OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 35\/24m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Erstbeklagte ist Inhaberin eines \u00f6sterreichischen Patents betreffend einen Zweitakt-Verbrennungsmotor. Sie brachte gegen die (hier) Kl\u00e4gerin beim Handelsgericht Wien eine Klage ein, mit der sie der Kl\u00e4gerin eine Verletzung ihres Patents bei deren Produktion und Vertrieb von Motorr\u00e4dern vorwirft.<\/p>\n In der Tiroler Tageszeitung erschien ein Artikel, in dem dar\u00fcber berichtet wurde, dass die Beklagten eine Patentklage gegen den Motorradhersteller [die Kl\u00e4gerin] eingereicht haben. Die Beklagten w\u00fcrden der Kl\u00e4gerin vorwerfen, in bestimmten Zweitaktmotoren, die in zahlreichen Motorr\u00e4dern der Konzernmarken der Kl\u00e4gerin verbaut sind, ein von der Erstbeklagten patentiertes und gesch\u00fctztes Einspritzsystem zu verwenden, mit dem sch\u00e4dliche Abgase verringert werden. Es gehe um mehr als 180.000\u00a0Motoren, in denen die Kl\u00e4gerin das patentierte Einspritzsystem verwenden w\u00fcrde. Eine au\u00dfergerichtliche Einigung sei gescheitert. \u00dcbliche Lizenzzahlungen in solchen F\u00e4llen l\u00e4gen bei rund 80\u00a0EUR je Motor. Insgesamt gehe es um einen h\u00f6heren einstelligen Millionenbetrag.<\/p>\n \u00dcber die Klagseinbringung berichteten auch die Kronen-Zeitung und ORF.at, dieses unter Verweis auf den Artikel in der Tiroler Tageszeitung.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Den Beklagten solle es verboten werden, diese unwahren Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Der Vorwurf der Patentverletzung sei unrichtig<\/strong>. Die Behauptungen seien geeignet, ihren guten Ruf und Kredit als innovatives Unternehmen und Technologief\u00fchrer zu sch\u00e4digen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es nahm als bescheinigt an, dass der Drittbeklagte nicht aktiv an die Medien herangetreten sei, sondern von einem Journalisten kontaktiert worden sei, der \u201ebereits bestens informiert\u201c gewesen sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kl\u00e4gerin nicht Folge. Der OGH gab dem Revisionsrekurs ebenfalls nicht Folge.<\/p>\n Der OGH bezweifelte zwar nicht, dass unwahre Behauptungen, wonach ein Unternehmen bei der Produktion und dem Vertrieb seiner Produkte fremde Patente verletze und mit eigenen Anmeldungen scheitere, grunds\u00e4tzlich geeignet sind, dessen Kredit zu sch\u00e4digen.<\/p>\n Die Beklagten haben jene Behauptungen auch (sinngem\u00e4\u00df) in ihrer Patentverletzungsklage aufgestellt. Prozessbehauptungen, die in Aus\u00fcbung eines Rechts aufgestellt werden, sind jedoch im Interesse an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtspflege gerechtfertigt<\/strong>. Ein Anspruch nach \u00a7\u00a07 UWG bzw \u00a7\u00a01330 ABGB besteht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nur, wenn sie wider besseren Wissens erhoben werden. Das Recht, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, darf nicht mit einer Verantwortlichkeit nach \u00a7\u00a01330 ABGB<\/strong> f\u00fcr die Rechtsverfolgung bzw -verteidigung belastet werden.<\/p>\n Die Beweislast f\u00fcr die Kenntnis der Unwahrheit und den Vorsatz des T\u00e4ters trifft den Kl\u00e4ger. Dass die Beklagten die Patentverletzungsklage wider besseres Wissen eingebracht h\u00e4tten, wurde von der Kl\u00e4gerin jedoch nie behauptet<\/strong>. Die Beklagten k\u00f6nnen mangels Vorsatzes f\u00fcr die im Patentverletzungsverfahren aufgestellten Behauptungen sohin nicht nach \u00a7\u00a07 UWG bzw \u00a7\u00a01330 ABGB in Anspruch genommen werden.<\/p>\n Gerechtfertigt ist Vorbringen jedoch blo\u00df dann, wenn es nicht nur zeitlich aus Anlass bzw im Rahmen eines Verfahrens erstattet wird, sondern auch einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand aufweist. Der Rechtfertigungsgrund steht dann nicht mehr zur Verf\u00fcgung, wenn der Anzeiger die in die Ehre des anderen eingreifenden Behauptungen \u00f6ffentlich wiederholt<\/strong>, etwa in Presseaussendungen und -konferenzen, in Zeitungsinterviews, durch Weiterleitung an Medienvertreter oder als Posting.<\/p>\n Eine Weitergabe der Klage an die Medien war nicht bescheinigt. Die Kl\u00e4gerin wollte die Haftung der Beklagten f\u00fcr die Behauptung der Patentverletzung vielmehr aus dem vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gew\u00e4hrten Interview<\/strong> und dessen Einstehenm\u00fcssen f\u00fcr den Inhalt der Ver\u00f6ffentlichung ableiten.<\/p>\n Nach Ansicht des OGH kann\u00a0in einem Interview eine Verbreitungshandlung liegen<\/strong>: Wer im Rahmen eines von ihm einem Journalisten gew\u00e4hrten Interviews unwahre, kreditsch\u00e4digende Tatsachenbehauptungen \u00fcber einen Dritten aufstellt, hat diese auch in Ansehung der Ver\u00f6ffentlichung des Interviews im Sinne des \u00a7\u00a01330 Abs\u00a02 ABGB \u201everbreitet\u201c, ist doch die Ver\u00f6ffentlichung in aller Regel gerade dessen Zweck; der Mitteilende ist daher in Ansehung der Verbreitung in einer Zeitschrift zumindest Mitt\u00e4ter. Die Wiederholung von kreditsch\u00e4digenden Prozessbehauptungen in einem Interview ist grunds\u00e4tzlich nicht durch das \u00f6ffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt.<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4gerin wurde auch zugestanden, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Erstbeklagten den Vorwurf der Patentverletzung im Interview bekr\u00e4ftige.<\/p>\n Nach der h\u00f6chstgerichtlichen Rechtsprechung erfasst \u00a7\u00a07 UWG jede (unwahre) Tatsachenbehauptung \u00fcber gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse, die zu einem Schaden f\u00fcr den Kredit oder den Betrieb des davon Betroffenen f\u00fchren kann. Ein Werturteil \u2013 also eine \u00c4u\u00dferung, die sich als Ausdruck der subjektiven Meinung darstellt \u2013 begr\u00fcndet hingegen keinen Anspruch nach \u00a7\u00a07 UWG<\/strong> (so j\u00fcngst in dieser OGH-Entscheidung<\/a>).<\/p>\n Rechtsfolgenbehauptungen<\/strong> k\u00f6nnen je nach Lage des Falles Tatsachenbehauptungen oder auch reine Werturteile <\/strong>sein. Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der pers\u00f6nlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deutlicher zum Ausdruck kommt, dass eine subjektive \u00dcberzeugung im geistigen Meinungsstreit<\/strong> vertreten wird, umso eher wird ein reines Werturteil<\/strong> vorliegen.<\/p>\n In zwei Entscheidungen (HIER<\/strong> <\/a>und HIER<\/strong><\/a>) qualifizierte der OGH Schutzrechtsverwarnungen, in denen der Sachverhalt richtig dargestellt worden und lediglich die Subsumtion strittig war, als blo\u00dfe Werturteile<\/strong>. Dies m\u00fcsse auch im vorliegenden Fall gelten. Ein Wertungsexzess wurde vom OGH verneint.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu den Themen unlautere Herabsetzung, Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Darf man Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber den Ausgang eines Gerichtsverfahrens informieren? Sachliche Information vs. Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n Beschwerde beim Onlineversandh\u00e4ndler wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung: Liegt eine unlautere Herabsetzung des Beschuldigten vor?<\/a><\/p>\n Meldung einer Schutzrechtsverletzung bei Interneth\u00e4ndler: Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung ist keine unlautere Herabsetzung.<\/a><\/p>\n Schadenersatz f\u00fcr Medienunternehmen nach \u201eSchmutzk\u00fcbelkampagne\u201c. Unlautere Herabsetzung iSd \u00a7 7 UWG.<\/a><\/p>\n TV-Sendung unter Verweis auf niedrige Teletest-Zahlen als \u201eQuoten-Flop\u201c bezeichnet. 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