In \u00d6sterreich war die Marke \u201eSophienwald\u201c (Wort-Bild) bereits vor einigen Jahren Gegenstand eines Rechtsstreits. Da Bezeichnungen, die Orte bezeichnen, die von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell oder zuk\u00fcnftig mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht\u00a0werden k\u00f6nnen als\u00a0Marken ausgeschlossen sind, wurde die \u00f6sterreichische Marke f\u00fcr Glaswaren damals gel\u00f6scht (siehe hier im BLOG<\/strong><\/a>).<\/p>\n 2020 stellte die Zalto Glas GmbH auch beim EUIPO einen Antrag auf Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit der folgenden Unionsmarke in den Klassen 14 und 21:<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO gab dem Antrag statt und erkl\u00e4rte die angegriffene Marke f\u00fcr nichtig. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck. Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass das \u201eSophienwald\u201c der historische Name einer im Grenzgebiet zwischen \u00d6sterreich und der Tschechischen Republik befindlichen Ortschaft ist, und das Gebiet rund um den \u201eSophienwald\u201c aufgrund der dort ans\u00e4ssigen Glasfabriken und Glash\u00fctten eine besondere Bedeutung f\u00fcr die Glaskunst habe. Der Begriff \u201eSophienwald\u201c werde von dem \u00f6sterreichischen Fachverkehr als geografische Bezeichnung eines Ortes verstanden, der mit der b\u00f6hmischen Tradition der Glasherstellung verbunden<\/strong> sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG wies die dagegen gerichtete Klage des Antragsgegners (Sophienwald AG\u00a0mit Sitz in Vaduz) ab.<\/p>\n Nach Art.\u00a07 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c der Unionsmarkenverordnung (Nr.\u00a0207\/2009) sind Marken, die ausschlie\u00dflich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung<\/strong> der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft<\/strong> oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen k\u00f6nnen, von der Eintragung ausgeschlossen<\/strong>. Nach Art.\u00a07 Abs.\u00a02 der Verordnung finden die Vorschriften des Abs.\u00a01 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europ\u00e4ischen Union vorliegen.<\/p>\n Diese Zeichen oder Angaben werden als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erf\u00fcllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder der Dienstleistung zu identifizieren. Ein Zeichen f\u00e4llt nur dann unter das Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen<\/strong> aufweist, der es den betroffenen Verkehrskreisen erm\u00f6glicht, sofort und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung<\/strong> der fraglichen Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale wahrzunehmen.<\/p>\n Da im vorliegenden Fall ein nicht unerheblicher Teil der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise, n\u00e4mlich der Fachverkehr, das angegriffene Zeichen als Hinweis auf den geografischen Ort Sophienwald<\/strong> versteht, durfte die Beschwerdekammer davon ausgehen, dass dieser einen Zusammenhang zwischen dem geografischen Ort und den fraglichen Waren<\/strong> herstellt.<\/p>\n Im vorliegenden Fall war eine Wort-Bild-Marke zu beurteilen. EuG und Beschwerdekammer waren der Ansicht, dass der aus den Buchstaben \u201es\u201c und \u201ew\u201c zusammengesetzte Bestandteil ohne weiteres als Akronym des Wortes \u201eSophienwald\u201c wahrgenommen wird. Au\u00dferdem ist die Umrandung der Buchstaben \u201es\u201c und \u201ew\u201c rein dekorativ.<\/p>\n Das EuG best\u00e4tigte insgesamt die Entscheidung der Beschwerdekammer. Ein Teil der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise werden angegriffene Marke als Bezeichnung der geografischen Herkunft der in Rede stehenden Waren, n\u00e4mlich der Ortschaft Sophienwald, verstehen. Die Marke ist folglich beschreibend<\/strong> im Sinne von Art.\u00a07 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c UMV.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema beschreibende Marken\/geografischer Ursprung als Marken:<\/strong><\/p>\n Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren nicht schutzf\u00e4hig: Marke \u201eSophienwald\u201c f\u00fcr Glaswaren gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr KOASALAUF: \u00d6rtliche Zuordnung zum bekannten Bergmassiv \u201eWilder Kaiser\u201c.<\/a><\/p>\n Wortsch\u00f6pfung \u201eOLIOBENE\u201c wird als Ausdruck f\u00fcr gutes \u00d6l verstanden und ist daher beschreibend. Markenanmeldung abgewiesen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eBRENNERALM\u201c nicht als Wortmarke schutzf\u00e4hig (Herkunftsbezeichnung f\u00fcr beanspruchte Dienstleistungen).<\/a><\/p>\n Geografische Angabe in Marke: T\u00e4uschung \u00fcber Herkunft der Produkte<\/a><\/p>\n EuGH zur gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung \u201eAceto Balsamico di Modena\u201c: Nicht-geografische Begriffe sind nicht einzeln gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n \u201eSch\u00e4rdinger\u201c als geografische Herkunftsangabe f\u00fcr Getr\u00e4nke verletzt keine Markenrechte<\/a><\/p>\n \u201eALPENL\u00c4NDISCHER VOLKSMUSIKWETTBEWERB\u201c = beschreibender Hinweis auf einen Volksmusikwettbewerb. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/eug-T-597-22-sophienwald.png\")
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