Aldi erstellt w\u00f6chentlich Werbeprospekte mit Angeboten. Darin wurden \u201eFrische-Kracher<\/em>\u201c als \u201ereduziert<\/em>\u201c beworben. Der Preis war jeweils in einem wei\u00dfen Rechteck angegeben, in dem sich zwei unterschiedliche Preisangaben fanden, n\u00e4mlich in der Mitte eine Preisangabe in gro\u00dfen Ziffern sowie in der rechten unteren Ecke eine weitere, durchgestrichene Preisangabe in kleineren Ziffern. Bei einem Produkt war in einem Rechteck in den Farben der deutschen Flagge die prozentuale Preiserm\u00e4\u00dfigung angegeben. Ein \u00e4hnliches Rechteck trug den Schriftzug \u201ePreis-Highlight\u201c. Unter den beiden wei\u00dfen Preiskacheln befand sich jeweils folgender Text: \u201eLetzter Verkaufspreis. Niedrigster Preis der letzten 30 Tage<\/em>:\u201c gefolgt von einer dritten Preisangabe.<\/p>\n Konkret sahen diese Preisangaben wie folgt aus:<\/a><\/p>\n Da nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg eine solche Werbung die Interessen der Verbraucher beeintr\u00e4chtigt und unlauter ist, erhob sie Klage beim Landgericht D\u00fcsseldorf, dem vorlegenden Gericht. Aldi solle es unterlassen, gegen\u00fcber Verbrauchern f\u00fcr den Verkauf von Lebensmitteln mit Preisreduzierungen in Form eines Prozentsatzes zu werben, wenn diese Reduzierung nicht auf der Grundlage des niedrigsten Preises ermittelt wird, der in den M\u00e4rkten der Aldi-Unternehmensgruppe in den letzten 30 Tagen vor der Anwendung dieser Erm\u00e4\u00dfigung verlangt wurde.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Nach Art\u00a06a Abs\u00a01 der Preisangaben-Richtlinie (RL 98\/6) ist \u201ebei jeder Bekanntgabe einer Preiserm\u00e4\u00dfigung \u2026 der vorherige Preis anzugeben<\/em><\/strong>, den der H\u00e4ndler vor der Preiserm\u00e4\u00dfigung \u00fcber einen bestimmten Zeitraum angewandt hat<\/em>\u201c. Der Begriff \u201evorheriger Preis<\/strong>\u201c wird in Abs\u00a02 dieses Artikels definiert als \u201eder niedrigste Preis<\/em><\/strong>, den der H\u00e4ndler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tage[n] vor der Anwendung der Preiserm\u00e4\u00dfigung<\/strong> angewandt hat<\/em>\u201c.<\/p>\n Folglich sind Art\u00a06a Abs\u00a01 und 2 dahin auszulegen, dass in der Bekanntgabe einer Erm\u00e4\u00dfigung des Verkaufspreises diese Erm\u00e4\u00dfigung unter Bezugnahme auf den \u201evorherigen Preis\u201c dieses Erzeugnisses zu bestimmen ist. Dementsprechend kann der Verkaufspreis eines Erzeugnisses, der in einer Bekanntgabe als erm\u00e4\u00dfigter Preis angegeben wird, tats\u00e4chlich nicht genauso hoch oder sogar h\u00f6her sein<\/strong> als dieser \u201evorherige Preis\u201c.<\/p>\n Der EuGH beantwortete die Vorlagefrage daher dahingehend, dass eine Preiserm\u00e4\u00dfigung, die von einem H\u00e4ndler in Form eines Prozentsatzes oder einer Werbeaussage, mit der die Vorteilhaftigkeit eines Preisangebots hervorgehoben werden soll, bekannt gegeben wird, auf der Grundlage des niedrigsten Preises zu bestimmen ist, den der H\u00e4ndler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor der Anwendung der Preiserm\u00e4\u00dfigung <\/strong>angewandt hat. Dadurch werden H\u00e4ndler daran gehindert, den Verbraucher irrezuf\u00fchren, indem sie den angewandten Preis vor der Bekanntgabe einer Preiserm\u00e4\u00dfigung erh\u00f6hen und damit gef\u00e4lschte Preiserm\u00e4\u00dfigungen ank\u00fcndigen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Preiswerbung:<\/strong><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n OGH zur Werbung mit Preisvergleichen (\u201eStatt-Preise\u201c)<\/a><\/p>\n Werbung mit (scheinbar) befristetem Sonderangebot ist irref\u00fchrend wenn Preise davor\/danach gleich sind. Vergleich mit Mondpreisen.<\/a><\/p>\n OGH zu marktschreierischen Anpreisungen: Werbeank\u00fcndigungen in Form von Versen oder Reimen sind milder zu beurteilen<\/a><\/p>\n Ist Werbung mit Preisvergleichen von Gesch\u00e4ften unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe irref\u00fchrend?<\/a><\/p>\n \u201eStudienreise ab 99 EUR\u201c \u2013 Unvollst\u00e4ndige Werbung mit Preisen irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/EuGH-C-330-23-1.png\")
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