EuGH-Urteil vom 20.6.2024, Rechtssache C\u2011296\/23<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Drogeriemarktkette dm bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, dessen Etikett folgende Angaben enthielt:<\/p>\n \u201e\u00d6kologisches Universal Breitband Desinfektionsmittel\u201c<\/em><\/p>\n \u201eHaut-, H\u00e4nde- und Oberfl\u00e4chendesinfektion\u201c<\/em><\/p>\n \u201eWirksam gegen SARS-Corona\u201c <\/em><\/p>\n \u201eHautfreundlich \u2022 Bio \u2022 ohne Alkohol\u201c. <\/em><\/p>\n Die deutsche Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dies f\u00fcr unlautere Werbung. Sie ist der Ansicht, dm habe gegen die Verordnung \u00fcber Biozidprodukte (VO Nr. 528\/2012) versto\u00dfen. Die Wettbewerbszentrale\u00a0klagte dm auf Unterlassung. Das Produkt d\u00fcrfe nicht als \u201e\u00f6kologisches Universal Breitband Desinfektionsmittel\u201c und\/oder als \u201ehautfreundlich\u201c und\/oder \u201ebio\u201c bezeichnet und vertrieben werden. Nach der Verordnung d\u00fcrfen Biozidprodukte nicht in einer Art und Weise beworben werden, die hinsichtlich der Risiken dieser Produkte f\u00fcr die Gesundheit oder die Umwelt bzw. ihrer Wirksamkeit irref\u00fchrend ist. Nach dem Wortlaut von Art.\u00a072 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 der Verordnung darf in der Werbung f\u00fcr Biozidprodukte das Produkt nicht in einer Art und Weise dargestellt werden, die hinsichtlich der Risiken des Produkts f\u00fcr die Gesundheit von Mensch oder Tier oder f\u00fcr die Umwelt oder seiner Wirksamkeit irref\u00fchrend ist. In Satz\u00a02 dieses Absatzes wird klargestellt, dass die Werbung f\u00fcr ein Biozidprodukt auf keinen Fall die Angaben \u201eBiozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial\u201c, \u201eungiftig\u201c, \u201eunsch\u00e4dlich\u201c, \u201enat\u00fcrlich\u201c, \u201eumweltfreundlich\u201c, \u201etierfreundlich\u201c oder \u00e4hnliche Hinweise enthalten darf.<\/p>\n Der deutsche BGH legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der BGH wollte wissen, ob Art.\u00a072 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 der Verordnung Nr.\u00a0528\/2012 dahin auszulegen ist, dass der Begriff \u201e\u00e4hnliche Hinweise\u201c im Sinne dieser Bestimmung jeden Hinweis in der Werbung f\u00fcr Biozidprodukte umfasst, der \u2013 wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben \u2013 die Risiken eines Biozidprodukts f\u00fcr die Gesundheit von Mensch oder Tier oder f\u00fcr die Umwelt oder hinsichtlich seiner Wirksamkeit verharmlost, ohne jedoch allgemeinen Charakter zu haben.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied, dass die Biozid-Verordnung keinen Hinweis darauf enth\u00e4lt, dass das Verbot der Verwendung in der Werbung f\u00fcr Biozidprodukte nur auf allgemeine Angaben beschr\u00e4nkt w\u00e4re. So kann sowohl ein allgemeiner als auch ein spezifischer Hinweis, der die Risiken von Biozidprodukten verharmlost, in Bezug auf das Vorliegen dieser Risiken irref\u00fchrend<\/strong> sein.<\/p>\n Es k\u00f6nne nicht erlaubt sein, Werbeaussagen f\u00fcr Biozidprodukte zu verwenden, die sich auf das Fehlen von Risiken oder ein geringes Risiko oder auf bestimmte positive Wirkungen dieser Produkte beziehen, um diese Risiken zu verharmlosen oder sie sogar zu negieren<\/strong>.<\/p>\n Folglich umfasst der Begriff \u201e\u00e4hnliche Hinweise\u201c jeden Hinweis in der Werbung f\u00fcr Biozidprodukte<\/strong>, der diese in einer Art und Weise darstellt, die irref\u00fchrend ist, indem er diese Risiken verharmlost oder sogar negiert<\/strong>, ohne jedoch zwingend allgemeinen Charakter zu haben.<\/p>\n In Bezug auf die Angabe \u201ehautfreundlich\u201c<\/em><\/strong> stellte der EuGH fest, dass eine solche Angabe auf den ersten Blick eine positive Konnotation<\/strong> hat, die die Erw\u00e4hnung jeglicher Risiken vermeidet, so dass sie nicht nur geeignet ist, die sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen des fraglichen Produkts zu relativieren<\/strong>, sondern auch anzudeuten, dass dieses Produkt f\u00fcr die Haut sogar von Nutzen sein k\u00f6nnte<\/strong>. Eine solche Angabe ist irref\u00fchrend<\/strong>, so dass das Verbot ihrer Verwendung in der Werbung f\u00fcr das fragliche Biozidprodukt gerechtfertigt ist.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n EuGH: Angaben zu Verwendungszweck von kosmetischen Mitteln per Verweis auf Katalog ist nicht ausreichend<\/a><\/p>\n Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung darf von Einhaltung der relevanten normativen Anforderungen ausgegangen werden \u2013 Kein unlauterer Rechtsbruch<\/a><\/p>\n EuGH soll entscheiden: Haftet Medieninhaber f\u00fcr falsche Gesundheitstipps in Zeitungsartikel? (Produkthaftung)<\/a><\/p>\n Angaben zur \u201everantwortlichen Person\u201c auf Kosmetikprodukten<\/a><\/p>\n