OGH-Entscheidung vom 15.5.2024, 6 Ob 70\/24y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Mieter einer Wohnung in einem Geb\u00e4ude der Beklagten. Dieses Geb\u00e4ude wird video\u00fcberwacht. Nach dem Besuch eines Weinfestes wollte der alkoholisierte Kl\u00e4ger mit dem PKW auf seinem Parkplatz vor dem Geb\u00e4ude einparken. Im Zuge dessen besch\u00e4digte er sein Fahrzeug schwer. Die Video\u00fcberwachungsanlage der Beklagten zeichnete den Vorfall auf. In der Unfallmeldung an den Kaskoversicherer gab der Kl\u00e4ger an, er habe wegen einer pl\u00f6tzlich vor sein Auto laufenden Katze bremsen wollen und die Kontrolle \u00fcber das Fahrzeug verloren.<\/p>\n Nachdem der Versicherer zun\u00e4chst eine vorl\u00e4ufige Deckungszusage erteilt hatte, entdeckte ein Mitarbeiter vor Ort die Kameras und kontaktierte die Beklagte. Diese \u00fcbermittelte die Aufzeichnung des Unfalls an den Versicherer, der die Deckung f\u00fcr die Reparaturkosten des PKW in H\u00f6he von EUR ca. 18.000\u00a0nunmehr ablehnte.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte daraufhin von der Beklagten den Ersatz der Kosten als Schadenersatz und st\u00fctzte sich dabei auf das Datenschutzrecht.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Schaden des Kl\u00e4gers sei nicht vom Schutzzweck der Datenschutzbestimmungen erfasst. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck.<\/p>\n Die Frage nach dem Schutzzweck der DSGVO betrifft eine Frage des Unionsrechts. Nach Art\u00a082 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. \u00a7\u00a029 DSG konkretisiert dieses Recht und verweist auf die allgemeinen Bestimmungen des b\u00fcrgerlichen Rechts.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte hier den Ersatz der Reparaturkosten seines Fahrzeugs mit der Begr\u00fcndung, die Deckung dieser Kosten durch den Kaskoversicherer sei durch eine unzul\u00e4ssige Datenverarbeitung der Beklagten vereitelt worden.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Kaskoversicherer des Kl\u00e4gers schon aufgrund des Risikoausschlusses nach \u00a7\u00a067 VersVG von der Leistung aus dem Versicherungsvertrag frei gewesen sei, weil der Kl\u00e4ger den Versicherungsfall grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt habe, zumal der aufgrund von Alkoholkonsum in erheblichem Ausma\u00df nicht mehr fahrtaugliche Kl\u00e4ger \u00fcber die Parkplatzbegrenzung hinausfuhr und dadurch den Schaden verursachte.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte auch die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass es au\u00dferhalb des Schutzzwecks der vom Kl\u00e4ger ins Treffen gef\u00fchrten datenschutzrechtlichen Bestimmungen<\/strong> liege, wenn er im Wege einer (behaupteten) Datenschutzverletzung Schadenersatz f\u00fcr eine berechtigt verweigerte Versicherungsleistung vom Verantwortlichen einer Datenverarbeitung<\/strong> begehre. Dabei kann auch das unionsrechtliche Effektivit\u00e4tsgebot nicht zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren, w\u00fcrde dies doch auf eine schadenersatzrechtliche Kompensation f\u00fcr das (erfolglos) versuchte Erschleichen einer Versicherungsleistung hinauslaufen<\/strong>.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht und Schadenersatz:<\/strong><\/p>\n EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz: \u201eVerlust der Kontrolle\u201c \u00fcber personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.<\/a><\/p>\n EuGH: Keine Bagatellgrenze f\u00fcr immateriellen Schaden infolge DSGVO-Versto\u00df. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist.<\/a><\/p>\n EuGH: Datenschutzverletzung allein begr\u00fcndet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.<\/a><\/p>\n DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr Schulwart, der irrt\u00fcmlich in Lehrerbewertungs-App aufgenommen wurde.<\/a><\/p>\n