EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C\u2011446\/21<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Meta Platforms Ireland Ltd betreibt Facebook in der EU. Seit November 2023 sind die Dienste nur noch f\u00fcr diejenigen Nutzer kostenlos, die zugestimmt haben, dass ihre personenbezogenen Daten erhoben und verwendet werden, um personalisierte Werbung an sie zu richten. Diese Art der Werbung wird technisch erm\u00f6glicht, indem automatisiert detaillierte Profile der Nutzer<\/strong> erstellt werden. Der Datenverarbeitung liegt ein Nutzungsvertrag zugrunde. Nach diesen Richtlinien erfasst Meta nutzer- und ger\u00e4tebezogene Daten \u00fcber Nutzeraktivit\u00e4ten sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb des sozialen Netzwerks<\/strong> und ordnet sie den Facebook-Konten der betroffenen Nutzer zu.<\/p>\n Aufgrund von \u201eFacebook-Plug-ins\u201c konnte Meta das Verhalten des Kl\u00e4gers (Maximilian Schrems) im Internet verfolgen, was die Erhebung bestimmter sensibler personenbezogener Daten ausgel\u00f6st hat. Herr Schrems erlaubte Meta allerdings nicht, seine personenbezogenen Daten \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb von Facebook f\u00fcr personalisierte Werbezwecke zu verarbeiten. Jedoch hatte Meta bestimmte Daten \u00fcber Herrn Schrems aufgrund von Cookies, Social Plug-ins und vergleichbaren auf Webseiten Dritter integrierten Technologien erlangt und diese verwendet, um Herrn Schrems personalisierte Werbung zukommen zu lassen.<\/p>\n Herr Schrems hatte auf seinem Facebook-Profil keine sensiblen Daten angegeben. Nur seine \u201eFreunde\u201c konnten seine Aktivit\u00e4ten oder die Informationen auf seiner \u201eTimeline\u201c (Chronik) sehen; auch seine \u201eFreundesliste\u201c war nicht \u00f6ffentlich. Er gestattete es Meta auch nicht, Felder seines Profils zu Beziehungsstatus, Arbeitgeber, Berufsbezeichnung und Ausbildung f\u00fcr gezielte Werbung zu verwenden. Herr Schrems hatte seine Homosexualit\u00e4t zwar \u00f6ffentlich kommuniziert (zB im Rahmen einer Podiumsdiskussion), sie aber nicht in seinem Facebook-Profil angegeben.<\/p>\n Aufgrund der zur Verf\u00fcgung stehenden Daten konnte Meta jedenfalls auch das Interesse von Herrn Schrems an sensiblen Themen wie Gesundheit, sexuelle Orientierung, ethnische Gruppen und politische Parteien erkennen, was es Meta erm\u00f6glicht, zielgerichtete Werbung an ihn zu richten, die beispielsweise auf eine bestimmte sexuelle Orientierung oder eine bestimmte politische \u00dcberzeugung abzielt.<\/p>\n Herr Schrems gab eine Analyse zu den R\u00fcckschl\u00fcssen in Auftrag, die aus seiner Freundesliste herausgerechnet werden k\u00f6nnen. Diese ergab, dass er seinen Zivildienst beim Roten Kreuz in Salzburg abgeleistet habe und homosexuell sei. Des Weiteren befinden sich auf der von Meta gef\u00fchrten Liste seiner Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb von Facebook u. a. Anwendungen und Internetseiten f\u00fcr die Partnersuche f\u00fcr Homosexuelle sowie die Website einer \u00f6sterreichischen politischen Partei. Zu den gespeicherten Daten des Kl\u00e4gers des Ausgangsverfahrens geh\u00f6rt auch eine E\u2011Mail-Adresse, die in seinem Facebook-Profil nicht angegeben war.<\/p>\n Herr Schrems machte vor Gericht geltend, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Meta gegen mehrere Bestimmungen der DSGVO versto\u00dfe. Der OGH legte den Fall dem EuGH vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH verwies zun\u00e4chst auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach die in Art 5 DSGVO niedergelegten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten kumulativ gelten. Gem\u00e4\u00df Art 5 Abs 1 Buchstabe a m\u00fcssen personenbezogene Daten auf rechtm\u00e4\u00dfige Weise, nach Treu und Glauben und in einer f\u00fcr die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Diese Daten m\u00fcssen f\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und d\u00fcrfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Des Weiteren ist in Art 5 Abs 1 Buchstabe c DSGVO der sogenannte Grundsatz der \u201eDatenminimierung\u201c <\/strong>verankert, wonach personenbezogene Daten \u201edem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt sein<\/em>\u201c m\u00fcssen. Zur zeitlichen Begrenzung einer Verarbeitung personenbezogener Daten wies der EuGH darauf hin, dass der Verantwortliche unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Datenminimierung verpflichtet ist, den Zeitraum der Erhebung der betreffenden personenbezogenen Daten auf das im Hinblick auf den Zweck der beabsichtigten Verarbeitung absolut Notwendige zu beschr\u00e4nken<\/strong>.<\/p>\n Der EuGH kam im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der in der DSGVO festgelegte Grundsatz der \u201eDatenminimierung\u201c dem entgegensteht<\/strong>, dass s\u00e4mtliche personenbezogenen Daten, die ein Verantwortlicher wie der Betreiber einer Online-Plattform f\u00fcr ein soziales Netzwerk von der betroffenen Person oder von Dritten erh\u00e4lt und die sowohl auf als auch au\u00dferhalb dieser Plattform erhoben<\/strong> wurden, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art f\u00fcr Zwecke der zielgerichteten Werbung aggregiert, analysiert und verarbeitet<\/strong> werden.<\/p>\n Nach Auffassung des EuGH k\u00f6nne es sein, dass Herr Schrems durch seine Aussage bei einer Podiumsdiskussion seine sexuelle Orientierung offensichtlich \u00f6ffentlich gemacht<\/strong> hat. Es sei Sache des \u00f6sterreichischen Obersten Gerichtshofs, dies zu beurteilen.<\/p>\n Der Umstand, dass eine Person Daten zu ihrer sexuellen Orientierung offensichtlich \u00f6ffentlich<\/strong> gemacht hat, f\u00fchrt dazu, dass diese Daten unter Einhaltung der Vorschriften der DSGVO verarbeitet werden k\u00f6nnen<\/strong>. Dieser Umstand allein berechtigt jedoch nicht, andere personenbezogene Daten zu verarbeiten, die sich auf die sexuelle Orientierung dieser Person beziehen<\/strong>. Somit gestattet der Umstand, dass sich eine Person bei einer \u00f6ffentlichen Podiumsdiskussion zu ihrer sexuellen Orientierung ge\u00e4u\u00dfert hat, dem Betreiber einer Online-Plattform f\u00fcr ein soziales Netzwerk nicht, andere Daten \u00fcber ihre sexuelle Orientierung zu verarbeiten, die er gegebenenfalls au\u00dferhalb dieser Plattform<\/strong> von Anwendungen und Websites dritter Partner im Hinblick darauf erhalten hat, sie zu aggregieren und zu analysieren, um dieser Person personalisierte Werbung anzubieten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema DSGVO:<\/strong><\/p>\n Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbeh\u00f6rde muss nicht bei jedem Versto\u00df Abhilfema\u00dfnahme ergreifen oder Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngen.<\/a><\/p>\n DSGVO gew\u00e4hrt Patienten das Recht auf eine kostenlose Erstkopie ihrer Krankengeschichte<\/a><\/p>\n EuGH: Verbandsklagen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen m\u00f6glich, wenn bei Datenverarbeitung DSGVO-Informationspflichten verletzt wurden.<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n EuGH: Recht auf \u201eKopie\u201c von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verst\u00e4ndlicher Reproduktion aller dieser Daten.<\/a><\/p>\n EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz: \u201eVerlust der Kontrolle\u201c \u00fcber personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzbeh\u00f6rde kann auch ohne Antrag betroffener Personen die L\u00f6schung unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiteter Daten anordnen.<\/a><\/p>\n EuGH zu \u201eReal Time Bidding\u201c: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpr\u00e4ferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n