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OLG Wien-Entscheidung vom 18.6.2024, 33 R 60\/24x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte beim \u00d6sterreichischen Patentamt die Eintragung der Wortmarke<\/p>\n EcoBox<\/strong><\/p>\n \u00a0f\u00fcr Waren aus Klasse 19 (iwS Baumaterialien und Bauelemente).<\/p>\n Das Patentamt wies die Anmeldung ab. Die Rechtsabteilung hielt fest, dass die Marke nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs 2 MSchG (Verkehrsgeltung) registrierbar sei. Die Verkehrskreise w\u00fcrden das Zeichen nur als allgemeinen Hinweis auf die Beschaffenheit oder Form der damit bezeichneten Waren sehen. Sie w\u00fcrden davon ausgehen, dass es sich um Bauelemente und -materialien handle, die \u00f6kologischen Ursprungs seien und der Herstellung von boxartigen Geb\u00e4uden wie Containern, (kleineren) Wohnh\u00e4usern oder Gartenh\u00fctten dienten.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z 3 MSchG sind solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft<\/strong> haben. Fehlt n\u00e4mlich die Unterscheidungskraft, kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf die betriebliche Herkunft (Herkunftsfunktion<\/strong>) nicht erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n Nach \u00a7 4 Abs 1 Z 4 und 5 MSchG sind zudem solche Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen k\u00f6nnen oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und st\u00e4ndigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung \u00fcblich sind. Eine beschreibende Marke<\/strong> in diesem Sinne ist daher auch nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/p>\n L\u00e4sst sich die Beziehung zwischen Ware oder Dienstleistung und Zeichen nur im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen<\/strong> herstellen, ist die Registrierung eines Zeichens auch ohne Verkehrsgeltung erlaubt<\/strong>, ebenso, wenn es sich um eine blo\u00dfe Andeutung irgendwelcher Eigenschaften<\/strong> der Ware oder Dienstleistung, der Art ihrer Herstellung oder ihrer Zweckbestimmung handelt (siehe dieser Blog-Beitrag zur Marke myflat<\/a>).<\/p>\n In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird bei Pr\u00fcfung des Eintragungshindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ein gro\u00dfz\u00fcgiger Ma\u00dfstab angelegt<\/strong>: Jede noch so geringe Unterscheidungskraft gen\u00fcgt, um das Schutzhindernis zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Bei Wortmarken<\/strong> bejaht die Rechtsprechung die Unterscheidungskraft nur bei frei erfundenen, keiner Sprache angeh\u00f6renden Phantasiew\u00f6rtern<\/strong> (im engeren Sinn)<\/strong> oder bei Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit den Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (Phantasiew\u00f6rter im weiteren Sinn<\/strong>). Aus mehreren Worten zusammengesetzte<\/strong> Marken (wie etwa Werbeslogans) sind nach denselben Kriterien zu pr\u00fcfen wie herk\u00f6mmliche Wortmarken; ihre Schutzf\u00e4higkeit ist zu verneinen, wenn sie nur eine Aussage \u00fcber die Ware oder Dienstleistungen selbst enthalten. Fremdsprachige Begriffe<\/strong> sind im Allgemeinen so zu behandeln wie deutschsprachige. Ob ein fremdsprachiger Begriff Kennzeichnungskraft hat, h\u00e4ngt davon ab, ob er im Priorit\u00e4tszeitpunkt im Inland so weit bekannt war, dass der inl\u00e4ndische Verkehr einen die Kennzeichnungsfunktion ausschlie\u00dfenden Sinngehalt erkennen konnte.<\/span><\/p>\n Das OLG Wien befand die Marke \u201eEcoBox\u201c angesichts dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr schutzf\u00e4hig<\/strong>.<\/p>\n Der englischen Vorsilbe \u201eeco-\u201c komme keine ganz eindeutige Bedeutung zu: Sie kann n\u00e4mlich nicht nur f\u00fcr \u201eecological\u201c und damit f\u00fcr \u00f6kologisch oder umweltfreundlich stehen, sondern auch f\u00fcr \u201eeconomical\u201c, also \u00f6konomisch im Sinne von wirtschaftlich oder sparsam.<\/p>\n Mit dem Wort \u201eBox\u201c assoziiert man zun\u00e4chst eine Schachtel oder einen Karton, allenfalls auch einen Lautsprecher. Als Synonym f\u00fcr ein (kleines) Haus wird es hingegen im Deutschen grunds\u00e4tzlich nicht verwendet. Diese Mehrdeutigkeit f\u00fchrt dazu, dass das Zeichen f\u00fcr das Publikum keine sofort erschlie\u00dfbare Aussage<\/strong> \u00fcber eine bestimmte Eigenschaft der Waren ausdr\u00fcckt. Vielmehr erfordert die Ermittlung eines bestimmten Bedeutungsinhalts zum einen eine Auseinandersetzung mit der Frage, f\u00fcr welche der zwei in Frage kommenden Worte die Abk\u00fcrzung \u201eeco\u201c im vorliegenden Fall steht. Zum anderen muss man \u00fcberlegen, welche konkrete Bedeutung von \u201eBox\u201c die Antragstellerin vor Augen hatte und inwiefern sich diese auf ihre Waren bezieht. Selbst wenn man n\u00e4mlich \u201eBox\u201c als Hinweis auf ein Haus oder einen Container erkennt, ist ein weiterer Gedankenschritt erforderlich, um zu den Baumaterialien und -elementen, mit denen das Geb\u00e4ude errichtet wird, zu gelangen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zur Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n \u201eNOVOLINE\u201c zwar sprachliche Neusch\u00f6pfung, dennoch fehlt Unterscheidungskraft. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Marke \u201eVERTRAGSCHECK24\u201c nicht unterscheidungskr\u00e4ftig. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n \u201eICONIC ENTERTAINMENT\u201c: Keine Unterscheidungskraft f\u00fcr Unterhaltungsdienstleistungen. Kein Markenschutz.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Obst- und Gem\u00fcsewaren: \u201eHAUSGARTEN\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eVerliebtAb40\u201c: Mangels Unterscheidungskraft kein Markenschutz f\u00fcr Partnervermittlungsdienstleistungen.<\/a><\/p>\n Kein Markenschutz f\u00fcr Getr\u00e4nke: \u201eKAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT\u201c ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erf\u00fcllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig (OGH zur \u201esonstigen Marke\u201c).<\/a><\/p>\n EuG: \u201eBatman\u201c-Logo von DC Comics hat ausreichend Unterscheidungskraft als Marke.<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBasenCitrate\u201c f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Rein beschreibend und nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n