EuG-Urteil vom 5.6.2024, T-58\/23| Supermac\u2019s\/EUIPO \u2013 McDonald\u2019s International Property (BIG MAC)<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Jahr 1996 wurde die Unionsmarke \u201eBIG MAC<\/strong>\u201c von McDonald\u2019s angemeldet. Im Jahr 2017 stellte die irische Schnellrestaurantkette Supermac’s einen Antrag auf Erkl\u00e4rung des Verfalls der Marke f\u00fcr bestimmte Waren in den Klassen 29, 30 – dort im Speziellen f\u00fcr Gefl\u00fcgelprodukte<\/strong> \u2013 sowie in Klasse 42 f\u00fcr Dienstleistungen. Die Marke sei f\u00fcr diese Waren und Dienstleistungen in der Union w\u00e4hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von f\u00fcnf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden.<\/p>\n Das EUIPO gab diesem Antrag teilweise statt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG hob nun die Entscheidung des EUIPO auf und \u00e4ndert sie teilweise ab, indem es den McDonald\u2019s von der angefochtenen Marke gew\u00e4hrten Schutz weiter einschr\u00e4nkte.<\/p>\n Das EuG stellte fest, dass McDonald\u2019s keinen Nachweis daf\u00fcr erbringen konnte<\/strong>, dass die Marke \u201eBIG MAC\u201c f\u00fcr die Waren \u201eH\u00fchnchensandwiches<\/em>\u201c und \u201eSpeisen aus Gefl\u00fcgelprodukten<\/em>\u201c sowie die Dienstleistungen, \u201edie im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Franchising von Restaurants und anderen Unternehmen und Einrichtungen, die Speisen und Getr\u00e4nke f\u00fcr den direkten Verzehr und f\u00fcr Drive-Through-Einrichtungen bereitstellen, erbracht werden oder damit im Zusammenhang stehen; Zubereitung von Speisen zum Mitnehmen<\/em>\u201c ernsthaft benutzt<\/strong> worden ist.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema<\/strong> rechtserhaltende Benutzung von Marken:<\/strong><\/p>\n Unionsmarke in leicht ver\u00e4nderter Form benutzt: EuG best\u00e4tigt rechtserhaltende Benutzung, da urspr\u00fcngliche Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst.<\/a><\/p>\n Markenrechtlicher Benutzungszwang: Jedermann kann die L\u00f6schung einer Marke beantragen, wenn diese 5 Jahre lang nicht kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt wurde.<\/a><\/p>\n Individualmarke wird wie Gew\u00e4hrleistungsmarke verwendet: L\u00f6schung mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung.<\/a><\/p>\n \u201eThink different\u201c-Unionsmarken von Apple auf Antrag von Swatch gel\u00f6scht. (Keine ernsthafte Benutzung)<\/a><\/p>\n EuGH zu Ferrari-Marke \u201eTestarossa\u201c: Kann eine Marke aufgrund sehr eingeschr\u00e4nkter Benutzung gel\u00f6scht werden?<\/a><\/p>\n EuGH: Stellt Markenanmeldung ohne Benutzungsabsicht b\u00f6sgl\u00e4ubiges Handeln dar?<\/a><\/p>\n EuGH best\u00e4tigt markenrechtlichen Schutz trotz Nichtbenutzung w\u00e4hrend der ersten 5 Jahre nach Eintragung<\/a><\/p>\n Cecconi\u2019s in London vs. Ceconi\u2019s in Salzburg: OGH zur ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in der EU<\/a><\/p>\n OGH nimmt zu \u201eSpekulationsmarken\u201c Stellung: Markenanmeldungen ohne Benutzungswillen sind b\u00f6sgl\u00e4ubig wenn sie der Behinderung Dritter dienen sollen<\/a><\/p>\n EuGH zum Begriff der ernsthaften Benutzung im Markenrecht (\u201eWalzertraum\u201c)<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n EuGH-Entscheidung zur rechtserhaltenden Markenbenutzung<\/a><\/p>\n