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BGH-Urteil vom 10.10.2024 – I ZR 108\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die deutsche Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs klagte eine Drogeriemarktkette. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt im Sinne der Biozidverordnung handelt. Auf dem Etikett des Produkts befanden sich die Angaben: „\u00d6kologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel<\/em><\/strong>“ sowie „Hautfreundlich – Bio – ohne Alkohol<\/em><\/strong>„.<\/p>\n Der BGH legte das Verfahren dem EuGH<\/strong> zur Vorabentscheidung vor. Wie HIER im Blog berichtet<\/strong><\/a>, befand der EuGH, dass die Angabe \u201ehautfreundlich\u201c eine\u00a0positive Konnotation\u00a0hat und sie geeignet ist, die\u00a0sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen des fraglichen Produkts zu relativieren<\/strong>. \u00a0\u201eHautfreundlich\u201c k\u00f6nne andeuten, dass dieses Produkt\u00a0f\u00fcr die Haut sogar von Nutzen sein k\u00f6nnte. Eine solche Angabe ist demnach\u00a0irref\u00fchrend<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der BGH hob das Berufungsurteil infolge des EuGH-Urteils nun auf. Die Angabe „Hautfreundlich“<\/strong> zur Bezeichnung eines Desinfektionsmittels f\u00e4llt als „\u00e4hnlicher Hinweis“ unter das Verbot des Art 72 Abs 3 Satz 2 der Biozidverordnung (Verordnung EU Nr. 528\/2012 )<\/strong>. Dieses Verbot sieht vor, dass in der Werbung f\u00fcr Biozidprodukte ein solches Produkt nicht in einer Art und Weise dargestellt werden darf, die hinsichtlich der Risiken des Produkts f\u00fcr die Gesundheit von Mensch oder Tier oder f\u00fcr die Umwelt oder seiner Wirksamkeit irref\u00fchrend ist. Werbung f\u00fcr ein Biozidprodukt darf auf keinen Fall die Angaben „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“, „ungiftig“, „unsch\u00e4dlich“, „nat\u00fcrlich“, „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“ oder \u00e4hnliche Hinweise enthalten.<\/p>\n Der Kl\u00e4gerin stehe daher unter dem Gesichtspunkt des unlauteren<\/strong> Rechtsbruchs<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 3a dUWG ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu.<\/p>\n Die Angabe „Hautfreundlich“ hebt eine positive Eigenschaft des beworbenen Desinfektionsmittels hervor und ist dadurch geeignet, die Risiken des Biozidprodukts zu verharmlosen<\/strong>. Die Betonung der positiven Eigenschaft steht zudem im Widerspruch zu dem von der Biozidverordnung verfolgten Ziel, den Einsatz von Biozidprodukten zu minimieren.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2024<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Gesundheit:<\/strong><\/p>\n EuGH zur Werbung f\u00fcr Biozidprodukte: Angabe \u201ehautfreundlich\u201c irref\u00fchrend.<\/a><\/p>\n Gesundheit beginnt \u201enirgendwo sonst\u201c als bei den \u00c4rzten\u2026 Irref\u00fchrende Werbung der \u00c4rztekammer.<\/a><\/p>\n EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n Werbung mit nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Angaben<\/a><\/p>\n BGH\/Deutschland: Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung (Praebiotik\/Probiotik)<\/a><\/p>\n Haftung eines Hotelbetreibers f\u00fcr gesundheitssch\u00e4dliches Wasser (auch f\u00fcr Erf\u00fcllungsgehilfen)<\/a><\/p>\n EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln (Angaben zu Reduzierung eines Krankheitsrisikos)<\/a><\/p>\n Arzt gibt Monatsbedarf an Ozempic-Abnehmspritzen ohne \u00e4rztliche Aufsicht an Patienten ab = Eingriff in Apothekenvorbehalt.<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel mit erh\u00f6htem Spermidingehalt unterf\u00e4llt der Novel Foods VO und ben\u00f6tigt Zulassung.<\/a><\/p>\n