BGH-Urteil vom 11.9.2024 – I ZR 139\/23, I ZR 140\/23, I ZR 141\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist ein von einem Berufsfotografen gegr\u00fcndetes Unternehmen, das vom Gr\u00fcnder selbst angefertigte Lichtbilder als Fototapeten vermarktet.<\/p>\n Die Beklagte im Verfahren I ZR 139\/23 erwarb eine solche Fototapete. Die Beklagte lie\u00df die Tapete an einer Wand in ihrem Haus anbringen. Die Tapete war in mehreren Videobeitr\u00e4gen auf ihrem Facebook-Auftritt im Hintergrund zu sehen.<\/p>\n Die Beklagte im Verfahren I ZR 140\/23 betreibt eine Web- und Medienagentur. Sie stellte ein Bildschirmfoto der von ihr gestalteten Internetseite eines Tenniscenters auf ihrer eigenen Internetseite ein. Auf dem Bildschirmfoto ist der Gastraum des Tenniscenters mit einer Fototapete zu sehen, an deren Bildmotiv die Kl\u00e4gerin die Urheberrechte beansprucht.<\/p>\n Der Beklagte im Verfahren I ZR 141\/23 verwendete eine Fototapete in einem Zimmer des von ihm betriebenen Hotels. Die Wandtapete ist auf einem Foto erkennbar, mit dem der Beklagte seine Dienstleistungen im Internet bewarb.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin war der Auffassung, die Abbildungen der Fototapeten im Internet verletze ihre Nutzungsrechte an den auf den Tapeten abgedruckten Fotografien. Sie klagte u.a. auf Schadensersatz, Erstattung von Abmahnkosten sowie Auskunft \u00fcber den Umfang der Verwendung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Amtsgericht wies die Klagen ab. Die Berufungen der Kl\u00e4gerin sind ohne Erfolg geblieben.<\/p>\n Der BGH entschied nun in allen drei Revisionsverfahren, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz gesch\u00fctzten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt<\/strong>. Die Anspr\u00fcche auf Schadensersatz, Erstattung der Abmahnkosten und Auskunftserteilung seien unbegr\u00fcndet, weil der durch die Beklagten jeweils vorgenommene Eingriff in das Vervielf\u00e4ltigungsrecht und das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung aufgrund einer konkludenten Einwilligung des Urhebers gerechtfertigt<\/strong> war.<\/p>\n Ob ein Verhalten des Berechtigten als schlichte Einwilligung in den Eingriff in ein durch das Urheberrechtsgesetz gesch\u00fctztes Recht anzusehen ist, h\u00e4ngt von dem objektiven Erkl\u00e4rungsinhalt aus der Sicht des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers<\/strong> ab. Dabei ist ma\u00dfgeblich, ob es um nach den Umst\u00e4nden \u00fcbliche Nutzungshandlungen<\/strong> geht, mit denen der Berechtigte rechnen muss, wenn er sein Werk Nutzern ohne Einschr\u00e4nkungen frei zug\u00e4nglich macht.<\/p>\n Bereits das Berufungsgericht sei richtig davon ausgegangen, dass die Vervielf\u00e4ltigung durch Anfertigung von Fotografien und Videoaufnahmen in mit Fototapeten dekorierten R\u00e4umen sowie das Einstellen dieser Fotografien und Videos im Internet – sowohl zu privaten als auch zu gewerblichen Zwecken – \u00fcblich ist und damit im f\u00fcr den Urheber vorhersehbaren Rahmen der vertragsgem\u00e4\u00dfen Verwendung der Fototapeten lag. Dem Urheber steht es frei, im Rahmen des Vertriebs vertraglich Einschr\u00e4nkungen der Nutzung zu vereinbaren<\/strong> und auf solche Einschr\u00e4nkungen – etwa durch das Anbringen einer Urheberbezeichnung oder eines Rechtsvorbehalts – auch f\u00fcr Dritte erkennbar hinzuweisen. Daran fehlte es in den Streitf\u00e4llen.<\/p>\n Nicht nur die K\u00e4ufer<\/strong> von ohne Einschr\u00e4nkungen ver\u00e4u\u00dferten Fototapeten, die ihre R\u00e4umlichkeiten damit dekorieren, Fotografien und Videoaufnahmen dieser R\u00e4ume fertigen und diese im Internet einstellen, k\u00f6nnen sich auf eine konkludente Einwilligung des Urhebers in die dabei erfolgende Vervielf\u00e4ltigung und \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung der f\u00fcr die Fototapete verwendeten Fotografie berufen. Vielmehr k\u00f6nnen sich auch Dritte auf eine konkludente Einwilligung des Fotografen st\u00fctzen<\/strong>, wenn ihre Nutzungshandlungen aus objektiver Sicht als \u00fcblich<\/strong> anzusehen sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11.9.2024<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrechten und Verzicht auf Urheberbezeichnung<\/a><\/p>\n Abbildung historischer Postkarte aus Philatelisten-Festschrift zustimmungslos in Buch ver\u00f6ffentlicht. Reproduktionsfoto ist Lichtbild iSd UrhG. Leistungsschutzrechte verletzt.<\/a><\/p>\n Video unter Verweis auf Creative Commons-Lizenz ver\u00f6ffentlicht. ORF nutzte es \u201ekommerziell\u201c. Urheberrechtsverletzung. Kein Bildzitat.<\/a><\/p>\n BGH: Recht auf Anerkennung der Rechtsposition als Werksch\u00f6pfer auch im Zweipersonenverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrleitstet. (Nicht nur \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Dritten relevant.)<\/a><\/p>\n Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzung: Honorars\u00e4tze f\u00fcr Berufsfotografen k\u00f6nnen nicht pauschal zur Berechnung herangezogen werden.<\/a><\/p>\n Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.<\/a><\/p>\n Politische Partei ver\u00f6ffentlicht Stand-Bild von Live-Stream auf Facebook: DSGVO-Versto\u00df. Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung, Unterlassung und Schadenersatz.<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n