OGH-Entscheidung vom 10.9.2024, 4 Ob 144\/24s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine Rechtsanwaltskanzlei (hier: Antragstellerin) erwirkte in einem Vorverfahren eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen ein Unternehmen, das im Auftrag Dritter gewerbsm\u00e4\u00dfige Abmahnschreiben bei Besitzst\u00f6rungen<\/strong> versandte (siehe HIER im Blog<\/strong><\/a>). Der OGH bejahte dort einen Versto\u00df gegen den Anwaltsvorbehalt iSd \u00a7\u00a08 Abs\u00a02 RAO.<\/p>\n Die (Erst)Antragsgegnerin (eine britische Limited) bietet nunmehr ein modifiziertes Gesch\u00e4ftsmodell<\/strong> an, das durch die automatisiert erfolgte Einschaltung von sogenannten \u201ePartnerrechtsanw\u00e4lten\u201c<\/strong> gepr\u00e4gt ist. Den (potentiellen) Kunden wird aber nach wie vor angeboten, dass die Erstantragstellerin ihnen bei Besitzst\u00f6rungen durch Falschparker \u201eschnell und unb\u00fcrokratisch\u201c behilflich ist. Nach Meldung durch einen Kunden w\u00fcrden die Halterdaten des St\u00f6rers ermittelt und die Partneranw\u00e4lte sich mit ihm postalisch in Verbindung setzen. Wie beim Vorg\u00e4ngermodell w\u00fcrden die Kunden mit Zahlung des St\u00f6rers bis zu 200\u00a0EUR erhalten; es w\u00fcrden keine Kosten f\u00fcr den Kunden anfallen.<\/p>\n Dem neuen Modell lagen Allgemeine Vertragsbedingungen der Erstantragsgegnerin zugrunde, wonach der Erstantragsgegnerin ein Erfolgshonorar von 50\u00a0% (der vom St\u00f6rer geleisteten Zahlung) zusteht. Der Kunde befreit den Rechtsanwalt gegen\u00fcber der Erstantragsgegnerin vom Anwaltsgeheimnis und bevollm\u00e4chtigt diese, gegen\u00fcber dem Rechtsanwalt Erkl\u00e4rungen abzugeben sowie Weisungen zu erteilen.<\/p>\n Die Antragstellerin beantragte auch gegen dieses neue Gesch\u00e4ftsmodell die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Antrag teilweise statt. Das Rekursgericht erweiterte die einstweilige Verf\u00fcgung; es bejahte Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7\u00a047 Abs\u00a03 Z\u00a06 RL-BA\u00a02015 und das Quota-litis-Verbot nach \u00a7\u00a0879 Abs\u00a02 Z\u00a02 ABGB. Der OGH wies den Revisionsrekurs der Antragsgegner zur\u00fcck.<\/p>\n Nach neuerer Rechtsprechung beschr\u00e4nke sich der Begriff des \u201eRechtsfreunds\u201c iSd \u00a7\u00a0879 Abs\u00a02 Z\u00a02 ABGB nicht ausschlie\u00dflich auf Rechtsanw\u00e4lte<\/strong> oder sonstige Personen, f\u00fcr die \u2013 den anwaltlichen Standespflichten vergleichbare \u2013 Standesregeln<\/strong> bestehen (siehe zB DIESE Entscheidung<\/strong><\/a>). Auch ein Prozessfinanzierer kann dem Verbot unterliegen, wenn dieser seinem Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensf\u00fchrung durch den Anwalt zu nehmen (siehe DIESE Entscheidung<\/a>).<\/p>\n Im Hinblick auf das Weisungsrecht der <\/strong>A<\/strong>ntragsgegner gegen\u00fcber ihren Partnerrechtsanw\u00e4lten<\/strong>, und des Umstands, dass diese von den Kunden von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden<\/strong> werden und auch wegen der M\u00f6glichkeit der Antragsgegner, dass sie gegen\u00fcber den Rechtsanw\u00e4lten (ohne jegliche inhaltliche Einschr\u00e4nkungen und R\u00fccksprache mit den Kunden) auch rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rungen als Vertreter der Kunden abgeben d<\/strong>arf<\/strong>, hielt der OGH die Beurteilung des Rekursgerichts nicht f\u00fcr korrekturbed\u00fcrftig. Die Antragsgegner (und nicht ihre Kunden oder die Partnerrechtsanw\u00e4lte) seien \u201eHerr des Verfahrens\u201c<\/strong>. Die Pflicht der Partnerrechtsanw\u00e4lte, die Interessen ihrer Mandanten umfassend wahrzunehmen (vgl \u00a7\u00a09 Abs\u00a01 RAO) werde damit deutlich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Auch die \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, dass \u201esich die Rechtsanwaltschaft \u2026 warm anziehen (kann)<\/em>\u201c bzw dessen Prophezeiung, dass \u201edie gesch\u00fctzte Werkstatt des \u00a7\u00a08 RAO (nicht) auf ewig vor Konkurrenz vor Firmen und Dienstleister wie unsere sch\u00fctzen wird<\/em>\u201c, f\u00fcgte sich in das Bild, dass die Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit Besitzst\u00f6rungen ungeachtet des Einschaltens von Partnerrechtsanw\u00e4lten in H\u00e4nden der Antragsgegner<\/strong> liegt.<\/p>\n Die Antragsgegner erbringen gegen\u00fcber ihren Kunden selbst inhaltliche Leistungen, die einem Rechtsanwalt vorbehalten <\/strong>sind. Es blieb bei der Bejahung des Rechtsbruchs iSd \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG<\/strong> wegen Versto\u00dfes des Quota-litis-Verbots nach \u00a7\u00a0879 Abs\u00a02 Z\u00a02 ABGB<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlauterer Rechtsbruch:<\/strong><\/p>\n Gewerbsm\u00e4\u00dfige Abmahnungen bei Besitzst\u00f6rungen = unlauterer Rechtsbruch. Eingriff in Vertretungsvorbehalt der Rechtsanw\u00e4lte.<\/a><\/p>\n Entgeltliche Beratung und Unterst\u00fctzung bei Prozessf\u00fchrung greift in Anwaltsvorbehalt ein \/ Quota litis-Vereinbarung rechtwidrig<\/a><\/p>\n Inkassoinstitute d\u00fcrfen keine Einigungen f\u00fcr strittige Forderungen verhandeln (Versto\u00df gegen Anwaltsvorbehalt=unlauterer Rechtsbruch)<\/a><\/p>\n Legal-Tech-Anbieter darf zwar den Begriff \u201elaw\u201c im Namen f\u00fchren, aber keine Umsatzbeteiligung am Honorar vermittelter Rechtsanw\u00e4lte verlangen.<\/a><\/p>\n Wortlaut des \u201eWiener Taxitarifs\u201c nicht eindeutig. Verzicht auf Zuschl\u00e4ge ist kein unlauterer Rechtsbruch.<\/a><\/p>\n Pensionierter Rechtsanwalt vertritt weiterhin unter der Bezeichnung \u201eRechtsanwalt em\u201c: Unlauterer Rechtsbruch (Versto\u00df gegen Rechtsanwaltsordnung)<\/a><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. Unlauterer Rechtsbruch?<\/a><\/p>\n Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung darf von Einhaltung der relevanten normativen Anforderungen ausgegangen werden \u2013 Kein unlauterer Rechtsbruch<\/a><\/p>\n Unlautere Gesch\u00e4ftspraktik: UBER f\u00f6rdert durch Bereitstellung der UBER-App Rechtsbruch seiner Fahrer<\/a><\/p>\n Unlauterer Rechtsbruch: Einkaufszentrum \u00fcberschreitet zul\u00e4ssige Verkaufsfl\u00e4che<\/a><\/p>\n Langlaufunterricht ohne Schischulbewilligung ist unlautere Gesch\u00e4ftspraktik (Rechtsbruch)<\/a><\/p>\n Verletzung der Informationspflichten gem \u00a7 5 ECG ist unlauterer Rechtsbruch iSd UWG; unterbliebene Meldung bei der Datenschutzbeh\u00f6rde nicht<\/a><\/p>\n