EuGH-Urteil vom 17.10.2024, Rechtssache C\u2011159\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Sony vertreibt Playstation-Spielkonsolen und Spiele daf\u00fcr. Bis zum Jahr 2014 vertrieb Sony u.\u00a0a. die Konsole PlayStationPortable und f\u00fcr diese Konsole konzipierte Spiele, darunter das Spiel \u201eMotorStorm: Arctic Edge\u201c.<\/p>\n Sony verklagte das Unternehmen Datel, das Zusatzprodukte wie die Software \u201eAction Replay PSP\u201c sowie ein Ger\u00e4t namens Tilt FX mit gleichnamiger Software anbietet. Diese Produkte bieten Benutzern in einer bestimmten Phase des Spiels – von Sony nicht vorgesehene – Spieloptionen.<\/p>\n Im Ausgangsverfahren machte Sony geltend, dass die Benutzer mittels der Ger\u00e4te und der Software von Datel die dem fraglichen Spiel \u201eMotorStorm: Arctic Edge\u201c zugrunde liegende Software in urheberrechtlich unzul\u00e4ssiger Weise umarbeiteten.<\/p>\n Der deutsche BGH legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Nach Art\u00a01 Abs\u00a01 der Computerprogramm-Richtlinie (2009\/24) werden Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke gesch\u00fctzt. Art\u00a01 Abs\u00a02 erstreckt diesen Schutz auf \u201ealle Ausdrucksformen von Computerprogrammen\u201c<\/strong> und stellt klar, dass Ideen und Grunds\u00e4tze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschlie\u00dflich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grunds\u00e4tze, nicht im Sinne dieser Richtlinie urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n \u201eAusdrucksformen\u201c eines Computerprogramms<\/strong> sind diejenigen, die es erlauben, das Programm in verschiedenen Datenverarbeitungssprachen, wie Quellcode und Objektcode<\/strong>, zu vervielf\u00e4ltigen.<\/p>\n Keine Ausdrucksform<\/strong> eines Computerprogramms ist die grafische Benutzeroberfl\u00e4che<\/strong>. Ebenso sind weder die Funktionalit\u00e4t eines Computerprogramms noch die Programmiersprache<\/strong> oder das Dateiformat<\/strong> Ausdrucksformen.<\/p>\n Der BGH wies im vorliegenden Fall darauf hin, dass die Software von Datel vom Benutzer auf der PlayStation installiert werde und gleichzeitig mit der Spielsoftware ablaufe. Sie ver\u00e4ndere oder vervielf\u00e4ltige weder den Objekt- noch den Quellcode noch die innere Struktur und Organisation der Software<\/strong> von Sony. Sie beschr\u00e4nke sich darauf, den Inhalt von Variablen, die die Computerspiele von Sony vor\u00fcbergehend im Arbeitsspeicher der Konsole angelegt h\u00e4tten und w\u00e4hrend des Ablaufs des Spiels verwendeten, zu ver\u00e4ndern. Das Spiel laufe so auf Basis dieses ver\u00e4nderten Inhalts der Variablen ab.<\/p>\n Die Software von Datel erm\u00f6glicht als solche nicht die Vervielf\u00e4ltigung eines Programms oder eines Teils davon, sondern setzt vielmehr voraus, dass dieses Programm gleichzeitig abl\u00e4uft.<\/p>\n Der EuGH entschied daher, dass der durch die Richtlinie spezifisch gew\u00e4hrte Schutz nicht den Inhalt von variablen Daten erfasst, die ein Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt<\/strong> hat und im Ablauf des Programms verwendet, soweit dieser Inhalt nicht die Vervielf\u00e4ltigung oder sp\u00e4tere Entstehung eines solchen Programms erm\u00f6glicht<\/strong>. Die Richtlinie sch\u00fctzt n\u00e4mlich nur die geistige Sch\u00f6pfung, wie sie sich im Text des Quellcodes und des Objektcodes des Computerprogramms widerspiegelt. Hingegen sch\u00fctzt sie nicht die Funktionalit\u00e4ten des Programms und auch nicht die Elemente, mittels deren die Benutzer solche Funktionalit\u00e4ten nutzen, wenn diese keine Vervielf\u00e4ltigung oder sp\u00e4tere Entstehung dieses Programms erm\u00f6glichen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Software:<\/strong><\/p>\n EuGH: Erwerber eines Computerprogramms darf Software zur Fehlerberichtigung dekompilieren<\/a><\/p>\n Software-Quellcode: Drohende Verletzung eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses durch Offenlegung<\/a><\/p>\n EuGH: Computer mit vorinstallierter Software kein unlauteres Kopplungsangebot<\/a><\/p>\n