OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 30\/24s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Polizist und war bei einer in Innsbruck veranstalteten Demonstration im Einsatz.<\/p>\n (Wie HIER im Blog berichtet,<\/a> war er infolgedessen Opfer eines \u201eShitstorms\u201c, als sein Foto mit einem rufsch\u00e4digenden und ehrenbeleidigenden Begleittext auf Facebook geteilt wurde. Der Kl\u00e4ger begehrte vor Gericht die Zahlung von Schadenersatz sowie Widerruf vom Inhaber eines der beteiligten Facebookprofile.)<\/p>\n Der in K\u00e4rnten wohnhafte<\/strong> Kl\u00e4ger machte das Verfahren beim Landesgericht Innsbruck<\/strong> anh\u00e4ngig. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ergebe sich aus \u00a7\u00a092b JN. Alle Berufskollegen des Kl\u00e4gers, die mit ihm im Einsatz standen und in Tirol wohnen, k\u00f6nnten ihn auf dem Bild erkennen, die Ver\u00f6ffentlichungen abrufen und einen unwahren, schlechten Eindruck vom Kl\u00e4ger bekommen.<\/p>\n Der Beklagte erhob die Einrede der \u00f6rtlichen Unzust\u00e4ndigkeit<\/strong>. Der Kl\u00e4ger habe seinen Lebensmittelpunkt in K\u00e4rnten, daher liege der Ort des sch\u00e4digenden Ereignisses dort.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht verwarf die Einrede der \u00f6rtlichen Unzust\u00e4ndigkeit. Nach \u00a7\u00a092b JN sei bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet an den Erfolgsort anzukn\u00fcpfen. Das Rekursgericht sprach hingegen die \u00f6rtliche Unzust\u00e4ndigkeit des Erstgerichts aus und wies die Klage zur\u00fcck. Der OGH gab dem dagegen gerichteten Revisionsrekurs des Kl\u00e4gers nicht Folge.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a092b JN k\u00f6nnen Streitigkeiten wegen Verletzung eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz<\/strong> auch bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht<\/strong>.<\/p>\n Nach den Materialien war Art\u00a07 Nr\u00a02 EuGVVO\u00a0Vorbild f\u00fcr \u00a7\u00a092b JN<\/strong>. Gem\u00e4\u00df Art\u00a07 Nr\u00a02 EuGVVO\u00a0besteht bei Anspr\u00fcchen aus unerlaubten Handlungen ein Wahlgerichtsstand<\/strong> vor dem Gericht des Ortes, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Mit der Wendung \u201eOrt, an dem das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist<\/em>\u201c ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort<\/strong>) als auch der Ort des f\u00fcr den Schaden urs\u00e4chlichen Geschehens (Handlungsort<\/strong>) gemeint (siehe auch dieser BLOG-Beitrag)<\/a>.<\/p>\n Wenn sich eine Person durch auf einer Website ver\u00f6ffentlichte Inhalte in ihren Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt f\u00fchlt, hat sie die Wahl: Sie kann ihre Klage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens<\/strong> entweder bei den Gerichten jenes Mitgliedsstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen<\/strong> ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedsstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen<\/strong> befindet, geltend machen. Stattdessen kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedsstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet ver\u00f6ffentlichter Inhalt zug\u00e4nglich<\/strong> ist oder war. Diese Gerichte sind aber nur f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Schaden zust\u00e4ndig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats des angerufenen Gerichts<\/strong> verursacht worden ist.<\/p>\n Jedenfalls dann, wenn ein Gesamtschaden geltend gemacht wird, kommt als Erfolgsort nur jener Ort in Betracht, an dem sich die Sch\u00e4digung zuerst auswirkte. Folgewirkungen auf Person oder Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4digten lie\u00dfen dessen Wohnsitz auch dann nicht zum Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig verwirklicht w\u00fcrden.<\/p>\n Eine Klage auf Richtigstellung unrichtiger Angaben und auf Verpflichtung zur Entfernung<\/strong> von Kommentaren kann nur bei den Gerichten des Mitgliedsstaats erheben, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen<\/strong> befindet. Hingegen kann sie nicht vor den Gerichten jeden Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die ver\u00f6ffentlichten Informationen zug\u00e4nglich sind oder waren, eine Klage auf Richtigstellung der Angaben oder Entfernung der Kommentare erheben.<\/p>\n Bei einem Binnensachverhalt im Anwendungsbereich des \u00a7\u00a092b JN gilt das Folgende<\/strong>:<\/p>\n Eine Person kann eine Klage wegen behaupteter Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (hier: Facebook-Seite) auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens<\/strong> sowie auf Widerruf unwahrer und beleidigender \u00c4u\u00dferungen einschlie\u00dflich deren Ver\u00f6ffentlichung<\/strong> entweder vor dem<\/p>\n Der OGH erkannte jedoch entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers kein praktisches Bed\u00fcrfnis<\/strong>, dass eine in ihren Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzte Person ihre Klage innerhalb eines Staats bei jedem Gericht<\/strong> einbringen k\u00f6nnen soll, in dessen Sprengel sich Kollegen, Freunde oder Bekannte, denen der online ver\u00f6ffentlichte Inhalt zur Kenntnis gelangte, wohnen.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Bel\u00e4stigung und Ehrenbeleidigung via SMS und E-Mail \u201eaus dem Ausland\u201c. Welches Gericht ist zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n EuGH zur Verbreitung verunglimpfender \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Internet: Schadenersatz kann in jedem Mitgliedstaat (anteilig) eingeklagt werden, wo verletzender Inhalt zug\u00e4nglich ist\/war.<\/a><\/p>\n EuGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet \/ \u201eAusrichtung\u201c der Website \/ Entscheidung \u00fcber Schaden in anderen Mitgliedstaaten<\/a><\/p>\n EuGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei grenz\u00fcberschreitenden Markenrechtsverletzungen \/ unlauterer Wettbewerb<\/a><\/p>\n EuGH: In Produkthaftungsf\u00e4llen ist der \u201eOrt des den Schaden verursachenden Ereignisses\u201c der Herstellungsort (internationale Zust\u00e4ndigkeit)<\/a><\/p>\n Urheberrecht: OGH zum Grundsatz der Territorialit\u00e4t und internationaler Zust\u00e4ndigkeit<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Bei Versto\u00df gegen Lauterkeitsrecht sind Verbandsklagen am Ort des sch\u00e4digenden Ereignisses m\u00f6glich<\/a><\/p>\n Neue Domainjudikatur zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit \u00f6sterreichischer Gerichte<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n\n