EuGH-Urteil vom 11.7.2024, Rechtssache C\u2011757\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Auf Facebook (in der EU betrieben von Meta Platforms Ireland Ltd) befand sich ein \u201eApp-Zentrum\u201c, in dem Nutzern kostenlose Spieleanwendungen von Drittanbietern zug\u00e4nglich gemacht wurden. Wenn der Nutzer diesen Bereich aufrief, wurde er dar\u00fcber informiert, dass er manchen dieser Anwendungen bei deren Nutzung das Sammeln verschiedener pers\u00f6nlicher Daten gestattete und sie dazu berechtige, in seinem Namen bestimmte dieser Daten zu ver\u00f6ffentlichen. Des Weiteren wurde er informiert, dass er mit der Nutzung der betreffenden Anwendung deren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und Datenschutzpolitik zustimmte.<\/p>\n Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde\u2013 Verbraucherzentrale Bundesverband e.\u00a0V. hielt die Hinweise der betreffenden Spiele im App-Zentrum f\u00fcr unlauter, und zwar u.a. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen Versto\u00dfes gegen gesetzliche Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers. In diesem Zusammenhang erhob der Bundesverband beim Landgericht Berlin (Deutschland) eine Unterlassungsklage.<\/p>\n Das Landgericht Berlin gab der Klage statt, woraufhin Meta Platforms Ireland (erfolglos) Berufung beim Kammergericht Berlin einlegte. Der danach damit befasste BGH hatte Zweifel an der Klagebefugnis. Denn Art 80 Abs 2 DSGVO setzt voraus, dass eine Verbandsklage nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn die Rechte des Betroffenen \u201einfolge einer Verarbeitung<\/em><\/strong>\u201c\u00a0verletzt wurden. Der BGH legte dem EuGH daher die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob ein Versto\u00df gegen die Informationspflichten nach Art 13 DSGVO in den Anwendungsbereich des Art 80 Abs 2 DSGVO f\u00e4llt<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt zun\u00e4chst fest, dass Art\u00a080 Abs\u00a02 DSGVO den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, eine Verbandsklage gegen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten vorzusehen (EuGH Rechtssache C\u2011319\/20<\/a>). \u00a0Die Erhebung einer Verbandsklage setzt allerdings voraus, dass die Einrichtung davon ausgeht, dass die Rechte einer betroffenen Person gem\u00e4\u00df der DSGVO infolge einer Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Person verletzt worden<\/strong> sind, wobei eine solche Verarbeitung nicht rein hypothetischer Natur<\/strong> sein darf. Konkret impliziert die Erhebung einer auf Art\u00a080 Abs\u00a02 DSGVO gest\u00fctzten Verbandsklage, dass es anl\u00e4sslich der Verarbeitung personenbezogener Daten zu einer Verletzung der Rechte einer Person aus der DSGVO kommt.<\/p>\n Aus Art\u00a05 DSGVO ergibt sich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf die betroffene Person konkreten Anforderungen an die Transparenz<\/strong> gen\u00fcgen muss.\u00a0Wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, sieht Art\u00a013 Abs\u00a01 lit\u00a0c und e f\u00fcr den Verantwortlichen die Pflicht vor, dieser Person jeweils die Zwecke und die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung sowie die Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern der Daten<\/strong> mitzuteilen.\u00a0Art\u00a012 Abs\u00a01 verlangt zudem, dass der Verantwortliche geeignete Ma\u00dfnahmen trifft, damit diese Informationen in pr\u00e4ziser, transparenter, verst\u00e4ndlicher und leicht zug\u00e4nglicher Form<\/strong> in einer klaren und einfachen Sprache zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n Da eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verletzung des Informationsrechts<\/strong> gegen die in Art\u00a05 festgelegten Anforderungen verst\u00f6\u00dft, ist die Verletzung dieses Rechts als ein Versto\u00df gegen die Rechte der betroffenen Person \u201einfolge einer Verarbeitung\u201c<\/strong> im Sinne von Art\u00a080 Abs\u00a02 der Verordnung anzusehen.<\/p>\n Das Recht die Informationen \u00fcber den Zweck der Datenverarbeitung und die Empf\u00e4nger personenbezogener Daten sp\u00e4testens bei der Erhebung dieser Daten in pr\u00e4ziser, transparenter, verst\u00e4ndlicher und leicht zug\u00e4nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache \u00fcbermittelt zu bekommen, stellt folglich ein Recht dar, bei dessen Verletzung von dem in Art\u00a080 Abs\u00a02 vorgesehenen Verbandsklagemechanismus Gebrauch gemacht werden kann<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema DSGVO:<\/strong><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n Online-Verzeichnis von Psychotherapeuten: Keine Verbandsklage wegen DSGVO-Verletzung m\u00f6glich. Grafische Hervorhebung von zahlenden Kunden (Therapeuten) nicht irref\u00fchrend.<\/a><\/p>\n Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbeh\u00f6rde muss nicht bei jedem Versto\u00df Abhilfema\u00dfnahme ergreifen oder Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngen.<\/a><\/p>\n DSGVO gew\u00e4hrt Patienten das Recht auf eine kostenlose Erstkopie ihrer Krankengeschichte<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr (behauptete) Datenschutzverletzung.<\/a><\/p>\n EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz: \u201eVerlust der Kontrolle\u201c \u00fcber personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzbeh\u00f6rde kann auch ohne Antrag betroffener Personen die L\u00f6schung unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiteter Daten anordnen.<\/a><\/p>\n