OGH-Entscheidung vom 27.8.2024, 4 Ob 125\/24x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist freier Journalist und besucht regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen und dokumentiert diese mit Bild- und Tonaufnahmen auf professionelle Weise. Im Zuge einer Demonstration bildete sich eine Gegendemonstration. Die Teilnehmer der Gegendemonstration kamen dem Verlangen der Polizei, Abstand zur Demonstration zu halten nicht nach, worauf die Polizei gegen die Gegendemonstranten Pfefferspray einsetzte. Das wurde vom Kl\u00e4ger gefilmt. Der Kl\u00e4ger ver\u00f6ffentlichte einen Ausschnitt des Videos und einen Screenshot auf seinem Twitter-Account. Dies unter Verweis auf die Lizenzregeln \u201eCreative Commons-Lizenz CC BY-NC 4.0.<\/em>\u201c, wonach das Material f\u00fcr nicht kommerzielle Zwecke unter Anf\u00fchrung des Erstellers verwendet werden d\u00fcrfe.<\/p>\n Der ORF ver\u00f6ffentlichte in mehreren Nachrichtensendungen Ausschnitte und stellte die Berichte auf seiner Website zum Abruf bereit. Weiters ver\u00f6ffentlichte der Beklagte \u00fcber den Polizeieinsatz auch Artikel auf seiner Website samt Videobeitrag. Bei den Beitr\u00e4gen wurde der Kl\u00e4ger als Urheber \u00fcberwiegend nicht angef\u00fchrt.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte auf Unterlassung und Auskunft (Stufenklage) sowie Zahlung von angemessenem Entgelt sowie Schadenersatz.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem Unterlassungsbegehren zur G\u00e4nze und dem Zahlungsbegehren teilweise (EUR 2.020) statt. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision des Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH erachtete die Ansicht der Vorinstanzen f\u00fcr vertretbar, wonach der ORF das Video des Kl\u00e4gers \u201ekommerziell\u201c genutzt<\/strong> habe. Auch ein Verweis des ORF auf \u00a7\u00a042f UrhG blieb ohne Erfolg. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung eines Lichtbildes (auch eines Filmes) als Bildzitat<\/strong> \u2013 auch unter Ber\u00fccksichtigung von Art 10 EMRK wie zB HIER<\/a><\/strong> \u2013 ist Voraussetzung, dass das in einem Bericht wiedergegebene Werk Zitat- und Belegfunktion<\/strong> hat. Es reicht nicht aus, dass die Ver\u00f6ffentlichung des Werkes nur dazu diente, die Berichterstattung des Nutzers zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken (siehe HIER<\/a><\/strong>\u00a0im Blog). Ein nach \u00a7\u00a042f UrhG zul\u00e4ssiges Zitat muss vielmehr erkennbar der Auseinandersetzung mit dem \u00fcbernommenen Werk dienen. Die Zitierfreiheit darf nicht dazu f\u00fchren, dass der wirtschaftliche Wert des zitierten Werks in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgeh\u00f6hlt wird.<\/p>\n Die Verwendung des Videos in der Berichterstattung der Beklagten erfolgte im Anlassfall nicht ansatzweise zu diesen Zwecken. Ein zul\u00e4ssiges Bildzitat iSd \u00a042f UrhG lag daher nicht vor.<\/strong><\/p>\n Der OGH hat sich zuletzt in DIESER Entscheidung<\/a><\/strong> mit der Frage auseinandergesetzt, ob aus \u00a7\u00a042c UrhG<\/strong> eine allgemeine Rechtfertigung f\u00fcr die Verwertung von Lichtbildern, die Tagesereignisse<\/strong> zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, abgeleitet werden kann. Dem lag zugrunde, dass der auch hier beklagte Rundfunk in einem Bericht \u00fcber ein Ereignis Lichtbilder ohne Zustimmung des Urhebers verwendete. Der OGH hat die dort von den Vorinstanzen verneinte Anwendung des \u00a7\u00a042c UrhG unter Ber\u00fccksichtigung seiner bisherigen Rechtsprechung als nicht korrekturbed\u00fcrftig gesehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotos:<\/strong><\/p>\n Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.<\/a><\/p>\n Abbildung historischer Postkarte aus Philatelisten-Festschrift zustimmungslos in Buch ver\u00f6ffentlicht. Reproduktionsfoto ist Lichtbild iSd UrhG. Leistungsschutzrechte verletzt.<\/a><\/p>\n Aufkl\u00e4rendes Bildzitat bei legitimer Kritik an Berichterstattung eines Mediums zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Urheberrechtsverletzung durch Einblendung eines Fotos in TV-Doku: Neue OGH-Judikatur zum \u201eBildzitat\u201c und \u201eunwesentlichen Beiwerk\u201c<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n krone.at verwendet Ausschnitte von \u201eFP\u00d6 TV\u201c: Urheberrechtsverletzung aufgrund undeutlicher Herstellerbezeichnung<\/a><\/p>\n