OGH-Entscheidung vom 27.8.2024, 6 Ob 233\/23t<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger wurde infolge eines Arbeitsunfalls in einer Krankenanstalt station\u00e4r behandelt. Ihm wurde ein Patientenbrief ausgeh\u00e4ndigt. Der Klagevertreter ersuchte das Spital schriftlich unter Bezugnahme auf die DSGVO um die kostenlose \u00dcbermittlung der gesamten Krankengeschichte<\/strong> an seine E-Mail-Adresse. Dieses antwortete, dass die \u00dcbermittlung der Krankengeschichte von der Einzahlung eines Kostenbeitrags abh\u00e4nge. Der Kl\u00e4ger zahlte den Kostenbeitrag nicht; die Beklagte \u00fcbermittelte dem Kl\u00e4ger die Krankengeschichte nicht.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte schlie\u00dflich vor Gericht, die Beklagte zu verpflichten, ihm kostenlos \u201edie Krankengeschichte\u201c \u00fcber seinen station\u00e4ren Aufenthalt sowie allf\u00e4lliger Nachbehandlungen und Kontrollen herauszugeben. Der Anspruch ergebe sich aus Art\u00a015 Abs\u00a03, Art\u00a012 Abs\u00a05 DSGVO.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Im ersten Rechtsgang gab das Erstgericht der Klage statt. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der OGH wies das Verfahren an das Erstgericht zur\u00fcck. Das Erstgericht solle Feststellungen zum wirtschaftlichen Aufwand, der mit der Auskunftserteilung verbunden ist, treffen.<\/p>\n Bis zum Vorliegen der nun aktuellen Entscheidung des OGH hatte der EuGH<\/strong> <\/a>bereits \u00fcber das Recht auf eine kostenlose Erstkopie der Krankengeschichte entschieden. Der EuGH stellte dort klar, dass die wirtschaftlichen Interessen behandelnder \u00c4rzte, die durch eine Kostentragungsregel f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung einer ersten Kopie der Patientenakte gesch\u00fctzt werden sollen, nicht unter die nach Art\u00a023 Abs\u00a01 lit\u00a0i DSGVO gesch\u00fctzten \u201eRechte und Freiheiten\u201c anderer Personen fallen, weil sie nicht \u00fcber rein administrative oder wirtschaftliche Erw\u00e4gungen hinausgehen. Diese Aussage ist f\u00fcr Art\u00a023 Abs\u00a01 lit\u00a0e DSGVO nicht unmittelbar einschl\u00e4gig, weil das Beschr\u00e4nkungsziel der lit\u00a0e ausdr\u00fccklich den Schutz wirtschaftlicher und finanzieller Interessen erlaubt<\/strong>.<\/p>\n Im vorliegenden Fall hatte der OGH daher zu pr\u00fcfen, ob die Bestimmung des \u00a7\u00a017 Abs\u00a02 lit\u00a0g WrKAG<\/strong>, die darauf abzielt, die wirtschaftliche Belastung von Krankenanstalten durch die Herstellung von Kopien der von ihnen verarbeiteten Daten zu verringern<\/strong>, das Recht auf Erhalt einer kostenlosen ersten Kopie der Krankengeschichte nach Art\u00a023 Abs\u00a01 lit\u00a0e DSGVO zul\u00e4ssigerweise einschr\u00e4nkt<\/strong>.<\/p>\n Im Verfahren wurde eine finanzielle Belastung von rund 1,3\u00a0Millionen\u00a0EUR f\u00fcr die Herstellung von Kopien von Krankengeschichten<\/strong> in allen von der Beklagten betriebenen Einrichtungen festgestellt.\u00a0 Der Gro\u00dfteil davon entf\u00e4llt aber auf F\u00e4lle, in denen die Verrechnung eines Kostenbeitrags nach \u00a7\u00a017 Abs\u00a04 WrKAG ausgeschlossen ist. In diesem Umfang ist das in Art\u00a012 Abs\u00a05 iVm Art\u00a015 Abs\u00a03 DSGVO verankerte Recht auf eine kostenlose erste Datenkopie nicht durch Rechtsvorschriften iSd Art\u00a023 DSGVO eingeschr\u00e4nkt. Es handelt sich vielmehr um eine finanzielle Belastung, die die beklagte Gebietsk\u00f6rperschaft unabh\u00e4ngig von der hier zu pr\u00fcfenden Einschr\u00e4nkung der Unentgeltlichkeit zu tragen hat. Auch bei einer Vervielfachung dieses Aufwands l\u00e4gen die Kosten f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung einer kostenlosen Erstkopie noch unter einem Prozent der gesamten Verwaltungskosten<\/strong>.<\/p>\n Zwar ist durch die kostenlose \u00dcbermittlung an den einweisenden oder weiterbehandelnden Arzt grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr vorgesorgt, diesem die notwendigen Informationen f\u00fcr die an einen station\u00e4ren Aufenthalt anschlie\u00dfende Behandlung zu verschaffen. Eine kostenlose \u00dcbermittlung an den Patienten selbst sieht \u00a7\u00a017 Abs\u00a04 WrKAG allerdings gar nicht vor. Es sind aber Konstellationen denkbar, in denen ein Patient die ihn betreffenden Informationen selbst zur Verf\u00fcgung haben will<\/strong>, etwa um eine weitere fachliche Meinung einzuholen.<\/p>\n Im Ergebnis befand der OGH, dass das Recht auf Zurverf\u00fcgungstellung einer kostenlosen Erstkopie der Krankengeschichte durch \u00a7\u00a017a Abs\u00a02 lit\u00a0g WrKAG in einer nach Art\u00a023 DSGVO unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und daher unzul\u00e4ssigen Weise eingeschr\u00e4nkt<\/strong> wird. Die in dieser Bestimmung angeordnete Kostenersatzpflicht hat – als der DSGVO entgegenstehendes nationales Recht – unangewendet zu bleiben.<\/p>\n Der OGH stellte das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts wieder her. Der Kl\u00e4ger hatte das Recht, eine Erstkopie seiner Krankengeschichte ohne Zahlung eines Kostenbeitrags<\/strong> zu erhalten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema DSGVO:<\/strong><\/p>\n EuGH: Recht auf \u201eKopie\u201c von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verst\u00e4ndlicher Reproduktion aller dieser Daten.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzbeh\u00f6rde kann auch ohne Antrag betroffener Personen die L\u00f6schung unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiteter Daten anordnen.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzbeh\u00f6rde kann auch ohne Antrag betroffener Personen die L\u00f6schung unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeiteter Daten anordnen.<\/a><\/p>\n EuGH zu \u201eReal Time Bidding\u201c: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpr\u00e4ferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr (behauptete) Datenschutzverletzung.<\/a><\/p>\n