Dem klagenden Verlag stehen verschiedene Rechte im Zusammenhang mit der Kinderbuchserie \u201eDer R\u00e4uber Hotzenplotz\u201c zu. Die Cover dieser B\u00fccher zeigen folgende Figur des \u201eR\u00e4uber Hotzenplotz\u201c:<\/p>\n
Ein Landesparteiobmann und dessen politische Partei kritisierten im Rahmen einer politischen Kampagne unter dem Schlagwort \u201eR\u00e4uber Rathausplatz\u201c einen \u00f6sterreichischen B\u00fcrgermeister und dessen Partei. Daf\u00fcr verwendeten sie auch folgendes Bild:<\/p>\n Verschiedene Varianten des Sujets fanden sich auch auf in Internetaufritten der Beklagten sowie auf Flyern und Plakatw\u00e4nden wieder.<\/p>\n Der Verlag klagte u.a. auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht erkannte die Beklagten mittels einstweiliger Verf\u00fcgung f\u00fcr schuldig, es bis zur rechtskr\u00e4ftigen Beendigung des Verfahrens zu unterlassen, die oben wiedergegebene zeichnerische Darstellung des \u201eR\u00e4uber Rathausplatz\u201c in dieser oder in einer anderen bearbeiteten oder ver\u00e4nderten Form der zeichnerischen Darstellung laut obigem Buchcover zu verwenden, insbesondere auch nur eine bearbeitete oder ver\u00e4nderte Form des dargestellten Hutes mit rotem Hutband und gro\u00dfer Feder. Einen auf Titelschutz (\u00a7\u00a080 UrhG) und Markenrechte gest\u00fctzten Sicherungsantrag betreffend die Bezeichnung \u201eR\u00e4uber Rathausplatz\u201c f\u00fcr politische Werbung wies es ab.<\/p>\n Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n Die Beklagten waren der Ansicht, dass ihre Ver\u00f6ffentlichungen selbst\u00e4ndige Neusch\u00f6pfungen iSd \u00a7\u00a05 Abs\u00a02 UrhG seien. Der OGH verwies darauf, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung f\u00fcr das eigene Werkschaffen<\/strong>. F\u00fcr die freie Ben\u00fctzung ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbst\u00e4ndiges Werk vorliegt, dem gegen\u00fcber das Werk, an das es sich anlehnt, vollst\u00e4ndig in den Hintergrund tritt.<\/p>\n Bei der vergleichenden Beurteilung des ben\u00fctzten und des neugeschaffenen Werks hat das Gericht festzustellen, durch welche objektiven Merkmale die sch\u00f6pferische Eigent\u00fcmlichkeit des ben\u00fctzten Werks bestimmt<\/strong> wird, und auf den Gesamteindruck abzustellen. Die Ansicht des Rekursgerichts, die wesentlichen Teile des Orginalwerks seien hier die Figur des R\u00e4ubers, der \u00fcber einen Zaun blickt, sowie der eigent\u00fcmlich gestaltete Hut, hielt der OGH f\u00fcr vertretbar. Diese pr\u00e4genden Elemente seien von den Beklagten \u00fcbernommen<\/strong> worden. Dies habe keineswegs zu einem Verblassen des Originals gef\u00fchrt.<\/p>\n Es ist zudem umstritten, ob Grundrechte, insbesondere die Meinungs- und Kunstfreiheit, als Rechtfertigungsgrund f\u00fcr einen Urheberrechtseingriff herangezogen werden d\u00fcrfen (siehe etwa HIER<\/a><\/strong>). Eine restriktive Auslegung der Rechtfertigungsgr\u00fcnde<\/strong> entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowie des EuGH.<\/p>\n Die \u201eParodie\u201c<\/strong>, auf die sich der Revisionsrekurs vorrangig st\u00fctzt, ist in Art\u00a05 Abs\u00a03 lit\u00a0k der Info-RL geregelt; demnach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf die in den Art\u00a02 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen, n\u00e4mlich auch \u201ef\u00fcr die Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches\u201c. Mit der Urheberrechts-Novelle\u00a02021 wurde daraufhin in \u00a7\u00a042f Abs\u00a02 UrhG normiert<\/strong>, dass ein ver\u00f6ffentlichtes Werk f\u00fcr die Nutzung zum Zweck von Karikaturen, Parodien oder Pastiches \u00fcber eine gro\u00dfe Online-Plattform gesendet oder der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt (\u00a7\u00a018c UrhG) und f\u00fcr diese Zwecke vervielf\u00e4ltigt werden darf.<\/p>\n Selbst wenn man diesen Rechtfertigungsgrund auf alle Nutzungen der Beklagten erstrecken w\u00fcrde, kann dessen Verneinung im Einzelfall vertretbar<\/strong> sein.<\/p>\n Das Rekursgericht setzte die Rechtfertigungsschranke f\u00fcr einen Eingriff in Urheberrechte bei einer blo\u00dfen Instrumentalisierung des Werks zur parodistischen Auseinandersetzung zwischen Dritten<\/strong> hoch an. Die Kl\u00e4gerin wurde ungewollt in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen, ohne sich selbst positionieren zu k\u00f6nnen. Die Beklagten h\u00e4tten auch ohne das R\u00e4uber-Sujet ihre Position vermitteln k\u00f6nnen. Die Interessenabw\u00e4gung<\/strong> schlage daher zugunsten der Kl\u00e4gerin aus. Die grafische Darstellung des \u201eR\u00e4ubers Hotzenplotz\u201c dient hier weniger der Vermittlung einer politischen Botschaft, sondern es wird dessen Bekanntheit ausgen\u00fctzt<\/strong>.<\/p>\n Auch der EuGH habe betont, dass bei der Anwendung der Ausnahme f\u00fcr Parodien im konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der Urheber und der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung des Nutzers gewahrt werden m\u00fcsse. Entgegen den Rechtsmittelausf\u00fchrungen endet die Freiheit der Parodie daher keineswegs erst bei diskriminierenden Inhalten oder einer nachweislichen Verletzung materieller Interessen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n EuGH legt Begriff der \u201eParodie\u201c im Urheberrecht aus<\/a><\/p>\n \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahl\u201c von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a><\/p>\n Verwendung von fremden Fotos im politischen Diskurs kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n Maskottchen \u201eChoco und Coco\u201c schauen nach \u00dcberarbeitung heiterer und fr\u00f6hlicher. Liegt eine urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bearbeitung vor?<\/a><\/p>\n Idee f\u00fcr Film ist kein Werk und daher nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/OGH-raeuber-hotzenplotz-4Ob97_24d.jpg\")
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