EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C\u2011438\/23<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die franz\u00f6sische Regierung erlie\u00df ein Dekret, das die Transparenz der Informationen \u00fcber Lebensmittel im Handel sch\u00fctzen sollte und es untersagte, Bezeichnungen wie \u201eSteak\u201c oder \u201eWurst\u201c zur Bezeichnung von Verarbeitungserzeugnissen zu verwenden, die pflanzliche Eiwei\u00dfe enthalten. Dies mit oder ohne erg\u00e4nzenden Klarstellungen wie \u201epflanzlich\u201c oder \u201eaus Soja\u201c.<\/p>\n Vier Unternehmen\/Vereinigungen, die im Sektor vegetarischer und veganer Erzeugnisse t\u00e4tig sind, wandten sich gegen dieses Dekret, da es gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), VO (EU) Nr. 1169\/20112, versto\u00dfe. Die Kl\u00e4ger beantragten beim franz\u00f6sischen Staatsrat die Nichtigerkl\u00e4rung des Dekrets. Der Fall wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt fest, dass das Unionsrecht eine widerlegbare Vermutung aufstellt, wonach die Informationen, die im Einklang mit der LMIV erteilt werden, die Verbraucher hinreichend sch\u00fctzen<\/strong>. Dies auch im Fall der vollst\u00e4ndigen Ersetzung eines Bestandteils<\/strong> oder Zutat, von dem die Verbraucher erwarten d\u00fcrfen, dass er in einem Lebensmittel vorhanden ist.<\/p>\n Hat ein Mitgliedstaat keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung<\/strong> eingef\u00fchrt, darf er die Hersteller von Lebensmitteln auf der Basis pflanzlicher Eiwei\u00dfe nicht durch ein allgemeines, abstraktes Verbot daran hindern<\/strong>, durch die Verwendung verkehrs\u00fcblicher oder beschreibender Bezeichnungen<\/strong> der Verpflichtung nachzukommen, diese Lebensmittel zu bezeichnen. Allerdings kann eine nationale Beh\u00f6rde rechtlich gegen Lebensmittelunternehmer vorgehen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Verkaufsmodalit\u00e4ten oder Bewerbung eines Lebensmittels f\u00fcr Verbraucher irref\u00fchrend sind.<\/p>\n Art 17 Abs 1 der LMIV sieht vor, dass ein Lebensmittel mit seiner \u201erechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung\u201c<\/strong> bezeichnet werden muss. Fehlt eine solche, wird das Lebensmittel mit seiner \u201everkehrs\u00fcblichen Bezeichnung\u201c oder, falls es auch die nicht gibt oder nicht verwendet wird, mit einer \u201ebeschreibenden Bezeichnung\u201c benannt. Ein Mitgliedstaat kann nicht allgemein verbieten, f\u00fcr Fleischprodukte \u00fcbliche Begriffe f\u00fcr pflanzenbasierte Produkte zu verwenden, wenn er keine \u201erechtlich vorgeschriebene Bezeichnung\u201c eingef\u00fchrt<\/strong> hat.\u00a0<\/p>\n Der EuGH wies zudem darauf hin, dass die im Unionsrecht vorgesehene ausdr\u00fcckliche Harmonisierung einen Mitgliedstaat daran hindert, eine nationale Ma\u00dfnahme zu erlassen, mit der ein Anteil an pflanzlichen Eiwei\u00dfen festgelegt wird, unterhalb dessen die Verwendung anderer als rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen, die aus Begriffen der Fleischerei- und Metzgereibranche bestehen, zur Beschreibung, Vermarktung oder F\u00f6rderung des Absatzes von Lebensmitteln, die pflanzliche Eiwei\u00dfe enthalten, zul\u00e4ssig bleibt.<\/p>\n Die Regelung des Art 17 Abs 5 iVm Anh VI Nr. 4 LMIV seien grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung ausreichend: Im Falle von Lebensmitteln, bei denen ein Bestandteil\/Zutat, von dem Verbraucher erwarten, dass er normalerweise verwendet wird oder von Natur aus vorhanden ist, durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde, muss die Kennzeichnung<\/strong> \u2014 zus\u00e4tzlich zum Zutatenverzeichnis \u2014 mit einer deutlichen Angabe des Bestandteils oder der Zutat<\/strong> versehen sein, der\/die f\u00fcr die teilweise oder vollst\u00e4ndige Ersetzung verwendet wurde, und zwar in unmittelbarer N\u00e4he des Produktnamens in 75% von dessen Schriftgr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Lebensmittelrecht:<\/strong><\/p>\n Irref\u00fchrende Etikettierung und Bewerbung von Bio-Limonade: Geschmack durch Aromen erzeugt.<\/a><\/p>\n EuGH zu Ersatzzutaten in Lebensmitteln: Bezeichnung im Zutatenverzeichnis auf der R\u00fcckseite der Verpackung gen\u00fcgt<\/a><\/p>\n BGH zur Werbung mit dem Begriff \u201eklimaneutral\u201c: Mehrdeutiger Begriff muss in der Werbung selbst erl\u00e4utert werden.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Etikettierung und Bewerbung von Bio-Limonade: Geschmack durch Aromen erzeugt.<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel mit erh\u00f6htem Spermidingehalt unterf\u00e4llt der Novel Foods VO und ben\u00f6tigt Zulassung.<\/a><\/p>\n EuG: \u201eEmmentaler\u201c kann nicht als Unionsmarke f\u00fcr K\u00e4se gesch\u00fctzt werden. Wird als Bezeichnung f\u00fcr K\u00e4sesorte verstanden.<\/a><\/p>\n EuGH befasst sich neuerlich mit \u201eLebensmitteln f\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eCREME EIERLIK\u00d6R\u201c entspricht nicht Spirituosen-VO. Trotzdem kein Versto\u00df gegen UWG.<\/a><\/p>\n EuGH: Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke m\u00fcssen konkreten Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.<\/a><\/p>\n EuGH zu Vitaminen in Lebensmitteln: Zugesetzte Vitamine (\u201eVitamin A\u201c etc.) sind im Zutatenverzeichnis anzugeben<\/a><\/p>\n EuGH: N\u00e4hrwertangaben auf Verpackungsvorderseiten d\u00fcrfen sich nicht auf eine bestimmte Zubereitungsweise beziehen, wenn verschiedene Zubereitungsweisen m\u00f6glich sind<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n EuGH zur gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n Kann der Geschmack von Lebensmitteln urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein?<\/a><\/p>\n