Die Beklagten produzieren und vertreiben das Erfrischungsgetr\u00e4nk \u201eR\u00f6merquelle bio limo leicht\u201c. Auf dem Etikett sind eine Limette, vier Minzbl\u00e4tter und eine aufgeschnittene Zitrone sowie die Schriftz\u00fcge \u201ebio limo leicht\u201c und \u201ezitrone limette minze\u201c abgebildet:<\/p>\n
Auf der R\u00fcckseite wird das Produkt als \u201eKalorienarmes Zitronenerfrischungsgetr\u00e4nk mit Minze-\/Limettengeschmack\u201c deklariert. Zus\u00e4tzlich finden sich folgende Angaben:<\/p>\n \u201ePasteurisiert. Biologisch. Zutaten: nat\u00fcrliches Mineralwasser, Zucker\u00b0, Zitronensaft\u00b0 aus Zitronensaftkonzentrat (5,3%), Apfelsaft\u00b0 aus Apfelsaftkonzentrat (3,7%), Kohlens\u00e4ure, nat\u00fcrliche Aromen, Antioxidationsmittel: Ascorbins\u00e4ure.<\/em><\/p>\n (\u00b0) aus biologischer Landwirtschaft<\/em>\u201c.<\/p>\n Die Rezeptur beinhaltet ein nat\u00fcrliches Minzaroma, das gem\u00e4\u00df Art\u00a016 Abs\u00a04 Aromen-VO\u00a01334\/2008 also ausschlie\u00dflich oder zu mindestens zu 95\u00a0Gew-% aus Minze hergestellt sein muss. Nat\u00fcrliches Limetten-Aroma ist ebenfalls enthalten, allerdings nur als Teil einer Mischung verschiedener nat\u00fcrlicher Zitrusfr\u00fcchte-Aromen.<\/p>\n Das Getr\u00e4nk wurde dem Verfahren u.a. mit folgenden Formulierungen beworben: \u201eIhr Fruchtanteil besteht aus Obst aus biologischem Anbau<\/em>\u201c und \u201eDie Kombination aus prickelndem R\u00f6merquelle Mineralwasser und Anteilen biologisch angebauter Zitrone, Limette und Minze (\u2026)<\/em>\u201c.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger (VKI \u2013 Verein f\u00fcr Konsumenteninformation) klagte wegen Irref\u00fchrung auf Unterlassung.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht hingegen gab dem ersten Unterlassungseventualbegehren statt, das sich durch den Zusatz \u201eund darauf nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird\u201c unterscheidet. Konkret untersagte es den Beklagten also, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, von ihnen in Verkehr gebrachte Bio-Limonaden enthielten bestimmte Frucht- und\/oder Kr\u00e4uteranteile, wenn tats\u00e4chlich ein oder mehrere dieser vorgeblichen Zutaten in der Limonade nicht oder nur in Form von Aromen enthalten sind, und darauf nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird.<\/p>\n Der OGH befand die Revision der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/p>\n Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Frage der Irref\u00fchrung ist nach dem EuGH (Teekanne-Urteil<\/a>) der Gesamteindruck der Etikettierung<\/strong>, also \u201ealle[r] Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind<\/em>\u201c. Wenn einige dieser verschiedenen Elemente unwahr<\/strong>, falsch, mehrdeutig, widerspr\u00fcchlich oder unverst\u00e4ndlich sind, kann es sein, dass das Zutatenverzeichnis, auch wenn es richtig und vollst\u00e4ndig<\/strong> ist, nicht geeignet ist, eine Fehlvorstellung des Verbrauchers<\/strong> bez\u00fcglich der Eigenschaften eines Lebensmittels zu berichtigen.<\/p>\n Die von der \u00f6sterreichischen Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze, wonach ein aufkl\u00e4render Hinweis eine bereits durch Blickfangelemente hervorgerufene Irref\u00fchrung nicht verhindern kann (siehe zB hier im BLOG<\/a>), stehen also mit der Judikatur des EuGH im Einklang. Die Erf\u00fcllung der Kennzeichnungspflicht immunisiert nicht generell gegen Irref\u00fchrung<\/strong>.<\/p>\n Im \u00dcbrigen ist Lebensmittelproduzenten eine Irref\u00fchrung der Verbraucher nicht nur nach \u00a7\u00a02 UWG untersagt, sondern auch ausdr\u00fccklich durch das Lebensmittelkennzeichnungsrecht<\/strong> der Europ\u00e4ischen Union. Art\u00a07 Abs\u00a01 lit\u00a0a LMIV lautet ganz klar: \u201eInformationen \u00fcber Lebensmittel d\u00fcrfen nicht irref\u00fchrend sein, insbesondere in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identit\u00e4t, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung<\/em>\u201c.<\/p>\n Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, dass die Irref\u00fchrung nicht aus der (zul\u00e4ssigen) Verwendung von Aromen in einem als \u201ebio\u201c gekennzeichneten Lebensmittel abgeleitet wurde. Vielmehr sollte mit dem Unterlassungsgebot eine Diskrepanz<\/strong> zwischen der durch den Gesamteindruck<\/strong> der Produktpr\u00e4sentation hervorgerufenen Verbrauchererwartung<\/strong> vermieden werden, die Bio-Limonade enthielte der Geschmacksrichtung entsprechende Frucht- und\/oder Kr\u00e4uteranteile, und der Tatsache, dass zwei der drei Geschmackskomponenten stattdessen nur durch Aromen<\/strong> erzeugt werden.<\/p>\n Durch die Wortfolge \u201ezitrone limette<\/em> minze<\/em>\u201c, die blickfangartige Abbildung von diesen Fr\u00fcchten und Kr\u00e4utern in naturgetreuer Form sowie die Gestaltung von Verpackung und Getr\u00e4nk selbst und nicht zuletzt durch den Zusatz \u201ebio\u201c weckt das Produkt (gewollte) Assoziationen mit einer sehr naturbelassenen, selbstgemachten Erfrischung<\/strong>. Auch wenn dem Verbraucher klar ist, dass das Getr\u00e4nk in der Plastikflasche im Supermarktregal gerade nicht hausgemacht ist, verhei\u00dft die Aufmachung doch eine Rezeptur mit wenigen Zutaten in minimal verarbeiteter Form. Wenn in der Produktbeschreibung auch noch von \u201eFruchtanteilen<\/em>\u201c die Rede ist, berechtigt dies den Verbraucher jedenfalls zur Erwartung, dass das Getr\u00e4nk solche Anteile f\u00fcr all seine Geschmackskomponenten in tats\u00e4chlich erw\u00e4hnenswerter Menge enthalten muss. Dies traf aber gerade auf die Limette nicht<\/strong> zu.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Irref\u00fchrung:<\/strong><\/p>\n Erfrischungsgetr\u00e4nk mit \u201eWaldbeeren-Mix\u201c. Tats\u00e4chlich keine Waldbeeren oder Aromen enthalten = unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Werbung von Internetanbieter mit Datentransfergeschwindigkeit<\/a><\/p>\n Unternehmen wird in Instagram-Posting getaggt: Zurechnung der unberechtigten Verwendung einer registrierten Marke. Unlautere Irref\u00fchrung.<\/a><\/p>\n Werbung mit Gutschein \u201eSpare 10% auf ALLES\u201c: Irref\u00fchrung wenn Rabatt nicht tats\u00e4chlich auf alles gew\u00e4hrt wird<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrung: Linksetzer muss sich Inhalt fremder Website als eigenen zurechnen lassen<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? Irref\u00fchrung durch Blickfang.<\/a><\/p>\n (Verfr\u00fchte) Werbung mit Alleinvertriebsrecht: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n \u201eOffizielles\u201c Tirol-Logo nach Ablauf des Lizenzvertrages weitergenutzt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Webshop wird verkauft. Darf Verk\u00e4ufer weiterhin mit Kundenbewertungen des verkauften Webshops werben? (Irref\u00fchrung)<\/a><\/p>\n Beworbene Ersparnis wird nur kurzfristig erzielt: Unlautere Irref\u00fchrung<\/a><\/p>\n Logos karitativer Organisationen auf Altkleidercontainern: Irref\u00fchrung da nur geringer Bruchteil des Erl\u00f6ses gespendet<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/bio-limo-OGH-4Ob25_24s.png\")
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