OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 4 Ob 72\/24b<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die beklagte Stadt Wien errichtete vor ca\u00a040\u00a0Jahren nach Pl\u00e4nen des Malers Friedensreich Hundertwasser und des Architekten Josef Krawina im 3. Bezirk in Wien ein Geb\u00e4ude, das heute als \u201eHundertwasser\/Krawina-Haus<\/em>\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin betreibt im Haus ein Gesch\u00e4ftslokal, in dem Informationen \u00fcber das Haus erteilt und damit zusammenh\u00e4ngende Artikel und Souvenirs zum Kauf angeboten werden. Krawina r\u00e4umte der Kl\u00e4gerin seine Werknutzungsrechte ein und \u00fcbertrug ihr auch seine Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte zur treuh\u00e4ndigen Wahrnehmung.<\/p>\n Die Stadt Wien gestaltete im Herbst\u00a02023 einen Teil des vor dem Haus liegenden Au\u00dfenbereiches dahin um, dass eine nicht begehbare \u201eBaumscheibe\u201c f\u00fcr eine Baumpflanzung ausgef\u00fchrt wurde. Die Neugestaltung erfolgte auf der Grundlage einer B\u00fcrgerbeteiligung, die ua mehr Begr\u00fcnung und Versch\u00f6nerung gefordert hat.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass die geplante Pflanzung eines weiteren Baumes, welche unmittelbar vor dem kl\u00e4gerischen Gesch\u00e4ftslokal vorgenommen werden solle, empfindlich in die architektonische Gestaltung des Vorplatzes eingreife. Sie klagte auf Unterlassung und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen den Verf\u00fcgungsantrag ab. Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n Teil des Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechts ist das Recht des Urhebers zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen \u00c4nderungen des Werks zul\u00e4ssig sind. \u00a7\u00a021 UrhG normiert diesbez\u00fcglich einen Werkschutz, der die \u00c4nderung des Werks grunds\u00e4tzlich verbietet<\/strong>. Nach \u00a7\u00a021 Abs\u00a01 UrhG sind insbesondere \u00c4nderungen zul\u00e4ssig, die der Urheber dem zur Benutzung des Werks Berechtigten nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebr\u00e4uchen nicht untersagen kann<\/strong>, namentlich \u00c4nderungen, die durch die Art oder den Zweck der erlaubten Werknutzung gefordert werden. Einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch, gerichtet auf das Verbot von Ver\u00e4nderungen des Werks, k\u00f6nnen nicht nur vom Gesetz explizit zugelassene Rechte, sondern auch verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Rechte entgegenstehen<\/strong>, worunter auch das Eigentumsrecht<\/strong> f\u00e4llt (Art\u00a05 StGG, Art\u00a01 des 1.\u00a0ZP zur EMRK). Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass der Eigent\u00fcmer einer Sache grunds\u00e4tzlich die Befugnis hat, mit der Substanz und den Nutzungen der Sache nach Willk\u00fcr zu schalten und jeden anderen auszuschlie\u00dfen (\u00a7\u00a0354 ABGB).<\/p>\n Der Umfang des in \u00a7\u00a021 Abs\u00a01 UrhG normierten \u00c4nderungsrechts ist im Rahmen einer Abw\u00e4gung der Interessen<\/strong> zwischen dem Werkschutz<\/strong> als Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht und dem Gebrauchsinteresse<\/strong> des Nutzungsberechtigten zu bestimmen; vor allem an Hand der Kriterien der Art und Intensit\u00e4t des Eingriffs, der Gestaltungsh\u00f6he des Werks und seines konkreten Gebrauchszwecks.<\/p>\n Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass die gebotene Interessenabw\u00e4gung zugunsten der Beklagten<\/strong> ausf\u00e4llt. Die Stadt Wien ist als Eigent\u00fcmerin des Hauses und des Vorplatzes daran nutzungsberechtigt. Das Gebrauchsinteresse der Stadt Wien ist im Anlassfall h\u00f6her als ein (allf\u00e4lliger) Werkschutz<\/strong> zu erachten. Die von der Beklagten durchgef\u00fchrte Neugestaltung der Stra\u00dfe soll zu einer Begr\u00fcnung und Entsiegelung f\u00fchren, die auf Grundlage einer B\u00fcrgerbeteiligung erfolgt und dazu dienen soll, die Folgen des Klimawandels im urbanen Kerngebiet zu mildern. Letzteres geh\u00f6rt zu den wichtigen staatlichen Aufgaben.<\/span><\/p>\n Auch die blo\u00df gesch\u00e4ftlichen Interessen der klagenden Partei stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem behaupteten Werkschutz und machen die Umgestaltung nicht deshalb unzul\u00e4ssig. Die Bepflanzung mit einem zus\u00e4tzlichen Baum deckt sich schlie\u00dflich eher mit den geistigen Interessen des Architekten. Es wurde n\u00e4mlich festgestellt, dass nach seinen Pl\u00e4nen in der Kegelgasse durchgehend B\u00e4ume gepflanzt h\u00e4tten werden sollen. Die geplante Bepflanzung schlie\u00dft damit auch das Vorliegen einer \u201eEntstellung\u201c des Werks iSd \u00a7\u00a021 Abs\u00a03 UrhG aus.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Abbildung historischer Postkarte aus Philatelisten-Festschrift zustimmungslos in Buch ver\u00f6ffentlicht. Reproduktionsfoto ist Lichtbild iSd UrhG. Leistungsschutzrechte verletzt.<\/a><\/p>\n Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzung: Honorars\u00e4tze f\u00fcr Berufsfotografen k\u00f6nnen nicht pauschal zur Berechnung herangezogen werden.<\/a><\/p>\n Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.<\/a><\/p>\n Idee f\u00fcr Film ist kein Werk und daher nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes<\/a><\/p>\n Suchmeldung von Kulturgut in Lost Art-Datenbank: BGH verneint Eigentumsbeeintr\u00e4chtigung.<\/a><\/p>\n EuGH: Hintergrundmusik im Flugzeug ist eine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/a><\/p>\n Maskottchen \u201eChoco und Coco\u201c schauen nach \u00dcberarbeitung heiterer und fr\u00f6hlicher. Liegt eine urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bearbeitung vor?<\/a><\/p>\n \u201eGemeindekalender\u201c fehlt die erforderliche Individualit\u00e4t. Keine unlautere Nachahmung oder Urheberrechtsverletzung durch Erstellung eines \u00e4hnlichen Kalenders.<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n Dreharbeiten in Villa: Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrecht an Geb\u00e4ude (als Werk der Baukunst)?<\/a><\/p>\n