EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C-507\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist in Lettland als Journalist mit Fachkenntnissen im Automobilbereich bekannt. \u00a0Im Rahmen einer Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher f\u00fcr die Risiken beim Kauf eines Gebrauchtwagens verbreitete die lettische Verbraucherschutzbeh\u00f6rde (im Folgenden: PTAC) auf mehreren Websites eine Videosequenz, in der eine Person zu sehen war, die den Kl\u00e4ger imitierte, ohne dass dieser dem zugestimmt h\u00e4tte. Obwohl der Kl\u00e4ger der Anfertigung und Verbreitung dieser Videosequenz widersprach, blieb sie online verf\u00fcgbar.\u00a0Er klagte auf Ersatz seines immateriellen Schadens in Form einer Entschuldigung und einer Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 2\u00a0000 Euro, da das PTAC einige seiner personenbezogenen Daten ohne seine Zustimmung verarbeitetet hatte.<\/p>\n Das nationale lettische Recht sieht vor, dass die Wiedergutmachung immaterieller Sch\u00e4den durch die Wiederherstellung des Zustands vor der Verursachung des Schadens bzw bei vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Unm\u00f6glichkeit oder Unangemessenheit dieser L\u00f6sung durch eine Entschuldigung<\/strong> oder durch die Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung erfolgen kann.<\/p>\n Das lettische Oberste Gericht legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor; insbesondere ging es um die Frage, ob eine Entschuldigung als Ersatz f\u00fcr den immateriellen Schaden im Einklang mit Art 82 Abs 1 DSGVO steht, wenn keine M\u00f6glichkeit zur Wiederherstellung des Zustands vor der Verursachung des Schadens besteht.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH verwies zun\u00e4chst auf seine \u00a0bisherige Rechtsprechung zum Thema DSGVO-Schadenersatz (aktuelle EuGH-Entscheidungen auch HIER<\/a>, HIER<\/a> oder HIER<\/a>), wonach der blo\u00dfe Versto\u00df<\/strong> gegen die DSGVO nicht ausreicht<\/strong>, um auf dieser Grundlage einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden, da das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen \u201eSchadens\u201c eine der Voraussetzungen<\/strong> f\u00fcr den Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Versto\u00dfes gegen die Bestimmungen der DSGVO <\/strong>und eines Kausalzusammenhangs<\/strong> zwischen dem Schaden und dem Versto\u00df, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ<\/strong> sind.<\/p>\n Da die DSGVO keine Bestimmung enth\u00e4lt, die Regeln f\u00fcr die Bemessung<\/strong> des Schadenersatzes festlegt, haben die nationalen Gerichte die innerstaatlichen Vorschriften<\/strong> anzuwenden, sofern die unionsrechtlichen Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t<\/strong> beachtet werden.<\/p>\n Der EuGH sprach auch aus, dass ein nationales Gericht bei fehlender Schwere<\/strong> des entstandenen Schadens diesen ausgleichen kann, indem es dieser Person einen geringf\u00fcgigen Schadenersatz<\/strong> zuspricht, sofern die geringe H\u00f6he des gew\u00e4hrten Schadenersatzes geeignet ist, den Schaden in vollem Umfang auszugleichen; es ist Sache des nationalen Gerichts, dies zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Art\u00a082 Abs\u00a01 DSGVO verwehrt es auch nicht, dass eine Entschuldigung einen eigenst\u00e4ndigen oder erg\u00e4nzenden Ersatz eines immateriellen Schadens darstellen kann<\/strong>. Es ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts, anhand der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu pr\u00fcfen, ob eine solche Form des Schadenersatzes die Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t wahrt.<\/p>\n Der EuGH kam also zu dem Ergebnis, dass Art\u00a082 Abs\u00a01 DSGVO dahin auszulegen ist, dass eine Entschuldigung einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens darstellen kann<\/strong>, insbesondere, wenn es nicht m\u00f6glich ist, die Lage vor dem Eintritt des Schadens wiederherzustellen, sofern diese Form des Schadenersatzes geeignet ist, den der betroffenen Person entstandenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen.<\/p>\n Art\u00a082 Abs\u00a01 DSGVO steht aber der M\u00f6glichkeit entgegensteht, die Haltung und die Beweggr\u00fcnde des Verantwortlichen zu ber\u00fccksichtigen (beispielsweise die Notwendigkeit, einen im \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Auftrag zu erf\u00fcllen, das Fehlen einer Absicht, die betroffene Person zu sch\u00e4digen, oder Schwierigkeiten, den rechtlichen Rahmen zu verstehen), um der betroffenen Person gegebenenfalls einen Schadenersatz zu gew\u00e4hren, der geringer ist als der Schaden, der ihr konkret entstanden ist.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema DSGVO-Schadenersatz:<\/strong><\/p>\n Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbeh\u00f6rde muss nicht bei jedem Versto\u00df Abhilfema\u00dfnahme ergreifen oder Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngen.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr (behauptete) Datenschutzverletzung.<\/a><\/p>\n EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadenersatz: \u201eVerlust der Kontrolle\u201c \u00fcber personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.<\/a><\/p>\n Politische Partei ver\u00f6ffentlicht Stand-Bild von Live-Stream auf Facebook: DSGVO-Versto\u00df. Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung, Unterlassung und Schadenersatz.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzverletzung allein begr\u00fcndet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.<\/a><\/p>\n DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr Schulwart, der irrt\u00fcmlich in Lehrerbewertungs-App aufgenommen wurde.<\/a><\/p>\n