Der Inhaber der \u00f6sterreichischen Wortmarke<\/strong> \u201eUHU<\/strong>\u201c und folgender Wortbildmarke<\/strong><\/p>\n erhob Widerspruch gegen die j\u00fcngere Wortbildmarke<\/p>\n Alle drei Marken sind f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke<\/strong> in Klasse 33 eingetragen.<\/p>\n Die Antragstellerin brachte in ihrem Widerspruch vor, zwischen ihren \u00e4lteren Marken und der j\u00fcngeren Marke bestehe Verwechslungsgefahr und Warenidentit\u00e4t.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Rechtsabteilung des Patentamtes wies den Widerspruch ab. Die Marken w\u00fcrden in der grafischen Ausgestaltung wie auch in den zus\u00e4tzlich verwendeten Worten differieren.<\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs der Antragstellerin jedoch Folge.<\/p>\n Verwechslungsgefahr ist unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Eine umfassende Beurteilung bedeutet, dass auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere auf die \u00c4hnlichkeit der Marken, auf ihre Unterscheidungskraft und auf die \u00c4hnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen ist. Folge dieser Wechselwirkung ist, dass bei Waren- oder Dienstleistungsidentit\u00e4t ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich<\/strong> ist, um die Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn eine \u00dcbereinstimmung in einem der Kriterien Klang, Bild oder Bedeutung <\/strong>besteht. Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist f\u00fcr den Gesamteindruck in der Regel der Wortbestandteil ma\u00dfgebend<\/strong>, weil der Gesch\u00e4ftsverkehr sich meist an diesem Kennwort zu orientieren pflegt. Wird eine Marke vollst\u00e4ndig in ein Zeichen aufgenommen, so ist regelm\u00e4\u00dfig \u00c4hnlichkeit<\/strong> anzunehmen. Bei der \u00dcbernahme eines schwachen Zeichens besteht Verwechslungsgefahr aber nur dann, wenn das \u00fcbernommene Zeichen innerhalb des \u00fcbernehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle<\/strong> spielt.<\/p>\n Das OLG Wien war zwar wie das \u00d6PA der Ansicht, dass sich die beiden Wortbildmarken in visueller Hinsicht ma\u00dfgeblich unterscheiden<\/strong>. Rein optisch betrachtet verneinte es das Vorliegen von Verwechslungsgefahr. Allerdings verbiete sich bei zusammengesetzten Zeichen eine isolierte Betrachtungsweise, sondern sei das Zeichen in seiner Gesamtheit zu betrachten.<\/p>\n Die j\u00fcngere Marke enth\u00e4lt, wie auch die beiden \u00e4lteren Marken, das Wort \u201eUHU\u201c. Darunter versteht man einen zur Gattung der Eulen geh\u00f6renden nachtaktiven Vogel, dessen Erscheinungsbild durch seinen gro\u00dfen, runden Kopf mit gro\u00dfen, orangeroten Augen und Ohren mit langen Federn gepr\u00e4gt ist. Die bildliche Darstellung in beiden Wortbildmarken unterstreicht dieses Verst\u00e4ndnis. Ein Unterschied im Wortsinn oder -klang liegt damit nicht vor. Im Fall der \u00e4lteren Wortmarke<\/strong> wurde das Zeichen sogar zur G\u00e4nze in die j\u00fcngere Marke \u00fcbernommen<\/strong>. Selbst wenn man in \u201eUHU\u201c nur ein schwaches Zeichen sehen w\u00fcrde, spielt es in der j\u00fcngeren Marke keine untergeordnete Rolle<\/strong>.<\/p>\n Das Hinzuf\u00fcgen des (eigenen) Unternehmensnamens<\/strong> zu einem charakteristischen und auffallenden Teil der Bezeichnung eines Konkurrenten gen\u00fcgt nicht, um die Verwechslungsgefahr auszuschalten<\/strong> (u.a. HIER in Punkt 3. nachzulesen: BIOGENA\/BIOGENA MARS<\/a>).<\/p>\n Gerade alkoholische Getr\u00e4nke werden h\u00e4ufig m\u00fcndlich bestellt<\/strong>, sofern sie nicht im Einzel- oder Gro\u00dfhandel gekauft werden. Dabei werden sich die angesprochenen Verkehrskreise schon aus Gr\u00fcnden der Bequemlichkeit auf das pr\u00e4gende Wort, also \u201eUHU\u201c, konzentrieren. Mit anderen Worten werden sie einen \u201eUHU\u201c bestellen<\/strong> und nicht einen \u201eUHU frizzante von HALAP VULKAN<\/em>\u201c, schon gar nicht einen \u201eUHU frizzante von HALAP VULKAN […] L22102 11.7% vol. 0,75 L enth\u00e4lt Sulfite<\/em>\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu Widerspruchsverfahren im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n FOSTER vs NOSTER f\u00fcr pharmazeutische Pr\u00e4parate: Widerspruch erfolgreich. OLG Wien bejaht Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Widerspruch: SNOWHOW vs. SHERPA SNOWHOW. \u00c4ltere Marke in j\u00fcngere Marke aufgenommen = Zeichen\u00e4hnlichkeit. Trotzdem abgewiesen.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n Widerspruchsverfahren: Marke wurde Verfahrensgegner jahrelang zur Verf\u00fcgung gestellt. Kein Einwand der L\u00f6schungsreife infolge Nichtbenutzung.<\/a><\/p>\n Keine \u00c4u\u00dferung im Widerspruchsverfahren: Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren. Inhaltliches Vorbringen im Rekursverfahren versp\u00e4tet.<\/a><\/p>\n Aktuelle Entscheidungen des OLG Wien zu Markenanmeldungen und in Widerspruchsverfahren<\/a><\/p>\n OGH: Im Widerspruchsverfahren ist der Einwand mangelnder Schutzf\u00e4higkeit einer Marke nicht zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eZARA HOME\u201c und \u201eAZRA HOME\u201c<\/a><\/p>\n \u00dcbernahme eines schwachen Zeichens: Verwechslungsgefahr zwischen KNABBER NOSSI und KNABBER STRIZZI<\/a><\/p>\n Identische schwache Bildbestandteile in Wort-Bild-Marken. 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