OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 3\/24f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist die Inhaberin mehrerer Marken. Sie behauptete u.a. Markenrechtsverletzungen der Beklagten und klagte. Die Lizenznehmerin trat dem Verfahren als Nebenintervenientin iSd \u00a7\u00a014 Abs\u00a04 MSchG bei<\/strong>. Sie werde durch die Verletzungshandlungen der Beklagten laufend erheblich gesch\u00e4digt.<\/p>\n Sp\u00e4ter nahm die Kl\u00e4gerin die Klage unter Anspruchsverzicht zur\u00fcck. Das Erstgericht erkl\u00e4rte das Verfahren f\u00fcr beendet. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Nebenintervenientin gegen diesen Beschluss zur\u00fcck. Die Rekurswerberin sei eine einfache Nebenintervenientin und keine streitgen\u00f6ssische Nebenintervenientin (\u00a7\u00a020 iVm \u00a7\u00a014 ZPO).<\/p>\n Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der OGH befand den Revisionsrekurs f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/p>\n Die Nebenintervenientin meinte, sie sei als ausschlie\u00dfliche Lizenznehmerin die wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der Marken, w\u00e4hrend die klagende Markeninhaberin lediglich formal Berechtigte bleibe und im Wesentlichen auf die Erzielung von Lizenzzahlungen beschr\u00e4nkt sei. Die Nebenintervenientin sei daher von der Rechtskraft des Urteils \u00fcber die Verletzungsklage der Markeninhaberin erfasst.<\/p>\n Der OGH teilt diese Ansicht nicht. Das Subjekt des Markenschutzes ist der Markeninhaber. Der Lizenznehmer hat im Verletzungsverfahren wiederum nur eine vom Markeninhaber abgeleitete Aktivlegitimation<\/strong>: Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a014 Abs\u00a03 MSchG kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers anh\u00e4ngig machen; der Inhaber einer ausschlie\u00dflichen Lizenz auch dann, wenn der Inhaber der Marke nach ausdr\u00fccklicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist eine Verletzungsklage erhoben hat. Erst dadurch wird seine markenrechtliche Sachlegitimation begr\u00fcndet. Zuvor hat er gegen Dritte keine markenrechtlichen Anspr\u00fcche.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a014 Abs\u00a04 MSchG kann jeder Lizenznehmer einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage als Nebenintervenient beitreten<\/strong>. Das Interesse an der k\u00fcnftigen Geltendmachung eines eigenen Schadens in einem eigenen Verfahren begr\u00fcndet das rechtliche Interesse am Beitritt als Nebenintervenient. Nach dem Wortlaut des \u00a7\u00a014 Abs\u00a04 MSchG begr\u00fcndet das Interesse des Lizenznehmers an der Geltendmachung seines eigenen Schadens in einem eigenen Verfahren das rechtliche Interesse am Beitritt als \u201eNebenintervenient\u201c. Ob eine einfache oder eine streitgen\u00f6ssische Nebenintervention gemeint ist, l\u00e4sst der Wortlaut offen. <\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a020 ZPO (\u201estreitgen\u00f6ssischer Nebenintervenient\u201c) hat ein Nebenintervenient die Stellung eines Streitgenossen einer einheitlichen Streitpartei (\u00a7\u00a014 ZPO), wenn das Urteil entweder kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverh\u00e4ltnisses oder kraft gesetzlicher Vorschrift auch zwischen dem Nebenintervenienten und dem Gegner der unterst\u00fctzten Partei rechtlich wirksam ist. Die Rechtsprechung fordert eine unmittelbare Rechtsgestaltungswirkung des Urteils auch f\u00fcr den Nebenintervenienten, eine Rechtskrafterstreckung auf den Nebenintervenienten, die Vollstreckbarkeit des Urteils auch gegen\u00fcber dem Nebenintervenienten oder eine Tatbestandswirkung des Urteils f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Nebenintervenienten und dem Gegner der unterst\u00fctzten Partei.<\/p>\n Die systematische Interpretation spricht daf\u00fcr, dass \u00a7\u00a014 Abs\u00a04 MSchG eine einfache und keine streitgen\u00f6ssische Nebenintervention<\/strong> regelt: Anders als \u00a7\u00a0114a Abs\u00a01 PatG (f\u00fcr das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts) sieht \u00a7\u00a014 Abs\u00a04 MSchG gerade nicht vor, dass der Nebenintervenient jedenfalls \u201edie Stellung eines Streitgenossen (\u00a7\u00a014 ZPO)\u201c h\u00e4tte. Auch die subjektiv-teleologische (historische) Interpretation die objektiv-teleologische Interpretation f\u00fchren zu diesem Ergebnis.<\/p>\n \u00a7 14 Abs 4 MSchG ist auch nicht als besondere Regelung einer streitgen\u00f6ssischen Nebenintervention<\/strong> anzusehen: \u00a7\u00a014 Abs\u00a04 MSchG soll dem Nebenintervenienten in F\u00e4llen, in denen er (noch) nicht selbst aus dem Markenrecht aktivlegitimiert ist, die Aktivlegitimation f\u00fcr die Geltendmachung eigener Sch\u00e4den in einem Folgeverfahren verschaffen<\/strong> und gleichzeitig aus seiner Sicht verhindern, dass der Gegner der unterst\u00fctzten Partei im Folgeprozess rechtsvernichtende oder -hemmende Einreden erhebt, die notwendigen Elementen der Entscheidung im vom Markeninhaber gef\u00fchrten Verletzungsverfahren widersprechen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass \u00a7\u00a014 Abs\u00a04 MSchG dar\u00fcber hinaus eine Rechtskrafterstreckung auf den Nebenintervenienten vorsehen w\u00fcrde (oder eine solche voraussetzen w\u00fcrde), sind nicht ersichtlich.<\/p>\n Der OGH kam daher zum Ergebnis, dass eine auf \u00a7\u00a014 Abs\u00a04 MSchG gest\u00fctzte Nebenintervention eine einfache und keine streitgen\u00f6ssische Nebenintervention<\/strong> ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu verfahrensrechtlichen Fragen:<\/strong><\/p>\n Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft<\/a><\/p>\n \u201eShitstorm\u201c: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Sch\u00e4diger verlangen.<\/a><\/p>\n Unterbrechungsbeschluss nach \u00a7 156 PatG verk\u00fcrzt Revisionsfrist auf 1 Monat. 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