Ein Lebensmittel-Discounter ist die Inhaber der Wortbildmarke \u201ebella casa<\/strong>\u201c mit Zusatz \u201emodernes wohnen<\/strong>\u201c<\/p>\n unter anderem gesch\u00fctzt f\u00fcr Waren der Klassen\u00a020 (darunter Dekorationsartikel [Innenausstattung]), 21 (zahlreiche Haushaltswaren) sowie 27 (Teppiche).<\/p>\n Die Erstbeklagte handelt unter dem Kennzeichen \u201ebellahome<\/strong>\u201c mit Teppichen, Dekorationsartikeln und Haushaltswaren verschiedener Hersteller und Marken. Der Zweitbeklagte ist der Inhaber der Wortbildmarke \u201ebellahome<\/strong>\u201c mit Zusatz \u201eTeppich, Dekoartikel, Haushaltswaren<\/strong>\u201c, die nur f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n Der klagende Lebensmittel-Discounter begehrte vor Gericht (u.a.) die Unterlassung der Benutzung der Wortbildmarken \u201ebellahome\u201c, des Wortzeichens \u201ebellahome\u201c, der Domain www.bellahome.at und \u00e4hnlicher Zeichen in der Europ\u00e4ischen Union zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, insbesondere von Teppichen, Dekoartikeln und Haushaltswaren. Au\u00dferdem machte die Kl\u00e4gerin Anspr\u00fcche auf Rechnungslegung, Auskunft, Zahlung und Urteilsver\u00f6ffentlichung geltend.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der wesentlichen Begr\u00fcndung ab, zwischen den Zeichen der Parteien bestehe keine Verwechslungsgefahr. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil im Umfang der Abweisung des Unterlassungsbegehrens auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur\u00fcck. Gegen die Abweisung der Begehren auf Rechnungslegung, Auskunft, Zahlung und Ver\u00f6ffentlichung richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin<\/p>\n Der OGH lies die Revision zur Klarstellung zu, befand sie aber f\u00fcr nicht berechtigt.<\/p>\n Die Erstbeklagte vertreibt unter den Wortbildzeichen des Zweitbeklagten Teppiche, Dekorationsartikel und Haushaltswaren. Diese Waren sind im Wesentlichen identisch mit Waren, f\u00fcr die die Klagemarke gesch\u00fctzt ist. Bei einer Identit\u00e4t der Waren oder Dienstleistungen ist die Verwechslungsgefahr<\/strong> allein nach der Zeichen\u00e4hnlichkeit zu pr\u00fcfen. Daf\u00fcr sind die Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung einer gesamthaften W\u00fcrdigung zu unterziehen<\/strong>, wobei in der Regel die Verwechslungsgefahr nach einem Gesichtspunkte gen\u00fcgt<\/strong>. Entscheidend ist die Wirkung auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, der die Marke regelm\u00e4\u00dfig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die Einzelheiten achtet. Diese ist anhand des Gesamteindrucks<\/strong> und nicht anhand einer zergliedernden Betrachtung der Einzelheiten zu ermitteln. Bei Wortbildzeichen ist in der Regel der Wortbestandteil ma\u00dfgebend<\/strong>, sofern er unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong> ist. Nicht sch\u00fctzbare oder schwache Bestandteile, die den Zeichen gemeinsam sind, tragen im Regelfall nur wenig zum Gesamteindruck bei, sodass schon geringe Abweichungen in den \u00fcbrigen Bestandteilen ausreichen k\u00f6nnen, um die Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze verneinte der OGH die Verwechslungsgefahr<\/strong> zwischen der Klagemarke und den Zeichen der Beklagten trotz der Warenidentit\u00e4t. Der italienische und spanische Begriff \u201ebella\u201c wird am Markt sehr h\u00e4ufig<\/strong> zur Bezeichnung von Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen verwendet. \u201ebella casa\u201c werde als \u00dcbersetzung von \u201esch\u00f6nes Zuhause\u201c<\/strong> verstanden; daher als geradezu typische Bezeichnung f\u00fcr die hier zu beurteilenden Waren, die nach seinem Verst\u00e4ndnis ma\u00dfgeblich zu einem \u201esch\u00f6nen Zuhause\u201c beitragen. Der Wortbestandteil der Klagemarke ist damit, sofern \u00fcberhaupt unterscheidungskr\u00e4ftig oder nicht sogar beschreibend, nur ein sehr schwaches Zeichen<\/strong>. Damit reichen bereits geringe Abweichungen in den \u00fcbrigen Bestandteilen, um die Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen. Diese sind hier gegeben: \u201ecasa\u201c wurde durch das englische \u201ehome\u201c ersetzt. Die grafische Gestaltung hebt sich durch zahlreiche den Gesamteindruck pr\u00e4gende Elemente von jener der Klagemarke ab, etwa die Schriftart, die farbliche Gestaltung und die Zus\u00e4tze.<\/p>\n Der vom Berufungsgericht teilweise bejahte Eingriff der Beklagten in das Markenrecht der Kl\u00e4gerin scheitert daher am Fehlen der Verwechslungsgefahr. Mangels eines Markenrechtseingriffs befand der OGH die Abweisung des Rechnungslegungs- und des Zahlungsbegehrens sowie des Auskunfts- und des Ver\u00f6ffentlichungsbegehrens im Ergebnis nicht f\u00fcr korrekturbed\u00fcrftig.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verwechslungsgefahr im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? \u00c4hnlichkeit des pr\u00e4genden Elements ma\u00dfgeblich.<\/a><\/p>\n \u00dcbernahme eines schwachen Zeichens: Verwechslungsgefahr zwischen KNABBER NOSSI und KNABBER STRIZZI<\/a><\/p>\n Identische schwache Bildbestandteile in Wort-Bild-Marken. Besteht Verwechslungsgefahr?<\/a><\/p>\n Schutz bekannter Marken setzt keine Verwechslungsgefahr voraus. Punktuelle \u00c4hnlichkeit gen\u00fcgt, wenn das Publikum die Zeichen gedanklich miteinander verkn\u00fcpft.<\/a><\/p>\n Widerspruch: SNOWHOW vs. SHERPA SNOWHOW. \u00c4ltere Marke in j\u00fcngere Marke aufgenommen = Zeichen\u00e4hnlichkeit. Trotzdem abgewiesen.<\/a><\/p>\n OGH bejaht Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eSmoking\u201c und SmoKings\u201c f\u00fcr Rauchwaren<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eBlitz\u201c-Bildmarken: Konzeptionell identisch, daher trotz visueller Unterschiede Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken \u201eMESSI\u201c und \u201eMASSI\u201c. Bekanntheit des Fu\u00dfballers Messi ist ma\u00dfgeblicher Faktor.<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen FAST EFFECT und EFFECT, EFFECT ZERO, etc<\/a><\/p>\n FOSTER vs NOSTER f\u00fcr pharmazeutische Pr\u00e4parate: Widerspruch erfolgreich. OLG Wien bejaht Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen SIGGI\u2019S und SIGL? Bei kurzen Marken kommt es auf s\u00e4mtliche Bestandteile an.<\/a><\/p>\n PUMA vs. PUMA Multipower: Marke \u201ePUMA\u201c innerhalb der EU sehr bekannt. Schutz der bekannten Marke setzt keine Verwechslungsgefahr voraus.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen \u201eZARA HOME\u201c und \u201eAZRA HOME\u201c<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen BRONCHIPLANT und BRONCHIPRET<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen IONIT und ISONIT<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/bella-casa-OGH-4Ob194_23t.jpg\")
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