OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 96\/24g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger kaufte 2019 von der Beklagten ihren Pkw Baujahr\u00a02008 mit einem Kilometerstand von 95.500\u00a0km um EUR 9.100. Das Fahrzeug wies ein noch sieben Monate g\u00fcltiges \u201ePickerl\u201c (Pr\u00fcfplakette nach \u00a7\u00a057a KFG) auf.<\/p>\n Anl\u00e4sslich der Besichtigung wurde der Zustand des Fahrzeugs nicht besprochen. Der Kl\u00e4ger nahm lediglich das Fahrzeug auf sichtbare Sch\u00e4den in Augenschein und unternahm eine kurze Probefahrt. Der schriftliche Kaufvertrag lautete: \u201eIch verkaufe Ihnen und Sie kaufen von mir das mir geh\u00f6rige Fahrzeug [\u2026] in gebrauchtem Zustand, wie besichtigt und probegefahren, ohne jede Gew\u00e4hrleistung<\/em>\u201c.<\/p>\n Eine Woche nach der \u00dcbergabe war ein Leistungsverlust des Fahrzeugs beim Beschleunigen bemerkbar, der seine Ursache in einer schon bei der \u00dcbergabe vorliegenden Verstopfung im Motor hatte. Nach insgesamt 200\u00a0km Fahrt f\u00fchrte das zu einem Motorschaden.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte die Aufhebung des Kaufvertrags und die R\u00fcckerstattung des Kaufpreises.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Beide Instanzen hielten die Fahrbereitschaft des Pkws aufgrund von Preis und Kilometerstand f\u00fcr eine (schl\u00fcssig) zugesicherte Eigenschaft, die deshalb vom Gew\u00e4hrleistungsverzicht nicht umfasst sei. Das Berufungsgericht bejahte auch einen gemeinsamen Irrtum.<\/p>\n Der OGH gab der Revision des Beklagten jedoch Folge.<\/p>\n Vertragsinhalt beim Gebrauchtwagenkauf ist das konkrete Fahrzeug. Der K\u00e4ufer hat mit den dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschlei\u00df- und Abn\u00fctzungserscheinungen zu rechnen. Das Fahrzeug muss aber die nach der Verkehrsauffassung gew\u00f6hnlich vorausgesetzten Eigenschaften <\/strong>haben. Dazu geh\u00f6rt in der Regel auch die Verkehrs- und Betriebssicherheit<\/strong>.<\/p>\n Bei einem Gesch\u00e4ft unter Verbrauchern ist ein rechtsgesch\u00e4ftlicher Gew\u00e4hrleistungsausschluss<\/strong> nach \u00a7\u00a0929 ABGB zul\u00e4ssig. In der Regel erfasst er auch verborgene M\u00e4ngel und das Fehlen gew\u00f6hnlich vorausgesetzter Eigenschaften<\/strong>, nicht<\/u> aber das Fehlen zugesicherter<\/u> Eigenschaften<\/strong>. Das gilt auch f\u00fcr schl\u00fcssig zugesicherte Eigenschaften. Die schl\u00fcssige Zusicherung bestimmter Eigenschaften \u201e\u00fcberlagert\u201c also selbst einen umfassenden vertraglichen Gew\u00e4hrleistungsausschluss.<\/span><\/p>\n Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, h\u00e4ngt nicht davon ab, was der Erkl\u00e4rende wollte, sondern davon, was der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger nach Treu und Glauben aus der Erkl\u00e4rung des Vertragspartners erschlie\u00dfen durfte<\/strong>. Da Kl\u00e4ger und Beklagter anl\u00e4sslich des Fahrzeugkaufs nicht \u00fcber den Zustand des Fahrzeugs sprachen, musste ein objektiver Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger dieses Verhalten des Beklagten so verstehen, dass die Beklagte selbst von der Fahrbereitschaft ihres Fahrzeugs ausging und dem Kl\u00e4ger auch keine bestimmte Eigenschaft des Fahrzeugs zusichern wollte.<\/span><\/p>\n Die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Gebrauchtwagens ist im Regelfall eine gew\u00f6hnlich vorausgesetzte Eigenschaft, f\u00fcr die der Verk\u00e4ufer einzustehen hat. Ein vertraglicher Gew\u00e4hrleistungsausschluss steht der Geltendmachung des Fehlens dieser gew\u00f6hnlich vorausgesetzten Eigenschaft entgegen. Nur beim Kauf vom gewerblichen Kraftfahrzeugh\u00e4ndler<\/strong> ist die Verkehrs- und Betriebssicherheit im Regelfall auch schl\u00fcssig zugesichert <\/strong>und \u00fcberlagert damit einen \u2013 nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a09 KSchG zul\u00e4ssigen \u2013 Gew\u00e4hrleistungsverzicht. Handelt der Verk\u00e4ufer nicht gewerblich mit Kraftfahrzeugen, kommt eine schl\u00fcssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit nur bei besonderen Umst\u00e4nden in Betracht.<\/p>\n Da hier beide Parteien technische Laien sind, verf\u00fcgte die Verk\u00e4uferin im Hinblick auf verborgene M\u00e4ngel \u00fcber keinen Wissensvorsprung gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer.<\/p>\n Das Klagebegehren wurde daher abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Fahrzeuge:<\/strong><\/p>\n Gew\u00e4hrleistungsverzicht beim privaten Gebrauchtwagenkauf: Nur arglistig verschwiegene M\u00e4ngel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften nicht umfasst<\/a><\/p>\n Abschleppen eines fremden Fahrzeugs von einem freien Privatparkplatz kann unzul\u00e4ssige Selbsthilfe sein<\/a><\/p>\n Motorradunfall bei Fahrtechniktraining ohne Lenkberechtigung. 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