<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine GmbH wollte ihren Firmenwortlaut auf \u201eKnow Center Research GmbH\u201c \u00e4ndern. Bei ihrem Unternehmen handle es sich um ein europaweit f\u00fchrendes Innovations- und Spitzenforschungszentrum f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige KI und Data Science. Im Rahmen ihres Marktauftritts pr\u00e4sentiere sich das Unternehmen stets als \u201eKnow Center\u201c und erziele dabei eine nicht unerhebliche Reichweite (rund 3.000 Follower auf LinkedIn; 226.983 Impressionen im Jahr 2022).<\/p>\n Das Unternehmen ist auch Inhaberin u.a. der folgenden Wortbildmarke:<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die Begriffe \u201eKnow\u201c, \u201eKnow Center\u201c und \u201eResearch\u201c und der zusammengesetzte Wortlaut \u201eKnow Center Research\u201c seien je eine allgemeine Bezeichnung ohne Unterscheidungskraft. Das OLG Graz gab dem Rekurs des Unternehmens Folge.<\/p>\n Die Firma ist nach \u00a7\u00a017 Abs\u00a01 UGB der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Gesch\u00e4fte betreibt und die Unterschrift abgibt. Nach \u00a7\u00a018\u00a0Abs\u00a01 UGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen<\/strong>. Gleichzeitig darf die Firma nicht irref\u00fchrend<\/strong> sein. Keine Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft haben reine Gattungsbezeichnungen oder Branchenangaben<\/strong>. Auch blo\u00df gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen, beschreibende Angaben oder Begriffe der allgemeinen Sprache sind zur Individualisierung grunds\u00e4tzlich nicht geeignet. Bei Fantasiefirmen<\/strong> wird in aller Regel die Unterscheidungsf\u00e4higkeit gr\u00f6\u00dfer sein als bei Sach- und Personenfirmen. Probleme k\u00f6nnen aber dort auftreten, wo sie nur aus Allgemeinbegriffen gebildet werden.<\/p>\n Eine reine Gattungsbezeichnung wird nur dann schutzf\u00e4hig und als Firma verwendbar, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt<\/strong> hat. Zur Auslegung des Begriffs der Verkehrsgeltung liegt (nur) Rechtsprechung zum Urheber- und Markenschutzrecht vor. Danach bedeutet Verkehrsgeltung, dass ein nicht unbetr\u00e4chtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise<\/strong> in dieser besonderen Bezeichnung einen eindeutigen Hinweis auf einen bestimmten Rechtstr\u00e4ger<\/strong> und ein bestimmtes Unternehmen erblickt.<\/p>\n Taugliche Bescheinigungsmittel f\u00fcr Verkehrsgeltung sind beispielsweise Handelskammergutachten oder Sachverst\u00e4ndigengutachten. Die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen \u00fcber deren Eigenauftritt in sozialen Medien sowie vereinzelte Zeitungsartikel weisen jedoch nicht zwingend auf eine Verkehrsgeltung hin.<\/p>\n Durch die Firmenliberalisierung wurde die Verwendung von Marken als Firma zul\u00e4ssig. Die Wortbildmarke \u201eKNOW Center\u201c belegt grunds\u00e4tzlich, dass die Wortfolge zumindest in Kombination mit der graphischen Ausgestaltung markenrechtlich als betrieblicher Herkunftshinweis gen\u00fcgte<\/strong> oder durch Benutzung Verkehrsgeltung erlangte. An die Unterscheidungskraft der Firma sind im Firmenrecht jedenfalls nicht h\u00f6here Anspr\u00fcche zu stellen als im Markenrecht<\/strong>. Das Wort \u201eKnow\u201c allein oder \u201eKnow Center\u201c bezeichnet keine Gattung oder Branche. Die Wortfolge \u201eKnow Center\u201c individualisiert im gegebenen Zusammenhang als Kunstwort und Teil der eingetragenen Wortbildmarke<\/strong> gerade noch hinreichend den Gattungsbegriff \u201eResearch\u201c<\/strong>, sodass der ma\u00dfgebliche gesamte Wortlaut als Mischfirma dem OLG als zul\u00e4ssig erschien. Die gew\u00e4hlte Wortkombination \u201eKnow Center\u201c erzeugt bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine besondere Gedankenoperation und ein Nachdenken<\/strong>, weil es sich um keinen korrekten englischen Ausdruck handelt. Sie weist damit eine gewisse Originalit\u00e4t<\/strong> auf, ist ungew\u00f6hnlich und nicht blo\u00df beschreibend<\/strong>.<\/p>\n Eine Abfrage im Firmenbuch ergab, dass nur die Antragstellerin den Wortlaut \u201eKnow Center\u201c im Firmenwortlaut enth\u00e4lt. Die Ergebnisse von Internet-Suchmaschinen w\u00fcrden sich ausschlie\u00dflich auf die Antragstellerin beziehen, wobei die Treffer nicht nur Eigenwerbung oder den gesamten bisherigen Firmenwortlaut beinhalten, sondern auch Zitate gesellschaftsfremder Organisationen, welche die Gesellschaft als \u201eKnow Center GmbH\u201c oder \u201eKnow Center\u201c bezeichnen. Diese Umst\u00e4nde, eine positive Stellungnahme der Wirtschaftskammer Steiermark und die eingetragene Wortbildmarke bei geringer Kennzeichnung durch das graphische Element w\u00fcrden f\u00fcr die von der Antragstellerin behauptete Unterscheidungskraft durch Verkehrsgeltung<\/strong> sprechen.<\/p>\n Das OLG Graz betonte, dass die im Rahmen der Firmenliberalisierung ausdr\u00fccklich vorgesehene Vereinfachung des firmenbuchgerichtlichen Verfahrens nur erreicht werden k\u00f6nne, wenn sich auch die Pr\u00fcfung der Verkehrsgeltung auf eine Grobpr\u00fcfung beschr\u00e4nkt<\/strong>.<\/p>\n Da es den Firmenwortlaut als nicht irref\u00fchrend erachtete und auch keine verwechslungsf\u00e4hige Firma am selben Ort oder in derselben Gemeinde im Firmenbuch eingetragen ist, gab das OLG Graz dem Rekurs Folge und bewilligte die Eintragung.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu Firmen und Marken:<\/strong><\/p>\n Geografische Angaben in Firma und Werbeauftritt: \u201eSparkasse Salzkammergut\u201c nicht irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n Unaussprechbare Zeichen sind als Firmenwortlaut ungeeignet<\/a><\/p>\n Sonderzeichen \u201e+\u201c am Anfang eines Firmenwortlauts unzul\u00e4ssig wenn \u00fcbrige Firmenbestandteile Allerweltsbezeichnung<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/10\/know-center.jpg\")
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