des Medieninhabers<\/strong> vor.<\/p>\n Da der Wohnsitz des Medieninhabers im Ausland<\/strong> liege und es auch an einem Ort fehle, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet, ausgestrahlt oder abrufbar gemacht wurde, sei auf \u201ejenen\u201c Ort abzustellen, an dem das Medium im Inland verbreitet wurde oder empfangen oder abgerufen werden konnte. Fallbezogen sei aber von einer Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet<\/strong> und damit von der Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte<\/strong> auszugehen. Subsidi\u00e4r k\u00e4men die Bestimmungen der StPO zur Anwendung, weshalb der Wohnort des Privatankl\u00e4gers ausschlaggebend sei (\u00a7\u00a036 Abs\u00a03 dritter Satz StPO).<\/p>\n Der OGH hielt fest, dass die Beschl\u00fcsse des Landesgerichts Linz und des Oberlandesgerichts Linz nicht mit dem Gesetz im Einklang stehen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit:<\/strong><\/p>\n OGH zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit bei Verletzung eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz<\/a><\/p>\n Medienprivileg steht (noch) Anwendbarkeit von Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung in DSG entgegen<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit bei unlauterem Wettbewerb: Verletzungsstaat ist jener Staat, in dem sich Verletzungshandlung auswirkt<\/a><\/p>\n Urheberrecht: OGH zum Grundsatz der Territorialit\u00e4t und internationaler Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n Fallen UWG-Klagen wegen Kennzeichenmissbrauchs in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Handelsgerichts Wien?<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Bei Versto\u00df gegen Lauterkeitsrecht sind Verbandsklagen am Ort des sch\u00e4digenden Ereignisses m\u00f6glich<\/a><\/p>\n Neue Domainjudikatur zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zum \u201eErfolgsort\u201c iSd EuGVVO: Blo\u00dfer Folgeschaden begr\u00fcndet keine internationale Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n EuGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet \/ \u201eAusrichtung\u201c der Website \/ Entscheidung \u00fcber Schaden in anderen Mitgliedstaaten<\/a><\/p>\n