Die Beklagte stellt Brillen her und nimmt j\u00e4hrlich an einer internationalen Fachmesse teil. F\u00fcr das Jahr 2015 beauftragte sie den Kl\u00e4ger mit der Konzeption ihres Messestandes; errichtet wurde dieser von einer Dritten. Weiters unterst\u00fctzte der Kl\u00e4ger die Beklagte bei einer Anpassung des Messestandes f\u00fcr die Messe 2016.<\/p>\n
F\u00fcr den Messestand 2015 war eine Neugestaltung geplant, die Designphilosophie sollte jedoch beibehalten werden. Die Beklagte machte zudem Vorgaben zu den vorgesehenen R\u00e4umlichkeiten. Weiters sollte das neue Brillenmodell der Beklagten als Messehighlight im Messestand 2015 verarbeitet und entsprechend dargestellt werden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war der Ansicht, dass die Beklagte sein Design auch f\u00fcr die Messen 2017, 2018 und 2019 in ge\u00e4nderter Form genutzt sowie es im Jahr 2021 f\u00fcr einen (pandemiebedingt) virtuellen Messeshop \u00fcbernommen hat. Er klagte daraufhin auf Unterlassung, Zahlung von angemessenem Entgelt und Urteilsver\u00f6ffentlichung. Er war der Ansicht, der Beklagten kein Bearbeitungsrecht einger\u00e4umt zu haben. In seiner Klage stellte er sein \u201eDesign\u201c mit folgenden Fotos dar:<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab einer Berufung des Kl\u00e4gers nicht Folge.<\/p>\n Der OGH wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage (ob Teile eines Messestandes als Werk der Baukunst im Sinne des \u00a7\u00a03 Abs\u00a01 UrhG qualifiziert werden k\u00f6nnen) wurde im Rechtsmittel nicht releviert. Der Kl\u00e4ger bestritt sogar ausdr\u00fccklich, dass es sich bei dem von ihm entworfenen Messestand um ein Werk der Baukunst handle (worunter der Oberste Gerichtshof bereits Werke der Innenarchitektur subsumierte).<\/p>\n Eine sch\u00f6pferische Gestaltung muss mit einem gewissen Ma\u00df an Originalit\u00e4t<\/strong> verbunden sein und sich vom Allt\u00e4glichen, Landl\u00e4ufigen, \u00fcblicherweise Hervorgebrachten abheben, um als Werk nach \u00a7\u00a7\u00a01, 3 Abs\u00a01 UrhG urheberrechtlich gesch\u00fctzt zu sein. Es ist eine entsprechende Werkh\u00f6he<\/strong> erforderlich, also eine Gestalt gewordene Idee, die den Stempel der pers\u00f6nlichen Eigenart ihres Sch\u00f6pfers<\/strong> tr\u00e4gt. Die individuelle Erarbeitung einer funktionellen und zweckm\u00e4\u00dfigen technischen L\u00f6sung ohne besonderen \u00e4sthetischen Gehalt der Planung, in der kein besonderer k\u00fcnstlerisch-geistiger Formgedanke zum Ausdruck kommt, ist allerdings urheberrechtlich nicht gesch\u00fctzt.<\/p>\n Die konkrete Ausgestaltung eines Erzeugnisses, aus der sich sein Werkcharakter ergibt, hat grunds\u00e4tzlich derjenige zu behaupten und zu beweisen, der daf\u00fcr urheberrechtlichen Schutz in Anspruch nimmt<\/strong>. Davon ausgehend, hielt der OGH die Rechtsansicht der Vorinstanzen f\u00fcr vertretbar, dass sich schon aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers kein klar umrissenes, urheberrechtlich gesch\u00fctztes Gesamtwerk der angewandten Kunst<\/strong> ableiten lasse, das als solches gegen Bearbeitungen gesch\u00fctzt w\u00e4re. Das \u201eDesign\u201c wurde nicht n\u00e4her konkretisiert<\/strong>, und aus den Abbildungen ergeben sich nur punktuelle Eindr\u00fccke und f\u00fcr einen Messestand \u00fcbliche und technisch-funktionelle Gestaltungselemente <\/strong>wie Vitrinen, Sideboards, Stehpulte, Bilder, Hochtische, barartige Hocker udgl. Die Idee, die Form der Brillenb\u00fcgel in die Gestaltung der Regale und W\u00e4nde einflie\u00dfen zu lassen, ist als solche nicht sch\u00fctzbar; auch bei h\u00f6henversetzten Wandboards und unterschiedlich ausgerichteten Lamellen handelt es sich um g\u00e4ngige Elemente zur Wanddekoration, Raumteilung und Objektpr\u00e4sentation.<\/p>\n Nach Ansicht des Berufungsgerichts, lag hier ein technisch-funktionell vorgegebener Messestand mit (allenfalls) einem zentralen k\u00fcnstlerischen Element<\/strong> vor. Jedoch sei aus der Perspektive eines Messebesuchers kein (klar definiertes) Gesamtwerk der bildenden Kunst<\/strong> dargelegt worden, das insgesamt gegen Bearbeitungen gesch\u00fctzt w\u00e4re. Ein urheberrechtlicher Schutz des \u201eDesigns des Messestandes\u201c wurde von den Vorinstanzen also vertretbar verneint.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke \/ Schutz von Designs:<\/strong><\/p>\n Digitalisierte Handschrift ist kein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk<\/a><\/p>\n Idee f\u00fcr Film ist kein Werk und daher nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n Ausruf \u201eTooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer\u00b4 narrisch!\u201c ist kein Sprachwerk iSd UrhG<\/a><\/p>\n Wen trifft die Beweislast bei behaupteter urheberrechtlicher Doppelsch\u00f6pfung?<\/a><\/p>\n Lampen-Modelle: Verletzung von Geschmacksmuster durch \u00dcbernahme pr\u00e4gender Design-Bestandteile.<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n Schmuckdesign: \u201eDie Blume des Lebens\u201c \u2013 Gesamteindruck des informierten Benutzers<\/a><\/p>\n Eingriff in Geschmacksmuster (Design): Nur registriertes Muster ma\u00dfgeblich, nicht tats\u00e4chlich vertriebenes Produkt<\/a><\/p>\n Aktuelle EuG-Urteile zur Schutzf\u00e4higkeit von LEGO-Figuren und LEGO-Bausteinen<\/a><\/p>\n EuGH zu technischen Funktionen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Mehr Schutz durch Vielzahl von Anmeldungen in verschiedenen Formen?<\/a><\/p>\n EuGH: Amazon haftet f\u00fcr Markenrechtsverletzungen auf Amazon-Marketplace (Louboutin Schuhe)<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster f\u00fcr Heizsocken: Ausschlie\u00dflich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gew\u00e4hrt werden<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Mesesstand-OGH-4Ob4_24b.png\")
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