BGH-Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 102\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Schriftsteller. Im Jahr 2013 verhandelte er mit der Beklagten dar\u00fcber, dass diese das Lektorat f\u00fcr sein neues Buch \u00fcbernehmen sollte. Das Buch wurde im Jahr darauf im Eigenverlag des Kl\u00e4gers ver\u00f6ffentlicht. Sechs Jahre sp\u00e4ter wandte sich die Beklagte wie folgt an den Kl\u00e4ger:<\/p>\n \u201e… hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich mein gesetzliches Urheberrecht am Werk [\u2026] mit sofortiger Wirkung f\u00fcr mich beanspruche. Da ich mit Ihnen weder einen schriftlichen Vertrag noch eine sonstige abschlie\u00dfende Vereinbarung getroffen habe, werde ich meine bestehenden Anspr\u00fcche vollumf\u00e4nglich geltend machen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere mir zustehende Lizenzzahlungen sowie meine Autorenschaft. … Ich fordere Sie zudem auf, sich nicht mehr weiter als Autor des Werkes zu bezeichnen.<\/em>\u201c<\/p>\n Mit anwaltlichem Schreiben lie\u00df der Kl\u00e4ger die Beklagte auffordern, es gegen\u00fcber Dritten zu unterlassen, wortgleich oder sinngem\u00e4\u00df zu behaupten, der Kl\u00e4ger sei nicht der Autor des Werkes „Der verratene Himmel\u201c und\/oder sich selbst gegen\u00fcber Dritten als Autorin oder Ghostwriterin des Buches zu bezeichnen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger beanstandete vor Gericht (u.a.) die \u00c4u\u00dferungen der Beklagten als eine Verletzung seines Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 13 dUrhG. Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Satz 1 dUrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Dieses Recht verleiht dem Urheber die Befugnis, gegen jeden vorzugehen, der ihm seine Urheberschaft streitig macht. Ein Eingriff in das Anerkennungsrecht liegt sowohl bei einem ausdr\u00fccklichen oder konkludenten Bestreiten als auch bei einer eigenen Anma\u00dfung der Urheberschaft an einem Werk vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Auch das Berufungsgericht sah die Klage als unbegr\u00fcndet an. Zwar komme bei einem Bestreiten der Urheberschaft grunds\u00e4tzlich ein Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 97 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit \u00a7 13 UrhG in Betracht. Voraussetzung hierf\u00fcr sei allerdings, dass ein derartiges Bestreiten nicht nur inter partes gegen\u00fcber dem Urheber erfolge, sondern dass die \u00c4u\u00dferung verbreitet und dadurch \u00f6ffentlich werde oder jedenfalls die Erstbegehungsgefahr einer solchen Verbreitung bestehe.<\/p>\n Die dagegen gerichtete Revision des Kl\u00e4gers hatte keinen Erfolg. Allerdings aus einem anderen Grund. Die vom Berufungsgericht fehlerhaft<\/strong> beurteilte Frage der Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Satz 1 dUrhG durch \u00c4u\u00dferungen, die allein gegen\u00fcber dem Urheber selbst<\/strong> get\u00e4tigt und die auch nicht an Dritte verbreitet werden, war nicht Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens<\/strong> des Kl\u00e4gers. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Unterlassungsantrags umfasste das beanstandete Verhalten allein die Urheberschaft des Kl\u00e4gers bestreitende und\/oder sich selbst die Urheberschaft anma\u00dfende Behauptungen „gegen\u00fcber Dritten<\/em>“ und\/oder deren „Verbreitung<\/em>„.<\/p>\n Der deutsche Bundesgerichtshof hielt in seiner Entscheidung jedoch fest, dass die gesch\u00fctzte Anerkennung der Rechtsposition als Werksch\u00f6pfer<\/strong> nach dem gebotenen umfassenden Verst\u00e4ndnis unabh\u00e4ngig davon beeintr\u00e4chtigt wird, ob das Bestreiten oder die Anma\u00dfung der Urheberschaft lediglich gegen\u00fcber dem Urheber selbst zum Ausdruck gebracht wird oder ob die bestreitende oder anma\u00dfende \u00c4u\u00dferung auch gegen\u00fcber Dritten<\/strong> verbreitet wird. Im Wortlaut des \u00a7 13 dUrhG findet sich f\u00fcr eine einschr\u00e4nkende Auslegung des Anerkennungsrechts des Urhebers kein Anhaltspunkt.<\/p>\n Das urheberrechtliche Anerkennungsrecht<\/strong> ist folglich auch im Zweipersonenverh\u00e4ltnis zwischen dem \u00c4u\u00dfernden und dem betroffenen Rechtstr\u00e4ger <\/strong>gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechts vs. Baumpflanzung: Stadt Wien darf als Eigent\u00fcmerin des Hundertwasserhauses Vorplatz umgestalten (begr\u00fcnen).<\/a><\/p>\n Abbildung historischer Postkarte aus Philatelisten-Festschrift zustimmungslos in Buch ver\u00f6ffentlicht. Reproduktionsfoto ist Lichtbild iSd UrhG. Leistungsschutzrechte verletzt.<\/a><\/p>\n Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzung: Honorars\u00e4tze f\u00fcr Berufsfotografen k\u00f6nnen nicht pauschal zur Berechnung herangezogen werden.<\/a><\/p>\n Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.<\/a><\/p>\n Idee f\u00fcr Film ist kein Werk und daher nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes<\/a><\/p>\n