OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 111\/24p<\/p>\n
OLG Wien-Entscheidung vom 29.8.2024, 33 R 10\/23t<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerinnen beantragten bei der Nichtigkeitsabteilung des \u00d6sterreichischen Patentamts die Nichtigerkl\u00e4rung eines Patents<\/strong>. Die Nichtigkeitsabteilung gab dem Antrag teilweise statt und hielt das Patent nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang aufrecht. Das Berufungsgericht (OLG Wien) best\u00e4tigte diese Entscheidung. Gegen diese Urteile des Berufungsgerichts kann grunds\u00e4tzlich binnen zwei Monaten Revision<\/strong> erhoben werden. Eine Antragstellerin und die Antragsgegnerin taten das und brachten gegen diese Entscheidung au\u00dferordentliche Revisionen ein – jedoch versp\u00e4tet<\/strong>.<\/p>\n Denn in einem parallel gef\u00fchrten Eingriffsverfahren<\/strong> vor dem Handelsgericht Wien hatte die Antragsgegnerin auf Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Zahlung und Ver\u00f6ffentlichung wegen Verletzung ihres Patents geklagt. Das Handelsgericht unterbrach das Verfahren<\/strong> mit Beschluss nach \u00a7\u00a0156 Abs\u00a03 PatG bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Verfahrens \u00fcber den Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung<\/strong>, weil es nach der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung die Nichtigerkl\u00e4rung des Patents f\u00fcr wahrscheinlich hielt.<\/p>\n Wird in einem Nichtigerkl\u00e4rungsverfahren jedoch ein Unterbrechungsbeschluss<\/strong> nach \u00a7\u00a0156 PatG vorgelegt, so gelten f\u00fcr das Verfahren ab der Vorlage einige Besonderheiten<\/strong>. Unter anderem betr\u00e4gt die Frist f\u00fcr die Revision<\/strong> nach \u00a7\u00a0157 Abs\u00a01 Z\u00a05 PatG nur einen Monat<\/strong>.<\/p>\n Das Berufungsurteil im Nichtigerkl\u00e4rungsverfahren wurde den Vertretern aller Verfahrensparteien am 8.\u00a04.\u00a02024 zugestellt. Die Erstantragstellerin und die Antragsgegnerin gingen von einer zweimonatigen Frist aus und brachten ihre Revisionen erst am 4.\u00a06.\u00a02024 ein \u2013 somit nach Ablauf der einmonatigen Frist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0157 Abs\u00a01 Z\u00a05 PatG. (Auch das Berufungsgericht lie\u00df sich von der Annahme einer zweimonatigen Frist leiten, als es den Akt dem OGH vorgelegte.)<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung des OGH:<\/strong><\/p>\n Der OGH wies die Revisionen als versp\u00e4tet zur\u00fcck<\/strong>.<\/p>\n Die Streitteile beantragten als Reaktion auf die Entscheidung des OGH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<\/strong>.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung des OLG Wien:<\/strong><\/p>\n Da die Revisionsschriften beim OLG Wien als Berufungsgericht einzubringen waren, war dieses auch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Antr\u00e4ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zust\u00e4ndig (\u00a7\u00a0148 Abs\u00a01 ZPO). Das OLG Wien befand die Antr\u00e4ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis als nicht berechtigt<\/strong>.<\/p>\n Beide Streitteile machten geltend, dass ein Rechtsirrtum zur Fristvers\u00e4umung gef\u00fchrt<\/strong> habe, der auf einem minderen Grad des Versehens beruhe. Irrt\u00fcmlich seien sie davon ausgegangen, die Frist f\u00fcr die au\u00dferordentlichen Revisionen h\u00e4tte der allgemeinen gesetzlichen Regelung entsprochen, wonach sie im Nichtigkeitsverfahren zwei Monate betr\u00e4gt.<\/p>\n Als \u201eEreignis\u201c, das zur Wiedereinsetzung berechtigt, sind auch Irrt\u00fcmer<\/strong>, das \u00dcbersehen von Ereignissen und das Vergessen von stattgefundenen Ereignissen anzusehen, also zum Beispiel \u201eErinnerungsfehler\u201c sowie die irrt\u00fcmliche Missachtung von Aktenbestandteilen. Im konkreten Fall kam es ausschlie\u00dflich darauf an, ob der den Streitteilen und ihren Vertretern unterlaufene Fehler auf einem \u201eminderen Grad des Versehens\u201c beruhte, oder ob der Grad des Versehens dar\u00fcber hinausgeht (grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz).<\/p>\n Zutreffend wiesen die Streitteile darauf hin, dass nicht nur ihnen und ihren Vertretern (n\u00e4mlich zwei Patentanwaltskanzleien und zwei Anwaltskanzleien), sondern auch dem Berufungsgericht bei der Vorlage des Aktes an den OGH derselbe Fehler unterlaufen ist, n\u00e4mlich den Umstand unbeachtet zu lassen, dass die Nebenintervenientin den Beschluss zum Akt gegeben hat, mit dem ein Eingriffsverfahren vor dem Handelsgerichts Wien nach \u00a7 156 PatG unterbrochen worden ist.<\/p>\n Das OLG Wien kam dennoch zu dem Ergebnis, dass das Versehen der Streitteile nicht auf blo\u00df leichter Fahrl\u00e4ssigkeit beruhte<\/strong>. Es kommt n\u00e4mlich nicht darauf an, ob die Parteienvertreter, die die Revisionen ausgearbeitet und eingebracht haben, an den Unterbrechungsbeschluss und die damit verbundene Fristverk\u00fcrzung gedacht haben, sondern es kommt darauf an, ob die Parteienvertreter den Unterbrechungsbeschluss, als er ihnen bekannt wurde, zum Anlass genommen haben, kanzleiintern durch geeignete Schritte festzuhalten, dass das Nichtigkeitsverfahren ab nun den Regelungen des \u00a7 157 PatG unterliegt<\/strong>. W\u00e4re diese Bestimmung (was das OLG nicht annahm) nicht bekannt gewesen, w\u00fcrde dies allein bereits auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruhen.<\/p>\n Die Antr\u00e4ge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurden daher abgewiesen<\/strong> (OLG Wien 33 R 10\/23t).<\/p>\n <\/p>\n Link zur OGH-Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur OLG Wien-Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu verfahrensrechtlichen Themen:<\/strong><\/p>\n Patent l\u00e4uft w\u00e4hrend Gerichtsverfahren ab: Gericht hat (urspr\u00fcngliche) Berechtigung als Vorfrage f\u00fcr Kostenersatz zu kl\u00e4ren.<\/a><\/p>\n Grunds\u00e4tze f\u00fcr den immaterialg\u00fcterrechtlichen Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n OGH: Im Widerspruchsverfahren ist der Einwand mangelnder Schutzf\u00e4higkeit einer Marke nicht zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n \u00dcbertragungserkl\u00e4rung f\u00fcr eine Marke unter Druck unterschrieben? 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