Die unter der Nummer 135854 international registrierte Wortbildmarke „MONSTER“ beansprucht f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Schutz f\u00fcr Waren aus Klasse 9.<\/p>\n
Die Monster Energy Company aus Kalifornien (bekannt f\u00fcr ihre \u201eMONSTER\u201c Energydrinks<\/strong>) legte zwei Widerspr\u00fcche auf Grundlage ihrer Unionsmarken \u201eMONSTER\u201c (002784486, Klasse 32) und \u201eMONSTER ENERGY\u201c (011669744, Klassen 14 und 24) ein. Bei beiden Unionsmarken handelt es sich um Wortmarken<\/strong>.<\/p>\n Die Widersprechende st\u00fctzte die beiden Widerspr\u00fcche neben Verwechslungsgefahr auf den Sonderschutz der bekannten Marke.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das DPMA gab dem Widerspruch aus der Widerspruchsmarke \u201eMONSTER\u201c im Hinblick auf einige Waren statt (unter Verweis auf den Sonderschutz der bekannten Marke), den anderen Widerspruch aus der Widerspruchsmarke \u201eMONSTER ENERGY\u201c wies das DPMA zur\u00fcck.<\/p>\n Die Beschwerde der Markeninhaberin gegen diese Entscheidung hatte Erfolg. Das deutsche Bundespatentgericht hob den Beschluss auf. Die Widersprechende habe die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht hinreichend glaubhaft<\/strong> gemacht. Mangels Waren\u00e4hnlichkeit bestehe keine Verwechslungsgefahr. F\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland komme der Sonderschutz der bekannten Marke nicht in Betracht.<\/p>\n Das BPatG war der Ansicht, dass die wiedergegebenen Benutzungsformen nicht der eingetragenen Widerspruchsmarke \u201eMONSTER\u201c (Wortmarke) entsprechen<\/strong> und die Abweichungen deren Unterscheidungskraft beeinflussen<\/strong>. Von einer die Unterscheidungskraft beeinflussenden Abweichung ist auszugehen, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Widerspruchsmarke ver\u00e4ndern. Ma\u00dfgeblich ist, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, dh in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht<\/strong>. Dies war hier nach Ansicht des BPatG \u00fcberraschenderweise hier nicht der Fall.<\/p>\n Zwar habe die Widersprechende mit dem Verkauf von Energydrinks in der Europ\u00e4ischen Union beachtliche Ums\u00e4tze erzielt, allerdings weichen die benutzten Formen der Widerspruchsmarke in markanten Merkmalen von der registrierten Form ab:<\/p>\n Neben dem ber\u00fchmten \u201eKrallen-Logo\u201c weisen alle Dosenaufmachungen folgendes Zeichen auf:<\/p>\n Der Verkehr wird die abweichend benutzten Zeichen dem Gesamteindruck nach nicht mit der eingetragenen Widerspruchs-Wortmarke \u201eMONSTER\u201c gleichsetzen. Die Widerspruchsmarke \u201eMONSTER\u201c wird auf den gezeigten Getr\u00e4nkedosen<\/strong> weder isoliert noch in einer Standardschrift<\/strong> benutzt.<\/p>\n Der Verkehr wird bei der Gestaltung ein einheitliches Zeichen und keine Mehrfachkennzeichnung wahrnehmen. Sowohl das \u201eMONSTER\u201c-Element als auch das \u201eKrallen\u201c-Element sind n\u00e4mlich in ihrer Stilrichtung ersichtlich aufeinander abgestimmt<\/strong> und verleihen dem Gesamtzeichen<\/strong> gerade auch im Zusammenspiel eine besondere Anmutung.<\/p>\n Bei dem verwendeten Schriftzug handelt es sich nicht um eine g\u00e4ngige Schriftart, die keinen Einfluss auf die Unterscheidungskraft der Wortmarke<\/strong> h\u00e4tte. Die von der Widersprechenden verwendete Schrifttype ist keiner der gel\u00e4ufigen Schriftarten zuzuordnen. Das benutzte Zeichen bzw. besteht vielmehr aus einer markanten, runenartig anmutenden Schrift, die der benutzten Form einen eigenen Charakter verleiht.<\/p>\n Das gilt insbesondere f\u00fcr das Zeichenelement Die grafische Ausgestaltung der Standardschrift „MONSTER“ geht damit \u00fcber eine blo\u00dfe Ausschm\u00fcckung hinaus und entfaltet eine eigene kennzeichnende und mitpr\u00e4gende Wirkung<\/strong>. Dieser eigenst\u00e4ndige Bildcharakter f\u00fchrt nach Ansicht des BPatG dazu, dass der Verkehr die benutzte Form dem Gesamteindruck nach nicht mehr mit der registrierten Widerspruchsmarke \u201eMONSTER\u201c gleichsetzt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema rechtserhaltende Benutzung von Marken:<\/strong><\/p>\n Marke \u201eBIG MAC\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcgelprodukte? Keine rechtserhaltende Benutzung.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Benutzung f\u00fcr nur \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen ist nicht rechtserhaltend.<\/a><\/p>\n Unionsmarke in leicht ver\u00e4nderter Form benutzt: EuG best\u00e4tigt rechtserhaltende Benutzung, da urspr\u00fcngliche Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst.<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzungsfehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis f\u00fchrt zur L\u00f6schungsreife einer Marke wegen Nichtbenutzung? Schutzbereich richtet sich nach Verzeichnis der IR-Marke, nicht dem der Basismarke.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Jedermann kann die L\u00f6schung einer Marke beantragen, wenn diese 5 Jahre lang nicht kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt wurde.<\/a><\/p>\n Individualmarke wird wie Gew\u00e4hrleistungsmarke verwendet: L\u00f6schung mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung.<\/a><\/p>\n \u201eThink different\u201c-Unionsmarken von Apple auf Antrag von Swatch gel\u00f6scht. 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<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\ndas ein \u201eO\u201c darstellen soll. Darin wird das leicht gezackte, im unteren Bereich eher rundliche und oben abgeflachte Element in der Mitte durch einen senkrechten Strich durchbrochen. Je nach Sichtweise entsteht durch die Verbindung mit dem oberen flachen Strich ein Kreuz<\/strong>. Dieses Gebilde ist schon nicht ohne weiteres als Buchstabe erkennbar<\/strong>, sondern erscheint dem Betrachter zun\u00e4chst als Fantasiezeichen<\/strong>. Auf Anhieb und ohne weiteres erkennbar ist \u201eMONSTER\u201c nicht erkennbar.<\/p>\n