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BGH-Urteil vom 27.6.2024 – I ZR 98\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die deutsche Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs klagte ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Die Produkte sind im Lebensmitteleinzelhandel, an Kiosken und an Tankstellen erh\u00e4ltlich. Die Beklagte warb in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche damit, dass die Beklagte seit 2021 \u201ealle Produkte klimaneutral<\/em>“ produziere. Ein Logo zeigte den Begriff „klimaneutral“ und verwies auf die Internetseite eines „ClimatePartner“, dessen Schutzprojekte die beklagte unterst\u00fctzt. Der Herstellungsprozess der Produkte der Beklagten l\u00e4uft nicht CO2-neutral ab.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hielt die Werbeaussage f\u00fcr irref\u00fchrend und klagte auf Unterlassung. Die angesprochenen Verkehrskreise verst\u00fcnden die Werkeank\u00fcndigung so, dass der Herstellungsprozess klimaneutral ablaufe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Berufung dagegen blieb erfolglos. Allerdings entschied nun der BGH, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelm\u00e4\u00dfig nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn in der Werbung selbst erl\u00e4utert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt<\/strong>.<\/p>\n Der deutsche Bundesgerichtshof verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Werbung. Die beanstandete Werbung ist irref\u00fchrend im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 dUWG. Die Werbung ist mehrdeutig, weil der Begriff „klimaneutral“ von den Lesern der Fachzeitung – nicht anders als von Verbrauchern – sowohl im Sinne einer Reduktion von CO2 im Produktionsprozess als auch im Sinne einer blo\u00dfen Kompensation von CO2 verstanden werden kann.<\/p>\n Das Berufungsgericht hatte in seiner Entscheidung nicht beachtet, dass im Bereich der umweltbezogenen Werbung – ebenso wie bei gesundheitsbezogener Werbung – eine Irref\u00fchrungsgefahr besonders gro\u00df<\/strong> ist und ein gesteigertes Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrfnis<\/strong> der angesprochenen Verkehrskreise \u00fcber Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe und Zeichen besteht. Bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ verwendet, muss deshalb zur Vermeidung einer Irref\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfig bereits in der Werbung selbst erl\u00e4utert <\/strong>werden, welche konkrete Bedeutung ma\u00dfgeblich ist. Aufkl\u00e4rende Hinweise au\u00dferhalb der umweltbezogenen Werbung sind insoweit nicht ausreichend<\/strong>.<\/p>\n Eine Erl\u00e4uterung des Begriffs „klimaneutral“ war hier insbesondere deshalb erforderlich, weil die Reduktion und die Kompensation von CO2-Emissionen keine gleichwertigen Ma\u00dfnahmen<\/strong> zur Herstellung von Klimaneutralit\u00e4t darstellen, sondern die Reduktion gegen\u00fcber der Kompensation unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes vorrangig ist.<\/p>\n Die Irref\u00fchrung war laut BGH auch wettbewerblich relevant, da die Bewerbung eines Produkts mit einer vermeintlichen Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr die Kaufentscheidung des Verbrauchers von erheblicher Bedeutung ist.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.6.2024<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Irref\u00fchrende Etikettierung und Bewerbung von Bio-Limonade: Geschmack durch Aromen erzeugt.<\/a><\/p>\n Erfrischungsgetr\u00e4nk mit \u201eWaldbeeren-Mix\u201c. Tats\u00e4chlich keine Waldbeeren oder Aromen enthalten = unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung von Internetanbieter mit Datentransfergeschwindigkeit<\/a><\/p>\n Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Logos karitativer Organisationen auf Altkleidercontainern: Irref\u00fchrung da nur geringer Bruchteil des Erl\u00f6ses gespendet<\/a><\/p>\n